FAKTuell

►  Wulff unterzeichnet Wehrpflichtverkürzung -
der verkürzten Wehrpflicht von neun auf sechs Monate steht nichts mehr im Weg. Bundespräsident Christian Wulff hat das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Die Verkürzung tritt erst zum 1. Januar 2011 in Kraft.

 

►  46 Politiker in Steuer-Affäre verwickelt -
die Affäre um den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel hat nach Angaben des Datendiebes Heinrich Kieber weit größere Ausmaße als bislang angenommen. Insgesamt verfüge er über Material von mehr als 5.800 natürlichen Personen, sagte Kieber dem Hamburger Magazin "Stern". Darunter seien auch brisante Details zu den Finanzgeschäften von 46 politisch exponierten Personen. Mit Hilfe von Kiebers Informationen war im Februar 2008 Zumwinkels Steuerbetrug aufgedeckt worden.

 

►  Sorgerecht: Lösung auch für Altfälle -
nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Sorgerecht will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch eine Regelung für ältere Fälle finden. Es müsse eine Übergangsregelung geben, sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Auch Altfälle müssten vor Gericht verhandelt werden dürfen. Karlsruhe hatte die Regelung gekippt, dass ledige Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht für die Kinder erhalten können. Eine Neuregelung der Rechtslage ist in Arbeit.

 

►  Verdacht wegen Kurzarbeit-Betrugs -
auch Firmen in Schleswig-Holstein stehen im Verdacht, beim Kurzarbeitergeld betrogen zu haben, berichtete NDR 1 Welle Nord. Von 25 Verdachtsfällen seien bisher 10 an die Staatsanwaltschaft weitergegeben worden. 15 weitere Hinweise würden noch geprüft. Meist gehe es darum, dass Beschäftigte länger arbeiteten als zur Kurzarbeit gemeldet. Hauptsächlich komme das in kleineren Betrieben vor. In ganz Deutschland hat die Bundesagentur bis 27. Juli 1.525 Verdachtsfälle registriert.

 

►  Vermutlich Mozart-Klavier -
ein Klavierbaumeister in Baden-Baden wollte ein Instrument, das er bei einem Straßburger Antiquitätenhändler gekauft hatte, im Internet versteigern. Daraufhin meldete sich ein Musikhistoriker mit dem Verdacht, Mozart habe bei Besuchen in Straßburg darauf musiziert. Er hatte das Klavier von einem historischen Ölgemälde erkannt. Experten prüfen diesen Verdacht derzeit, berichtete das SWR Studio Karlsruhe.

 

►  Lage explosiv -
einen Tag nach dem Feuergefecht an der israelisch-libanesischen Grenze mit vier Toten auf libanesischer Seite droht die Lage erneut zu eskalieren. Das libanesische Militär berichtete von neuen Spannungen. Israelische Bulldozer seien erneut in Stellung gebracht worden, sagte ein libanesischer Militärsprecher in Beirut. Eine israelische Armeesprecherin sprach von "Routinearbeiten" im Grenzgebiet. Israelische Soldaten hatten im Grenzgebiet einen Baum gefällt, obwohl sie das Gebiet hätten nicht betreten dürfen.

 

►  Führerschein ab 17 -
ein Autoführerschein schon mit 17 soll ab dem nächsten Jahr generell möglich sein. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Peter Ramsauer verabschiedet. Jugendliche können dann schon vor ihrem 17. Geburtstag den Führerschein machen, dürfen aber bis zum 18. Geburtstag nur in Begleitung eines Erwachsenen ans Steuer.

 

►  Wacken Open Air -
mit Pauken und Trompeten hat in Schleswig-Holstein das Hard-Rock-Festival "Wacken-Open-Air" begonnen. Einen Tag vor den Auftritten von Stars wie Alice Cooper, Iron Maiden und Mötley Crüe eröffnete die Feuerwehr-Kapelle des Dorfes mit Biergartenmusik das Spektakel.
Seit 2005 lassen sich die Heavy-Metal-Fans von der Dorfkapelle auf ihr Festival einstimmen. Das "Wacken-Open-Air" gilt als größtes und gleichzeitig friedlichstes Heavy-Metal-Ereignis der Welt. Insgesamt werden bis Sonntag 75 000 Besucher erwartet.

 

►  Flutopfer wütend -
unter den Flutopfern in Pakistan wächst der Ärger über die langsame Hilfe der Regierung. Hunderte aufgebrachte Pakistaner demonstrierten in der Stadt Nowshera. Sie forderten eine bessere Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Nach Schätzungen von Hilfsorganisationen leiden inzwischen mehr als 3,2 Millionen Menschen unter den Überschwemmungen. Rund 1.500 Menschen sind bislang gestorben.

