FAKTuell

♦  Stuttgart-21-Gegner ketten sich an -
zwei Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben sich gestern an einen Tanklaster gekettet. Augenzeugen berichteten, dass die Polizei die Stoßstange von dem Fahrzeug abschraubte und die beiden Demonstranten so wieder freibekam. Der Tanklaster beliefert den Abrissbagger am Stuttgarter Hauptbahnhof mit Kraftstoff. Zuvor hatten Landwirte und Parkschützer auf Traktoren die Geländezufahrt behindert. Rund 90 Gegner wurden von der Polizei weggetragen. Das Milliardenprojekt sieht den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation vor.

♦  Keine Jugendförderung -


das Verwaltungsgericht Dresden hat dem Wasserversorger Riesa-Großenhain mit sofortiger Wirkung untersagt, gemeinnützige Vereine in der Region zu sponsern. Das Verwaltungsgericht bestätigte mit seinem Urteil eine Entscheidung der Landesdirektion, die als Aufsichtsbehörde des Wasserzweckverbandes moniert hatte, dass das gängige Sponsoring nichts mit der eigentlichen Aufgabe des Wasserzweckverbandes zu tun habe. Das Gremium aus 19 Bürgermeistern habe dafür zu sorgen, daß seine Wasserversorgung Riesa/Großenhain GmbH bis zum 31. August jede Spenden- und Sponsorentätigkeit einstellt.

♦  Urteil in Dresden -
das Landgericht Dresden hat drei Rauschgifthändler zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Kammer verhängte gegen einen der Männer zwei Gesamtfreiheitsstrafen, eine von 5 Jahren und 8 Monaten und eine von 4 Jahren und 4 Monaten, dieer nacheinander verbüßen muss. Mario S. (33) muss für 5 Jahre und 8 Monate hinter Gitter. Andreas G. (34) setzte einen Teil des Haschisch im Stadtgebiet von Dresden ab, insbesondere im Stadtteil Neustadt.

Er erhielt jetzt eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Ein weiteres Mitglied der Gruppierung wurde vom Landgericht Dresden bereits am 16. August zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Die vierte Strafkammer sah es als erwiesen an, dass die drei Männer im Alter von 32, 33 bzw. 34 Jahren zwischen dem 24. August und dem 24. September 2009 insgesamt mindestens 90 Kilogramm Haschisch aus den Niederlanden einführten bzw. bezogen und im Stadtgebiet von Dresden absetzten sowie weitere 45 Kilogramm Haschisch bestellt hatten, ohne dass diese geliefert worden sind. Das Gericht ordnete über die verhängten Freiheitsstrafen hinaus an, dass einem der Verurteilten die aus dem Rauschgifthandel erlangten Einnahmen in Höhe von 44.000 Euro entzogen werden.
Die Staatsanwaltschaft Dresden und das Zollfahndungsamt Dresden kamen der Gruppierung durch ein Schriftstück auf die Spur, das bei einer Durchsuchung in einem anderen umfangreichen Ermittlungskomplex wegen des Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln gefunden wurde. Laut Schriftstück importiere eine Gruppe im großen Stil Drogen in die Bundesrepublik und setze große Mengen davon im Raum Dresden ab. Das Schriftstück enthielt auch Namen von angeblichen Tatbeteiligten. Im Verlaufe der intensiven Ermittlungen zeigte sich, dass in dem Schreiben benannte und weitere bis dahin unbekannte Personen tatsächlich Betäubungsmittel in größerem Umfang bei einem niederländischen Staatsangehörigen orderten, von diesem nach Dresden transportieren ließen über eine feste Verteilerstruktur absetzten. Ende September 2009 schlugen die Ermittler dann zu. Unmittelbar nach Abwicklung einer neuerlichen Rauschgiftlieferung nahmen die Beamten eine Frau und vier Männer im Alter zwischen 31 und 35 Jahren vorläufig fest. Bei den anschließenden Durchsuchungen bei diesen Beschuldigten wurden insgesamt knapp 21 Kilogramm Haschisch, ein halbes Kilogramm Marihuana, 39.000 Euro Bargeld und weiteres umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Auf die Rückgabe des Bargeldes - mutmaßliche Gewinne aus dem Rauschgifthandel - haben die Beschuldigten im Rahmen der Hauptverhandlung verzichtet. Die am Freitag Verurteilten sind zu den Haupttätern innerhalb der siebenköpfigen Gruppierung zu zählen.

♦  Polizei untersucht Doppeldecker -
nach dem tödlichen Flugunglück nahe Nürnberg untersucht die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung die Maschine auf technische Mängel. Neue Erkenntnisse zur Ursache hat die Polizei aber noch nicht. Der historische Doppeldecker war bei der Flugschau in Schnaittach-Lillinghof während des Starts plötzlich von der Bahn abgekommen und ins Publikum gerast. Eine 46jährige Frau kam dabei ums Leben, fünf Menschen wurden schwer und mehr als 30 leicht verletzt.

♦  Angeklagter wegen Mordes verurteilt -
im Prozess um den gewaltsamen Tod des Managers Dominik Brunner ist der 19jährige Markus S. wegen Mordes zu neun Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Sein Anwalt hat angekündigt, in Revision gehen zu wollen. Gegen den 18jährigen Sebastian L. verhängte das Landgericht München I sieben Jahre wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge.

♦  Messerattacke auf Tochter -
mit einem Messer hat ein 38jähriger auf seine Tochter eingestochen - nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll er dafür mit drei Jahren und vier Monaten Haft bestraft werden. Der vor dem Amtsgericht Hamburg-Bergedorf angeklagte Mann hatte seine 19jährige Tochter am 20. Juni mit einem Küchenmesser lebensgefährlich verletzt. Beim Prozessauftakt legte er ein Geständnis ab. Demnach rastete er aus, weil seine Tochter ihn gebeten hatte, die Musik leiser zu stellen. Die Verteidigung forderte eine Haftstrafe unter zwei Jahren auf Bewährung. Das Urteil wurde für den Nachmittag erwartet.

♦  150 Passagiere sitzen fest -
rund 150 Ausflügler haben am Sonntagabend fast zwei Stunde lang auf einem defekten Fährschiff mitten auf der Elbe festgesessen. Wie die Feuerwehr mitteilte, blieb das Linienschiff «Dat Ole Land» zwischen Schulau in Schleswig-Holstein (Kreis Pinneberg) und Lühe in Niedersachsen (Kreis Stade) nach einem technischen Defekts manövrierunfähig stehen. Ein weiteres Fährschiff zog das havarierte Schiff an einen Anleger bei Lühe, wo die Passagiere schließlich von Bord gehen konnten. Rettungskräfte aus Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein waren den Angaben zufolge im Einsatz.