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 ::: Welt-News  * Freitag 3. März 2006 ::: 
WeltNews * ©FAKTuell * CvD

Ausnahmezustand aufgehoben -
die politisch angeschlagene philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo hat nach einer Woche den Ausnahmezustand aufgehoben. Arroyo sagte, die Verschwörung sei niedergeschlagen. Sie vertraue darauf, dass die Ordnung zurückgekehrt sei.  Die Präsidentin hatte die Maßnahme nach einem angeblichen Umsturzversuch am Freitag der vergangenen Woche über das Land verhängt.

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Hamas-Delegation in Moskau -
die Führung der Palästinenser-Bewegung Hamas ist auf Einladung von Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen in Moskau eingetroffen. Der Hamas-Anführer im Exil, Chaled Maschaal, bekräftigte bei der Ankunft die harte Haltung seiner Organisation gegenüber Israel. Die Palästinenser-Bewegung strebt eine Zerstörung Israels an. Moskau hofft, mäßigend auf die Hamas einwirken zu können.

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Palästinenser erschossen -
israelische Soldaten haben in Nablus im Westjordanland einen jungen Palästinenser getötet. Ein Krankenhaus und Anwohner erklärten, der Jugendliche habe am frühen Morgen in einem Flüchtlingslager Steine auf Soldaten geworfen, die dann geschossen hätten. Dagegen sagte eine Armeesprecherin in Tel Aviv, die Soldaten hätten auf einem Hausdach einen bewaffneten Palästinenser entdeckt und diesen mit einem Schuss getroffen.

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Bundeswehreinsatz beendet -
zweieinhalb Wochen nach dem angeblichen ersten Vogelgrippe-Nachweis auf der Insel Rügen wird die Bundeswehr  morgen vollständig von der Insel abgezogen. Der Katastrophenalarm wird aber vorerst nicht aufgehoben.
Lesetipp: Traumziel Rügen oder: Schwäne knutschen verboten

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Geflügelwirtschaft mit Millionenverlust -
angesichts der sogenannten Vogelgrippe klagt sie über einen Nachfragerückgang seit Herbst von bis zu 20 Prozent. Der Verlust liege bei 143 Millionen Euro.
Lesetipp: Dr. Lanka - Vogelgrippe, H5N1...
 

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Verschärfte Schutzmaßnahmen -
die verschärften Schutzmaßnahmen gegen die angebliche Vogelgrippe treten an diesem Wochenende offiziell in Kraft. Dann müssen in einem Umkreis von zehn Kilometern um Vogelgrippe-Fundorte Hunde an die Leine genommen werden, auch Katzen dürfen nicht mehr frei herumlaufen. Im engeren Umkreis von drei Kilometern gilt nach der Bundesverordnung ein Stallverbot für Fremde. Die Sperrmaßnahmen am Seuchenherd auf Rügen um die Wittower Fähre werden aufgehoben.
Vogelgrippe: Nachgefragt: Dr. Lanka - wie ist das mit den Viren?

*** NEU: Willy meint... (Arschkriecher.de) Podcast: FAKTuell-Ohrensache - Sie können FAKTuell-Beiträge auch auf Ihrem Rechner oder unterwegs auf Ihrem MP3-Player hören: Podcast-Service: http://www.podcastprofi.de ***  Direkt jetzt anhören: Zwei Beiträge von FAKTuell-Ohrensache als Windows-WMA-Stream: AIDS - ist alles ganz anders? BATZA - Der Liedermacher der Lausitz Wer lieber hört als liest, der ist mit diesem kostenlosen Service bestens bedient. Wie es geht, und wo Sie die kostenlose Software für RSS und Podcast-Angebote bekommen, lesen Sie HIER! ***

Chaos in Bayern -
starke Schneefälle haben auf Autobahnen und Fernstraßen im Süden und Südwesten Deutschlands zu chaotischen Verhältnissen geführt. Die Autobahn München Richtung Stuttgart war bei Zusmarshausen durch Bergungsarbeiten blockiert. Auf der Autobahn in Richtung Regensburg behinderte im Abschnitt Holledau ein quer stehender Lastwagen den Verkehr. Im Rhein-Main-Gebiet verwandelte Schnee- und Eisregen die Straßen in Rutschbahnen. Auch der Flugverkehr war behindert. Auf dem Frankfurter Flughafen mussten am Morgen rund 100 Starts und Landungen gestrichen werden.