 

►  Referendum in Kenia -
die Kenianer haben über eine neue Verfassung für das ostafrikanische Land abgestimmt. Das Referendum war der erste Urnengang nach den blutigen Präsidentenwahlen im Dezember 2007. Damals wurde der Vielvölkerstaat zwei Monate lang von schwerer Gewalt mit mehr als 1.300 Toten erschüttert. Die Wahlbeteiligung war hoch, das Ergebnis soll morgen vorliegen. Die geplante neue Verfassung sieht unter anderem eine Einschränkung der Macht des Präsidenten vor. Künftig soll auch ein Amtsenthebungsverfahren möglich sein.

 

►  Passagiere vergessen -
rund 20 Passagiere und ihre Autos sind im Eurotunnel-Zug vergessen und nach der Ankunft im französischen Calais unfreiwillig gleich wieder ins englische Folkestone zurückgefahren worden. Das berichteten britische Medien. Zu dem Vorfall kam es bereits am Samstag. In Folkestone seien die Passagiere von Eurotunnel- Mitarbeitern in Empfang genommen und wieder zurück nach Frankreich geschickt worden. Sie hätten außerdem eine Entschädigung bekommen.

 

►  Feuerwalze bedroht Erdöl-Anlagen -
die Feuerwalze in Russland bedroht nach Angaben der Regierung in Moskau auch 89 erdölverarbeitende Betriebe. Diese meist kleineren Unternehmen stünden in der Risikozone. Daher müssten sie ihren Betrieb unterbrechen.

 

►  Messerattacke in Kindergarten  -
nach Medienberichten hatte ein 26jähriger in China mit einem Messer einen Kindergarten in Zibo gestürmt. Dabei erstach er vier Kinder, zwölf weitere Menschen wurden verletzt.

 

►  Striktes Rauchverbot verfassungsgemäß -

das bundesweit strengste Rauchverbot in Bayern verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Verfassungsbeschwerde gegen die per Volksentscheid beschlossene Regelung als unbegründet. Der Gesetzgeber dürfe ein striktes Rauchverbot verhängen. Dabei müsse er sich nicht auf Ausnahmeregelungen einlassen, heißt es in dem Beschluss.

 

►  Protest gegen Streikpläne -
die spanischen Fluglotsen haben mit ihren Plänen für einen Streik Proteste ausgelöst. Die Fluggesellschaften sprachen von einer "Katastrophe". Tourismusverbände warnten davor, dass der Streik "verheerende Folgen" für die wichtigste Branche der spanischen Wirtschaft haben werde. Die Lotsen hatten in einer Urabstimmung fast einstimmig entschieden, mitten in der Reisesaison die Arbeit niederzulegen. Sie wollen damit gegen eine Neuregelung der Überstunden und der Ruhezeiten protestieren.

 

►  Bobby Hebb gestorben -
der Sänger des Welthits "Sunny" ist tot. Bobby Hebb starb in seiner Heimatstadt Nashville in Tennessee, eine Woche nach seinem 72. Geburtstag. Das teilte sein Management mit. Hebb war anfangs mit seinem Bruder aufgetreten. Der wurde später erstochen.

 

►  17jährige Deutsche vergewaltigt -
eine 17jährige Deutsche soll im türkischen Urlaubsort Side bei Antalya von sechs Männern vergewaltigt worden sein. Das Mädchen sei in der Nähe des Hotels bei einem Strandspaziergang morgens um vier Uhr missbraucht worden, berichteten Medien des Landes. Nach Angaben der Polizei wurden die verdächtigten Bauarbeiter festgenommen, nachdem das Mädchen und seine Mutter sich bei den Behörden gemeldet hatten. Gegen zwei von ihnen sei Haftbefehl erlassen worden. Die übrigen Verdächtigen wurden wieder freigelassen.

 

►  Amoklauf in Connecticut -
neun Menschen sind bei einem Amoklauf im US-Bundesstaat Connecticut ums Leben gekommen. Auf dem Gelände eines Getränkehandels rastete ein Fahrer der Firma aus, nachdem er zur Geschäftsführung zitiert worden war. Es ging offenbar um eine Abmahnung oder Kündigung. Nach ersten Ermittlungen feuerte der 34jährige mit einem halbautomatischen Gewehr auf Manager, Gewerkschafter und Kollegen. Medienberichten zufolge rief er nach der Tat seine Mutter an und tötete sich schließlich selbst.

