♦  Israels Angriff angeblich rechtmäßig -
eine israelische Kommission hat ihren Untersuchungsbericht zum Angriff auf eine Hilfsflotte für die Palästinenser vorgestellt. Der Angriff stehe im Einklang mit internationalem Recht, erklärte die Kommission. Israelische Elitesoldaten hatten Ende Mai neun Aktivisten an Bord des Hilfsschiffs Mavi Marmara getötet. An Bord des Schiffes waren Hilfslieferungen für die Palästineser im Gaza-Streifen. Die internationale Kritik an der Erstürmung des Schiffes hatte Israel anschließend dazu gezwungen, die Blockade des Gaza-Streifens zu lockern.
Israel Collage
Moshe Zuckermann, Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender 1949 und ehemaliger Leiter des Instituts für Deutsche Geschichte an der Universität Tel Aviv sagte in einem Interview mit dem Neuen Deutschland, Israel leide an einem schweren Realitätsverlust. "Nichts anderes war zu erwarten, als dass die Politik und das Militär genau so reagieren würden, wie sie reagiert haben.... Grundsätzlich wird sich die große Mehrheit der israelischen Gesellschaft immer hinter ihre Regierung stellen, wenn Israel etwas verbrochen hat, das gravierende internationale Verurteilung zeitigt. Da ist stets ein Automatismus am Werk, mit dem sich auch immer die sofortige Schuldzuweisung an die Opfer des Verbrochenen verbindet."

♦  Tote bei US-Angriffen -
im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind beim Angriff eines US-Kampfflugzeugs mindestens sechs Menschen getötet worden. Die Drohne feuerte zunächst Raketen auf ein Fahrzeug in Nord-Waziristan, später auf ein Motorrad.

♦  Rekordflut an der Elbe -
das Hochwasser an der Elbe hat am Wochenende vielerorts Rekordhöhen erreicht. Die Deiche halten bisher. Hunderte Helfer waren zwischen Lauenburg in Schleswig-Holstein und Wittenberge in Brandenburg unterwegs, um die Deiche zu überwachen und Sickerstellen auszubessern.

♦  Briten fürchten um Briefkästen -
wegen der geplanten Privatisierung der Post bangen die Briten um die berühmten roten Briefkästen der Royal Mail. Wie die Zeitung „Mail on Sunday“ berichtete, wären die neuen Besitzer in der Gestaltung der Briefkästen völlig frei und dürften diese sogar mit Werbung bekleben. Unter den Interessenten für das wirtschaftlich angeschlagene Staatsunternehmen seien unter anderem deutsche und niederländische Firmen.

♦  800 Opfer nach Erdrutschen -
in den brasilianischen Erdrutschgebieten ist die Zahl der Toten auf mehr als 800 gestiegen. Darüber hinaus werden noch hunderte Menschen unter den Schlammmassen vermisst, wie die Behörden mitteilten. Gesundheitsbehörden warnten die Bevölkerung der betroffenen Bergregion Serrana nördlich von Rio de Janeiro vor dem Kontakt mit verunreinigtem Wasser. Medienberichten zufolge sollen im Bundesstaat Rio de Janeiro hunderte Obdachlose neue Häuser bekommen.

♦  Duvalier vor Gericht  -
im Streit um die Präsidentschaftswahl in Haiti setzen die Regierungsgegner auf Druck. Mehrere unterlegene Kandidaten riefen zu Massenprotesten am Sonntag in der Hauptstadt Port-au-Prince auf. Im Dezember waren Demonstrationen gegen das Ergebnis der ersten Wahlrunde in Gewalt umgeschlagen, mindestens fünf Menschen starben. Sorgen bereitete zuletzt auch die Rückkehr des früheren Diktators Jean-Claude Duvalier alias «Baby Doc. Gegen Duvalier laufen in Haiti Ermittlungen wegen Korruption und Veruntreuung, außerdem wird er der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt. „Baby Doc“ hatte 1971 im Alter von 19 Jahren die Macht in Haiti von seinem Vater François „Papa Doc“ Duvalier geerbt.

 

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0 #1 Bündnis90/Grüne PM 2011-01-24 14:41
Gaza-Flottille: Ergebnisse der Turkel-Kommissi on sind einseitig und nicht unabhängig

Zur Veröffentlichun g des ersten Berichtes der Turkel-Kommissi on zur Untersuchung der Gaza-Flottillen -Affäre erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die Ergebnisse des ersten Berichtes der Turkel-Kommissi on kommen nicht überraschend und sind einseitig. Danach verstößt die israelische Blockade des Gazastreifens nicht gegen internationales Recht und die Soldaten, die am 31.5.2010 das türkische Schiff vor der Küste Gazas stürmten, handelten laut Turkel-Kommissi on in Selbstverteidigung.

Die Turkel-Kommissi on war keine unabhängige Untersuchungsko mmission. Schon ihre Zusammensetzung wurde von der israelischen Regierung beschlossen und nicht vom Obersten Gerichtshof Israels. Eine unabhängige, internationale Untersuchungsko mmission, wie der deutsche Bundestag sie in seiner Entschließung vom 1.7.2010 gefordert hat, wäre der bessere Weg gewesen.

Mit der pauschalen Rechtfertigung der israelischen Blockade des Gazastreifens, gibt die Kommission keine Antwort auf die Frage, wieso die von ihr selbst positiv bewertete Lockerung der Blockade nach der Flottillen-Affä re nicht auch schon früher möglich gewesen wäre.

Trotz der Lockerungen sind nach wie vor die Bewegungsfreihe it und der Warenexport massiv eingeschränkt, Baumaterialien kommen immer noch nicht nach Gaza rein. Die israelische Regierung muss endlich, wie in der Kabinettssitzun g vom Juni 2010 beschlossen, die verbleibenden Restriktionen für notwendige Güter aufheben. Die geltende Positivliste muss zügig in eine Negativliste verbotener Güter, wie Waffen und waffenfähiges Material, umgewandelt werden.


(c) Bundestagsfrakt ion Bündnis 90/Die Grünen
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