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Keine Süßigkeiten -
an den britischen Schulen sollen vom kommenden Schuljahr an keine Süßigkeiten und Soft-Drinks mehr verkauft werden dürfen. Mit der neuen Richtlinie soll die zunehmende Fettleibigkeit von Kindern bekämpft werden. Nach den jüngsten Zahlen leidet mehr als ein Viertel der britischen Schulkinder an Übergewicht.

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Keine Einigung -
die Europäische Union und Iran haben bei einem Gespräch über das Teheraner Atomprogramm in Wien keine Einigung erzielt.  Die EU sei weiterhin zu Verhandlungen mit Teheran bereit. Voraussetzung sei allerdings die Bereitschaft Irans, alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung zu stoppen.

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Aufruf an Arbeitgeber -
Ver.di-Chef Frank Bsirske hat die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes aufgefordert, schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Sie sollten sich um einen tragfähigen Kompromiss bemühen. Die Gewerkschaft will vor allem den Erhalt der 38,5-Stunden-Woche durchsetzen. Ein neues Spitzengespräch auf Länderebene ist für kommenden Freitag geplant. Gestern hatten in mehreren Ländern etwa 30.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes die Arbeit niedergelegt.

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Bordkarte zum Ausdrucken -
die Deutsche Lufthansa will im Sommer auf innerdeutschen Flügen eine Bordkarte einführen, die man am heimischen Computer ausdrucken kann. Mit der neuen Bordkarte kann der Fluggast direkt zur Sicherheitskontrolle gehen. An einem Lesegerät am Gate erhält er seinen Sitzplatzabschnitt.

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Urteil in Hanoi -
der britische Altrocker Gary Glitter ist von einem vietnamesischen Gericht zu drei Jahren Haft wegen Kindesmissbrauchs verurteilt worden. Der 61jährige kam mit der Mindeststrafe davon. Der Richter Hoang Thanh Tung begründete dies mit Kompensationszahlungen an die Opfer. Glitter hatte vor dem zweitägigen Prozess den Familien der beiden betroffenen Mädchen jeweils 2.000 Dollar gezahlt.

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Dementi des BND -
der deutsche Verbindungsmann beim US-Hauptquartier in Katar hat während des Irak-Krieges laut BND keine Informationen an die Amerikaner weitergegeben. Nach Angaben der New York Times soll der Kontaktmann in Katar dagegen an die Amerikaner berichtet haben. Das wurde bislang von der Bundesregierung vehement dementiert.

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Baby hat gelebt -
das Baby, dessen Leiche gestern in einer Müllsortieranlage im nordfriesischen Ahrenshöft gefunden worden ist, hat nach der Geburt noch gelebt.
Nach ersten Untersuchungsergebnissen ist das neugeborene Mädchen voll ausgetragen gewesen, so die Flensburger Staatsanwaltschaft. Mitarbeiter der Müllsortieranlage hatten das tote Baby zwischen Pappe und Altpapier entdeckt.

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Tod nach Kopfschuss -
der 68 Jahre alte Türke aus Rheda-Wiedenbrück bei Gütersloh, der mit einem Kopfschuss vor einer Moschee lebensgefährlich verletzt worden war, ist tot. Er starb gestern Abend. Der Tathergang ist weiter unklar, der Täter unbekannt. Der Geistliche der Moschee hatte den 68jährigen am Mittwoch vor dem Gotteshaus gefunden.

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Blutbad bei Bagdad -
Extremisten haben vor einem Kraftwerk in der irakischen Kleinstadt Nahrawan 25 Schiiten getötet. In Bagdad gilt erneut ein Fahrverbot, um nach den Freitagsgebeten weiterer Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten vorzubeugen.