 

►  Nach Sturz in Lebensgefahr -
ein 85 Jahre alter Rollstuhlfahrer ist in Lübeck in eine Baugrube gestürzt und erlitt dabei lebensgefährliche Verletzungen. Der Mann sei mit seinem Elektro-Rollstuhl gegen einen Metallgitterzaun gefahren, der die Baugrube zum Gehweg hin absichern sollte, berichtete die Polizei. Dadurch wurde der Zaun verschoben und der 85jährige stürzte fast drei Meter in die Tiefe. Er musste von der Feuerwehr mit Hilfe einer Drehleiter geborgen werden.

 

►  Erste Polarlichter  -
in der Nacht zum Mittwoch waren von Norddeutschland aus erstmals seit 2005 wieder Polarlichter zu sehen. Das teilte der Arbeitskreis Meteore in Hamburg mit. Unter anderem haben Beobachter in Schleswig, Elmshorn (Schleswig-Holstein) und in der Nähe von Rostock (Mecklenburg- Vorpommern) nachts um 2:00 Uhr am Nordhimmel einen grün leuchtenden Bogen sowie weißliche Strahlen gesehen und fotografiert.

 

►  Kokainring zerschlagen -
Hamburger Zoll- und Drogenfahnder haben einen internationalen Kokainring zerschlagen und 351 Kilogramm der Droge beschlagnahmt. Das Kokain mit einem Marktwert von rund 14 Millionen Euro wurde in Containern aus Paraguay über Argentinien in den Hamburger Hafen geschmuggelt. Es kam aus einer Sandsteinfabrik in Paraguay und war in mehrere Lagen Kunststofffolie eingepackt. Dadurch ähnelte es der Ladung Sandsteine. Die Polizei durchsuchte in der vergangenen Woche acht Wohnungen und Gewerbeobjekte und nahm neun Verdächtige im Alter zwischen 20 und 56 Jahren fest. Fünf Haftbefehle wurden erlassen.

 

►  Drogenpaket im ICE -
mehr als drei Kilogramm Rauschgift hat ein Drogenkurier im ICE von Hamburg nach Aarhus (Dänemark) versteckt - die "heiße" Ware kam nur bis Neumünster. Eine Reinigungskraft hatte in einem Hohlraum einen herrenlosen Jutebeutel gefunden, in dem Beamte der Bundespolizei das Rauschgift entdeckten. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass sich in dem Beutel 3,1 Kilo Amphetamin, gut 5 Gramm Heroin, 62 Gramm Kokain und 4 Gramm Marihuana befanden.

 

►  Journalisten unter Druck -
wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Ruanda am 9. August geht die Regierung massiv gegen unabhängige Medien vor. Reporter ohne Grenzen (ROG) hat in den vergangenen Wochen schwere Verstöße gegen die Pressefreiheit wie die Schließung von Redaktionen und die Festnahme von Journalisten dokumentiert. Insbesondere Zensurmaßnahmen und Schließungen von Medien beeinträchtigen die Informationsfreiheit der ruandischen Wähler.
Der Medienrat "Rwandan High Media Council", die Medienaufsichtsbehörde, veröffentlichte am 28. Juli eine Verlautbarung mit der Anweisung an die staatlichen Sicherheitskräfte, alle "illegalen" Zeitungen und Radiostationen zu schließen. Rund 30, vor allem regierungskritischen Medien, könnte demnach eine Suspendierung drohen.
Zwei Tage zuvor, am 26. Juli, hatte der Rat eine Liste mit Zeitungen und Hörfunksendern veröffentlicht, die weiter berichten dürfen. Laut des Erlasses erfüllen 19 Radiostationen und 22 Zeitungen "die Bedingungen der Verbreitung und der Sendung von Informationen. Zu den rund 30 Medien, die nicht auf der Liste stehen, gehören namhafte ruandische Zeitungen wie "Umuvugizi" und "Umuseso" und Radiosender wie "Voice of Africa Rwanda" und "Voice of America". Einige von ihnen wurden bereits im April für sechs Monate geschlossen.
Ruanda hat schlechte Erfahrungen mit der Presse gemacht. Radiosender hatten 1994 massiv zum Mord an den Tutsis aufgerufen. Bei dem anschließenden Genozid hatten Hutus rund eine Million Menschen niedergemetzelt. Seither werden Medien in  dem Land mit großem Misstrauen beobachtet.