Politiker fordern Abwrackprämie zurück

Dienstag, den 03. August 2010 um 22:03 Uhr | Geschrieben von: CvD |

► Millionenschwere Impfstoff-"Altlast" -
Schleswig-Holstein bleibt wahrscheinlich auf Impfstoff gegen Schweinegrippe im Wert von acht Millionen Euro sitzen. Das Gesundheitsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der NDR 1 Welle Nord. Die Wahrscheinlichkeit, dass verpackter und ausgelieferter Impfstoff in der bevorstehenden Saison verwendet werden kann, sei gering, sagte Ministeriumssprecher Christian Kohl.

Der übliche saisonale Impfstoff gegen Grippe enthält diesen Herbst auch das Virus H1N1/California/2009, das voriges Jahr als Schweinegrippe-Erreger um die Welt zog. Deshalb gibt es derzeit keine spezielle Impfempfehlung für die Neue Grippe mehr. Das Robert Koch-Institut empfahl Schwangeren, sich auf jeden Fall gegen Grippe impfen zulassen. Das sei eine Lehre aus der Schweingrippe-Pandemie.

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► Brände nicht im Griff -
Russland hat die verheerenden Wald- und Torfbrände noch immer nicht unter Kontrolle. In einigen Gebieten hat sich die Lage weiter zugespitzt. In der am stärksten betroffenen Region Nischni Nowgorod näherten sich die Flammen im Raum Sarow einem Zentrum für atomare Forschung. Mehr als 2200 Rettungskräfte seien dort im Einsatz, um es vor den Flammen zu schützen, meldete die Agentur Interfax. Bei der Katastrophe starben bisher mindestens 41 Menschen, hunderte sind verletzt.

► Fünf Polizisten getötet -
die Gewalt gegen die Sicherheitskräfte im Irak reißt nicht ab: Im Westen von Bagdad starben fünf Polizisten, als Bewaffnete das Feuer auf ihren Kontrollpunkt eröffneten. Die Täter entkamen unerkannt. Am Vortag hatten Aufständische in Falludscha, 70 Kilometer westlich von Bagdad, einen Polizisten und zwei Familienangehörige mit einer Sprengfalle getötet. Vor dem geplanten Abzug der US-Kampftruppen aus dem Irak zum Monatsende verstärken die Rebellen ihre Angriffe auf die irakischen Sicherheitskräfte.

► Sorgerechtsregelung verfassungswidrig -
das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt. Nach der derzeitigen Regelung können nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Dies verstoße aber gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters, entschied das Gericht.

Das Urteil > Hier!

► Kirchen für höhere Hartz-IV-Sätze -

die Sätze für Langzeitarbeitslose sollen erhöht werden. Da sind sich der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch und der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Frank Otfried July einig. Zollitsch ist dafür, zugunsten höherer Hartz-IV-Sätze auch höhere Schulden in Kauf zu nehmen. July wünscht sich einen Regelsatz von mehr als 400 Euro. Bis zum Herbst will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre Reformvorschläge vorstellen.

► Politiker fordern Abwrackprämie zurück -

da sich die Erträge in der Automobilindustrie deutlich verbessert haben, soll sich die Branche nachträglich an den Ausgaben für die staatliche Abwrackprämie beteiligen. Das fordern Politiker von CDU und FDP. In der "Bild" rief der CDU- Haushaltspolitiker Alexander Funk die Bundesregierung auf, Vorschläge zu einer gerechten Beteiligung zu machen. Auch der FDP-Finanzexperte Daniel Volk ist für eine Kostenübernahme. Die Abwrackprämie war Anfang 2009 noch von der großen Koalition beschlossen worden, um die Autoindustrie in der Wirtschaftskrise zu stützen.

► Es fehlen Lehrstellen -
auf dem Lehrstellenmarkt fehlt es nicht an Bewerbern, sondern am Angebot. Das ist die Einschätzung von IG- Metall-Vorstandsmitglied Regina Görner. Sie warnte Wirtschaft und Bundesregierung davor, die Lage schön zu reden. Sie reagierte damit auf Klagen der Kammern, nach denen derzeit viele Ausbildungsplätze mangels Bewerbern nicht zu besetzen seien. Nach den jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit suchten bundesweit Ende Juli noch immer 152.600 junge Menschen eine Lehrstelle. Zugleich waren 108.500 Ausbildungsplätze noch unbesetzt.