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Urteil in Kassel -
der Kannibalen-Film Rotenburg darf nicht in den deutschen Kinos gezeigt werden. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt  entschieden. Die Persönlichkeitsrechte des Verurteilten wiegen demnach schwerer als die Kunst- und Filmfreiheit. Obwohl Armin Meiwes mit seiner beispiellosen Tat ein großes Medieninteresse hervorgerufen habe, bedeute dies nicht, dass er sich zum Gegenstand eines Horrorfilms machen lassen müsse.

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Borg verkauft Pokale -
der fünfmalige Wimbledon-Gewinner Björn Borg aus Schweden will wegen angeblich akuter Geldprobleme alle Siegerpokale von dem Londoner Grand-Slam-Tennisturnier verkaufen. Borg sagte der Zeitung Aftonbladet, er brauche langfristig finanzielle Sicherheit.

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Sozialtarifvertrag für AEG-Werk -
der Sozialtarifvertrag für das AEG-Werk Nürnberg ist unter Dach und Fach. Vertreter von IG Metall und Electrolux haben die Vereinbarung am Morgen unterschrieben, teilte ein Sprecher der IG Metall mit. Stimmen die Beschäftigten zu, kann ab Mittwoch wieder gearbeitet werden. Das Werk wird seit sechs Wochen bestreikt.

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Weitere Anklage -
nach dem Raub von umgerechnet 78 Millionen Euro aus einem englischen Geldlager ist Anklage gegen ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Diebesbande erhoben worden. Der 24jährige soll heute dem Haftrichter vorgeführt werden. Damit sind eineinhalb Wochen nach dem größten Geldraub in der britischen Geschichte drei Männer und eine Frau hinter Gittern.

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Unfall auf der A 2 -
nach einem LKW-Unfall in der Nacht ist die Autobahn A 2 bei Hannover in Richtung Berlin weiterhin voll gesperrt. Ein Gefahrguttransport hat nahe der Rasstätte Garbsen insgesamt 300 Liter Farben, Lacke und Lösungsmittel verloren. Wegen der Explosionsgefahr des Gemischs bedeckte die Feuerwehr die Autobahn mit einem Schaumteppich. Die Säuberung des Straßenbelags dauert an.

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Keine Entschädigung -
Deutschland muss für Kriegsverbrechen des Naziregimes keinen Schadensersatz an Hinterbliebene zahlen. Eine Klage von vier Griechen wurde vom Bundes-verfassungsgericht nicht zu einer Entscheidung angenommen.
Eine gegen die Bundesrepublik Deutschland im September 1995 eingereichte Klage der Beschwerdeführer auf Schadensersatz blieb vor dem Landgericht, dem Oberlandesgericht und dem Bundesgerichtshof erfolglos. Demgegenüber hatte in einem in Griechenland geführten Parallelverfahren, an dem unter anderem die Beschwerdeführer beteiligt waren, das zuständige Landgericht Livadeia im Oktober 1997 entschieden, dass die wegen desselben Sachverhalts geltend gemachten Schadensersatzansprüche begründet seien. Der Bundesgerichtshof hat eine Bindung an das Urteil des griechischen Landgerichts Livadeia abgelehnt.
Nach geltendem Völkerrecht kann ein Staat Befreiung von der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates beanspruchen, soweit es – wie hier – um die Beurteilung seines hoheitlichen Verhaltens geht. Die Beschwerdeführer hätten weder völkerrechtliche noch amtshaftungs- oder aufopferungsrechtliche Ersatz- und Entschädigungsansprüche.
Art. 3 des IV. Haager Abkommens, wonach eine Kriegspartei im Falle eines Verstoßes gegen die Haager Landkriegsordnung grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet sei, begründe keinen individuellen Entschädigungsanspruch. Die Eltern der Kläger waren 1944 im Zuge einer Vergeltungsaktion in Distomo von der SS erschossen worden. Insgesamt töteten die Deutschen zwischen 200 und 300 Dorfbewohner, darunter vor allem alte Menschen, Frauen und Kinder. Das Dorf wurde niedergebrannt.
Az.: 2 BvR 1476/03

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