FAKTuell

Rücktrittserklärung von Bundespräsident Wullff: :
„Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten, ganz gleich, welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.
Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten und einen guten Beitrag zur europäischen Einigung leisten kann, wenn die Integration auch nach innen gelingt. Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen, sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann. Einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird.

Behörden in Deutschland und der Tschechischen Republik intensivieren die Zusammenarbeit gegen Handel und Schmuggel mit Rauschgift aus illegalen Laboren Unter der Bezeichnung "Operation Speedway" rückten die Behörden des Zolls, der Bundespolizei sowie der Landespolizeien in Sachsen und in Bayern gemeinsam mit ihren tschechischen Kolleginnen und Kollegen von Mitte Oktober bis Mitte Dezember den Dealern und Schmugglern der hochkonzentrierten und ebenso gefährlichen synthetischen Modedroge "Crystal" in der deutsch-tschechischen Grenzregion auf den Pelz.

 
Zogen es die meisten Zeitgenossen hierzulande vor, die Advents- und Weihnachtszeit zu Hause bzw. im Schoße der Familie zu verbringen, so hatten sich die Olbersdorfer Schriftstellerin Ulrike Leubner – besser als „Zwergen-Ulli“ bekannt – und ihr Mann diesmal anders entschieden. Sie zog es mit einer Trekking-Gruppe hinaus in die weite Welt, oder besser zu deren Dach, dem Himalaya. Dazu die 56jährige Pädagogin: „Die Einfachheit, mit der das nepalesische Volk dort lebt und glücklich ist, bringt mich immer wieder zum Kern des Menschseins zurück“, berichtet sie unmittelbar nach der Rückkehr.

 Seit gestern herrscht Ruhe auf der illegalen Baustelle S 21 im Bereich des Stuttgarter Schlossgartens und des Grundwassermanagements. Das oberste Verwaltungsgericht Ba-Wü hat einer Klage des BUND stattgegeben und vorläufigen Baustopp verhängt. Uff sind wir glücklich, auch wenn es nur ein vorläufiger Baustopp ist. Heute früh gab es in Stuttgart am Bauzaun das erste Sektfrühstück statt der fast täglichen Frühstücksblockaden die über Cams21 auch im Internet zu sehen sind. Eine vom 07.06.2011 sieht man z. B. >Hier.
Während der Vegetationsperiode die bis 30.09. dauert, konnte die DB keine Bäume fällen aber bereits in der Nacht vom 30.09. auf den 01.10.waren die Stuttgarter in erhöhter Allarmbereitschaft, denn ab da hätte es wieder an ihre Bäume und den Park gehen können. Am Dienstag war es dann so weit, ein Areal das die Stuttgarter den Feldherrenhügel nennen, wurde unter Protesten und Baumbesetzungen eingezäunt.

 *  Berlin hat gewählt  –
Laut ARD-Hochrechnung von 18:40 Uhr gab es mit 1,8% für die FDP die erwartete Abstrafung für die Bundespolitik. Auch die LINKE verlor, und wird bei 11,5% nicht mehr mit der SPD, die mit 29,3% stärkste Partei blieb, die Stadt regieren können. Die Grünen bieten sich mit 18,1% als Koalitionspartner an.  Die CDU konnte auf 23,5% zulegen. Den größten Zugewinn konnten die Piraten verbuchen. Mit 8,5% ziehen Sie erstmals in das Berliner Parlament ein. Im Programm der Piraten steht die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen an prominenter Stelle.

Laut ARD-Hochrechnung von 20:13h hat die SPD mit 35,9% erwartungsgemäß die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Mit gut 5% Verlust belegt  die CDU mit 23,2% den zweiten Platz. Dahinter verbessert sich die LINKE auf 18,2%.
Die Grünen schaffen mit 8,4% erstmals den Sprung in den Landtag. Die NPD bleibt mit 5,9% im Parlament. Großer Verlierer ist die FDP. Mit nur 2,8% fliegt sie hochkant aus dem Landtag.

Das Cottbuser Grundlagenexperiment zur Strömungsforschung Geoflow II darf jetzt weitere drei Monate auf der Internationalen Raumstation (ISS) bleiben, nachdem es am 16. Februar 2011 mit einer Ariane 5 Rakete gestartet wurde und seit März 2011 Daten an die BTU Cottbus sendet. Ursprünglich sollte Geoflow II bis Ende Juni 2011 laufen und dann mit verschiedenen anderen Geräten des Fluid Science Labors mit dem letzten Shuttle zur Erde zurückgebracht werden.

Aufgrund einer internen Umplanung bei ESA und weil Geoflow so erfolgreich Daten liefert, wurde diese Verlängerung möglich. "Uns freut dies aus mehreren Gründen", sagt Prof. Dr. Christoph Egbers vom Lehrstuhl Aerodynamik und Strömungslehre. "Wir können nun zusätzliche drei Monate Experimente durchführen bis Ende September, das ist fast eine Verdoppelung unserer Experimentierzeit. Weiterhin können wir eine weitere Diagnostik nutzen, um die Bilddaten besser auswerten zu können."

*  Pleite für CDU, Desaster für die FDP -


die Bürgerschaftswahl in Bremen wurde zum Erfolg der Grünen und der SPD. Nach den letzten ARD-Hochrechnungen um Mitternacht sieht das so aus: SPD 38,3% * Grüne 22,7% * CDU 20,1% * LINKE 5,8% * FDP 2,6% * Sonstige 6,8%.
Die Wahlbeteiligung lag nur knapp über 50%. Ein Trend, der alle Parteien nachdenklich machen sollte. Die Parteien erreichen fast die Hälfte der Wahlberechtigten nicht mehr.


Spanien: Konservative an der Macht -
bei den Regionalwahlen in Spanien kassierten die Sozialisten einen Denkzettel. Nach letzten Hochrechnungen erreichten sie mit etwa 28 Prozent das schlechteste Ergebnis der letzten Jahre. Die Konservativen brachten es auf 38%. Auch am Wahltag gingen die Spanier zu Zehntausenden auf die Straße und demonstrierten trotz Verbot gegen die aus der Politik resultierende Armut. Internetinfos weisen darauf hin, dass spanischen Vertreter des Bedingungslosen Grundeinkommens maßgeblich an der Organisation der Demonstration beteiligt gewesen sind. Die Demonstrationen sollen auch nach der Wahl weitergeführt werden.