► Blutige Unruhen in Karachi -
in Karachi in Südpakistan sind nach dem Mord an einem Politiker blutige Unruhen ausgebrochen. Die pakistanische Zeitung "Daily Times" berichtet im Internet von 35 Toten. Mehr als 125 Menschen seien verletzt worden. Ein Abgeordneter war zusammen mit seinem Leibwächter vor einer Moschee von Unbekannten erschossen worden. Bewaffnete hätten Straßensperren errichtet, heißt es. Autos, Restaurants und Geschäfte seien in Brand gesteckt worden.

► Charlie Sheen bleibt frei -
Charlie Sheen kommt um eine Gefängnisstrafe herum. Der US-Schauspieler bekannte sich vor einem Gericht im Anklagepunkt häusliche Gewalt schuldig. Im Gegenzug habe der Richter in Aspen im US-Bundesstaat Colorado von einer Haftstrafe abgesehen, berichtet "Eonline.com". Charlie Sheen muss stattdessen für 30 Tage in den Entzug. Außerdem wurde er zu Kursen verpflichtet, um seine Wutausbrüche unter Kontrolle zu bekommen. Sheen hatte angeblich seine Ehefrau Brooke Mueller Weihnachten mit einem Messer bedroht.

► Flugzeugabsturz in Russland -
in Sibirien sind bei einem Flugzeugabsturz mindestens elf Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Kind. Drei Besatzungsmitglieder und ein Passagier haben das Unglück in der Region Krasnojarsk laut Zivilschutzministerium überlebt. Die Unglücksursache ist noch unklar. Das Flugzeug vom Typ Antonow An-24 war beim Landeanflug abgestürzt und hatte Feuer gefangen.

► Bewährung für Steinewerfer -
nach Geständnis und Reue ist ein Beteiligter der Berliner Mai-Krawalle wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung zur Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Bühnenbauer aus Magdeburg erhielt im Prozess vor dem Berliner Amtsgericht-Tiergarten anderthalb Jahre Haft mit Bewährung. Er hatte bei den Ausschreitungen in Kreuzberg zwei Flaschen und zwei Steine auf Polizisten geworfen. Mit einem weiteren Stein traf er ein Polizeifahrzeug. Verletzungen wurden nicht bekannt. Der Angeklagte betonte, er sei kein Krawalltourist. Er sei in die aufgeheizte Stimmung hineingeraten und habe sich mitreißen lassen.

► Ermittlungen im Fall Ameland -
die Ermittlungen zu den Missbrauchsfällen unter Jugendlichen auf der Insel Ameland werden sich hinziehen. Der Osnabrücker Oberstaatsanwalt Alexander Retemeyer rechnet damit, dass das Verfahren in zwei bis drei Monaten beendet sein wird. Da es sich um Jugendstrafrecht handele, werde es nicht zwangsläufig Anklagen geben. Der Erziehungsgedanke stehe im Vordergrund. Die beschuldigten Jugendlichen haben ganz oder zumindest teilweise gestanden, bei einer Sommerfreizeit mehrere Kinder gequält und sexuell misshandelt zu haben.

► Prozess gegen Panzerknacker-Bande -
mehrere Millionen Euro Beute soll eine Bande bei Einbrüchen in Luxushäuser und Geschäfte in fast zehn Jahren gemacht haben. Jetzt begann vor dem Landgericht Koblenz der Prozess wegen schweren Bandendiebstahls gegen die drei mutmaßlichen Haupttäter. Das Trio soll sich auf das gewaltsame Öffnen von Tresoren spezialisiert haben. Die Einbrüche waren in Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden- Württemberg verübt worden. Zwei Frauen, die das Diebesgut verkauften, wurden bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt.

► Früherer Heeres-Speicher gesprengt -
der frühere Heeres-Speicher in Wünsdorf, ein Ortsteil von Zossen (Teltow-Fläming), wird in Kürze gesprengt. Der Speicher weicht einem neuen Gewerbegebiet auf einem 4,8 Hektar großen Gelände, berichtet die "Märkische Allgemeine".
Abriss- und Sprengarbeiten sowie die Beseitigung von 30.000 Tonnen Bauschutt und Abfällen erfordern zwei Millionen Euro. Der größte Teil davon stammt aus dem Konjunkturpaket II. Der Speicher diente nach seinem Bau in den dreißiger Jahren als Getreidespeicher für das Oberkommando des Heeres in Wünsdorf. Nach 1945 nutzte ihn der VEB Getreidewirtschaft Rangsdorf als "Kornkammmer der sozialistischen Landwirtschaft".

