FAKTuell

Pressekonferenz mit FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Kurz nach Mittag. Wer wird Nachfolger von Westerwelle, und für welche Pöstchen und Ämter? Wurde nicht beantwortet. Eigentlich beantwortete Lindner überhauptnichts. Wer auch immer die Pressekonferenz angesetzt hatte, war wohl etwas zu voreilig. Lindner drückte sich mit allem bekannten Charme um alle erwarteten Antworten. Er blieb so nichtssagend, wie die FDP unter Westerwelle seit Jahren auftritt.

Was er nicht sagte, aber offenbar bei FDP-Mitgliedern erwartet wird, sagte mir ein FDP´ler aus dem Rhein-Main-Gebiet am Telefon. FDP-Mitglied und Unternehmer. "Meinen Namen sollten Sie in dieser Situation bitte nicht nennen", machte er zur Bedingung. Gut. Das soll kein Problem sein.

"Mit Westerwelle wird die unsägliche Fehleinschätzung von Hartz-IV bei der FDP verschwinden. Es wird deutlich werden, dass wir die Zeichen der Zeit richtig erkannt haben. Keinem ersthaften Unternehmer nutzen prekäre Einkommen und die damit verbundene mangelnde Kaufkraft in der Fläche etwas. Der wirtschaftlich stabil gesicherte Bürger ist der Konsument, der Umsätze und damit Standorte sichert."

"Oh, sie haben das Bedingungslose Grundeinkommen verstanden?", frage ich. "Naja, so lange, wie wir darüber schon reden, nehme ich das als Scherzfrage", antwortet er. "Ich habe Ihre BGE-Bücher gelesen, das wissen Sie, und die von Götz Werner ebenfalls. Und Sie haben Recht. Wenn wir die Kaufkraft in der Fläche stabilisieren, dann können wir uns so unnatürliche Aktionen wie Ansiedlungsförderungen von Unternehmen sparen. Genau so, wie die rund 110.000 Arbeitsamtsangestellten. Und was da noch an Verwaltungsschrott dranhängt. Von den Klagen, die unsere Arbeits- und Sozialgerichte bis zur Blockade abbremsen, ganz zu schweigen."

"Und, wird die FDP sich als BGE-Partei neu erfinden?", frage ich etwas provokant. "Finden. Finden ist treffender als erfinden. Denn eigentlich gehört das Wissen zu unserer Kernkompetenz. Es ist nur irgendwie in die Rote Ecke gerutscht, weil es "Für-Nix-Gibt's-Nix" als Reaktion bei uns hervorgerufen hat.  Als es nach dem Finanzcrash plötzlich viel finanzielle Zuwendung für die Verursacher gab, ob Banken oder Unternehmen. Ich erinnere an General Motors. An Opel. Wo man als mittelständischer Unternehmer eher an ein paar Jahre Haft statt an Kredite, Staatsbürgschaften und Abfindungen gedacht hätte, da wurde der Blick wieder frei."

"Ihr Beispiel", sagte unser FDP-Mitglied, "Ihr Taschengeldbeispiel, ist so ein Augenöffner gewesen. Es hat mich, und viele Teilnehmer unseres Unternehmerstammtisches praktisch verfolgt. Taschengeld kennen wir alle. Das BGE führt dieses Konzept ja nur zur nächsten Ebene. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist ja auch nur eine Art Taschengeld, wie Sie ja immer betonen. Und der ausschlaggebende Punkt ist, wenn ich Sie zitieren darf: "Wenn die Menschen haben, was sie zum Leben brauchen, dann werden sie alles dafür tun, um das zu erhalten, was sie wollen. Ob Auto, Urlaub oder einen neuen Computer." Das ist zeitgemäß und erstrebenswert. Liberal eben."

"Und", frage ich, "wird das Parteiprogramm? Die neue FDP?"
"Lassen Sie mich daran arbeiten", entgegnet mein Gesprächspartner. "Gut", verabschiede ich mich, "wir behalten das im Auge."