► 13jähriger unterwegs -
ein 13 Jahre alter Junge hat sich den Autoschlüssel seiner Mutter gegriffen und ist mit ihrem Wagen in Berlin-Tempelhof spazieren gefahren. Nachdem er das Fahrzeug mehrmals die Bergholzstraße auf und ab gesteuert hatte, wollte der Junge rückwärts einparken. Dabei beschädigte er ein anderes Auto. Ein 22 Jahre alter Zeuge, der dies bemerkt hatte, soll das Kind dann geschubst und getreten haben. Gegen ihn ermittelt die Polizei ebenso wie gegen die Mutter. Sie ist als Halterin für die Nutzung ihres Fahrzeugs verantwortlich.

► Nordsee wird vermessen -
die Nordsee wird vermessen und untersucht. Wissenschaftler des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) starten an diesem Mittwoch zur 13. meereskundlichen Sommer-Gesamtaufnahme der Nordsee. Mit dem niederländischen Forschungsschiff "Pelagia" wollen sie bis zum 5. September 3.600 Seemeilen zurücklegen. Ein Schwerpunkt betrifft die klimabedingten Veränderungen und Wechselwirkung mit dem Atlantik. Im zweiten Teil der Reise wird die Deutsche Bucht chemisch untersucht.

► Täter aus Ägypten -
einen Tag nach dem tödlichen Einschlag einer Rakete haben die jordanischen Ermittler Täter in Ägypten für den Abschuss verantwortlich gemacht. Das Geschoss vom Typ Grad sei von der ägyptischen Sinai-Halbinsel abgefeuert worden. Nach israelischen Angaben waren am Montag insgesamt fünf Raketen auf den südisraelischen Badeort Eilat abgefeuert worden. Durch den Beschuss starb im naheliegenden Akaba in Jordanien ein Mann. Fünf weitere Jordanier wurden verletzt.

► Militär droht mit Angriff -
Nordkoreas Militär hat mit einem Angriff wegen eines geplanten Seemanövers der südkoreanischen Streitkräfte im Gelben Meer gedroht. Die südkoreanischen Streitkräfte hatten für diese Woche ein neues Manöver zur U-Boot-Abwehr vor der Westküste als Reaktion auf die Versenkung eines ihrer Kriegsschiffe angekündigt. Das Manöver soll von Donnerstag bis Montag dauern.

► Gefangenenlager wird Weltkulturerbe -
von einem Strafgefangenenlager in Australien bis zu einem Atombombentestgebiet auf dem Bikini-Atoll reicht die Liste der neuen Weltkulturerbe-Stätten. Das Welterbekomitee setzte auf seiner diesjährigen Tagung in Brasilia insgesamt 21 Stätten neu auf die Liste. Neu dazu kommt auch der Amsterdamer Grachtengürtel. Die Kanäle wurden im 17. Jahrhundert als Fließbänder des Warenverkehrs angelegt. In Frankreich wurde der Welterbestatus der Bischofsstadt Albi zuerkannt.
Neu zum Welterbe erklärt wurde auch das russische Putorana-Plateau. Die in der Schweiz gelegene Naturerbestätte Monte San Giorgio wurde zudem um den italienischen Teil des Berges im Süden des Lago die Lugano erweitert. Der Monte San Giorgio steht bereits seit 2003 auf der Welterbeliste. Insgesamt stehen nun 911 Stätten auf der Unesco-Welterbeliste: 704 Kulturerbestätten und 180 Naturerbestätten. 27 Stätten sind sowohl Kultur- als auch Naturerbe.

► Wolf - Zum Abschuss frei -
die Walliser Regierung hat einen Wolf im Gebiet Montana-Varneralp VS zum Abschuss freigegeben. Mindestens ein Wolf war in den letzten Wochen auf Beutezug im Wallis gegangen und hat Schafe sowie zwei Rinder gerissen. Mehrere Schafe waren Ende Juni auf der Alpe Scex und anfangs Juli auf der Varneralp getötet worden. Zudem wurden auf der Alpe Scex zwei tote und ein verletztes Rind aufgefunden.

► Keine Beweise -
Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli wird wegen 67 im Zürichsee versenkten Urnen nicht zur Rechenschaft gezogen. Das Verfahren gegen ihn wurde mangels Beweisen eingestellt. Taucher hatten im April Urnen im Zürichsee entdeckt und Anzeige erstattet. Trotz umfangreicher Abklärungen habe aber nicht nachgewiesen werden können, wer die Urnen im Zürichsee versenkt habe, und um wessen sterbliche Überreste es sich dabei handle.