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Mitteldeutsche Zeitung (Halle)
Wer das aktuelle politische Gezerre um
Arbeitslosigkeit und Rechtsextremismus betrachtet, wird an das
Strukturmuster des Puppenspiels erinnert. So geht es zu, wenn Kasper
auf das Krokodil stößt. Da tanzt des Kaspers Klatsche, wird
zurückgeschnappt und gleich noch fester zugeschlagen. Schließlich
herrscht munteres Durcheinander.
Das Kasperletheater macht uns Spaß.
Die Politik so nicht. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit haben
Regierung und Opposition sich in kürzester Zeit mit diesen Worten
bedacht: perfide, unverantwortlich, abscheulich, den
Rechtsextremismus begünstigend, geschmacklos, hirnrissig, bösartig.
So ist das, wenn die Demokraten einander beschimpfen. Es ändert sich
nichts, doch die NPD lacht sich ins Fäustchen.
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Westfälischer Anzeiger (Hamm)
Edmund Stoiber darf sich ruhig einmal fragen,
warum nach seiner Argumentation Wähler von den Ergebnissen der
rot-grünen Bundesregierung so enttäuscht sind, dass sie plötzlich
bei der NPD landen. Und nicht bei CDU und CSU...
Arbeitslosigkeit muss nicht bekämpft werden, weil sie der NPD nützt
sondern weil viele Menschen, denen Parteitaktik völlig egal ist,
darunter leiden.
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Bild-Zeitung (Hamburg)
Kein Mensch der Neuzeit hat so viel von
Frieden für alle und Brot für jeden gesprochen wie Adolf Hitler.
Gebracht hat er Millionen den Tod. Sehr schwer zu verstehen, wenn es
nun - mehr als 70 Jahre später - Deutsche gibt, die sich im Schatten
des Todes wohlfühlen. Die Logik mit Phrasen verstopft, entschuldigen
und verherrlichen sie die größten Politbetrüger und Politkriminellen
deutscher Geschichte. Was macht man mit so viel Dummheit? Verbieten?
Dummheit kann man nicht verbieten. Aber man kann sie, ihre
Realitätsferne, ihre
Geschichtslosigkeit und Scharlatanerie ihrer Argumente verachten.
Demokraten müssen Extremisten links und rechts liegen lassen. Wer
sich stattdessen ihretwegen in die Wolle kriegt, ebnet ihnen den
Weg. Diese Erkenntnis stammt von Hitlers treuestem Helfer, Joseph
Goebbels.
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Pforzheimer Zeitung
Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse
darüber, dass Arbeitslosefür braune Parolen empfänglicher sind als
Arbeitnehmer. Die Rechten legen ganz andere Köder aus: In einer
immer komplexer werdenden Lebensrealität unterscheiden sie klar und
einfach zwischen aus ihrer Sicht - Gut und Böse. Sie ermöglichen
eine radikale Form des Protests gegen ein System, in dem es
immer weniger Gewinner gibt. Und sie machen sich den ständig
wachsenden Leistungsdruck zu Nutze: Wer rechts denkt, kann sich nach
ihrer Philosophie ganz leicht erheben über Ausländer, Homosexuelle
oder sozial Schwache. Und ist plötzlich
wieder wer, wenigstens im Kopf. Hier liegt denn auch der einzige
Funke Wahrheit in der Stoiberschen Dialektik: Dafür kann ein
arbeitsloser Mensch ohne wirtschaftliche und soziale Perspektive
empfänglich sein. Muss er aber nicht.
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Stuttgarter Nachrichten
Reden wir die NPD nicht groß, nur weil einige
National-Chaoten in Sachsen mit einer plumpen Provokation auf sich
aufmerksam machen konnten. Lassen wir aber auch nicht zu, dass der
Streit um ihre Bekämpfung das demokratische Lager spaltet. Stoibers
Hinweis auf die
Massenarbeitslosigkeit als eine wichtige Ursache für den NPD-Zulauf
mag durchaus richtig sein. Sein Versuch, die Verantwortung allein
der Bundesregierung zuzuschieben, aber ist es nicht. Da macht er es
sich zu einfach.
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Südwest Presse (Ulm)
Auch im eigenen Lager steht Edmund Stoiber mit
seiner Behauptung, das Versagen der rot-grünen Koalition im Kampf
gegen die Arbeitslosigkeit sei Schuld am Erstarken der NPD, ziemlich
allein. Tatsächlich geht die monokausale Erklärung des
CSU-Vorsitzenden für
die jüngsten Wahlerfolge der Rechten nicht nur in die Irre, sie ist
auch gefährlich. Sie liefert nämlich allen, die eine in jeder
Hinsicht unvernünftige Wahl getroffen haben, eine nachvollziehbare
Rechtfertigung für ihre Entscheidung. So aber wird man diese
radikalen Geister nicht wieder los. Der Kampf gegen Rechts ist
ebenso eine gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Parteien wie die
Herausforderung, die fünf Millionen Arbeitslose an Wirtschaft und
Politik stellen. Aus dieser Verantwortung kann sich keiner stehlen,
auch nicht Edmund Stoiber. Fehler und Versäumnisse gehen nicht bloß
auf das Konto von Gerhard Schröder, sondern auch auf das seines
Vorgängers Helmut Kohl.
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Stuttgarter Nachrichten
Reden wir die NPD nicht groß, nur weil einige
National-Chaoten in Sachsen mit einer plumpen Provokation auf sich
aufmerksam machen konnten. Lassen wir aber auch nicht zu, dass der
Streit um ihre Bekämpfung das demokratische Lager spaltet. Stoibers
Hinweis auf die Massenarbeitslosigkeit als eine wichtige Ursache für
den NPD-Zulauf mag durchaus richtig sein. Sein Versuch, die
Verantwortung allein der Bundesregierung zuzuschieben, aber ist es
nicht. Da macht er es sich zu einfach.
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Frankfurter Neue Presse
Wer von Hitler redet, muss von Stalin
schweigen? Wer das Hakenkreuz verbietet, darf Hammer und Sichel
nicht gleichzeitig untersagen? Das ist schon moralisch anfechtbar
und juristisch als Maxime überhaupt nicht zu rechtfertigen. Man kann
die NPD verbieten lassen, aber nur zu den strengen Bedingungen, die
schon für die Kommunisten gegolten haben; und man kann die
Aufmärsche der Neonazis untersagen lassen, aber nach den strikten
Maßgaben, die auch für alle anderen gelten. Ein Sonderrecht gegen
Rechts gibt das Grundgesetz nicht her; und wer es anstrebt, landet
rasch im rechtsstaatlichen Zwielicht.
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Die Tagespost
(Würzburg)
Es bleibt das ungute Gefühl, dass etliche Bürger irgendwann mit der
aktuellen politischen Klasse brechen könnten. Im linken Spektrum hat
sich vor kurzem die Wahlalternative gegründet. Und auf dem rechten
politischen Flügel kann sich die NPD über die aktuelle
"Hilfe" aus Berlin und München nur freuen, ohne dafür selbst den
Nachweis ihrer Wählbarkeit erbringen zu müssen. Es ist das
Erscheinungsbild vor allem der Großparteien, das die NPD und andere
rechtsradikale Parteien für manche unkritische Zeitgenossen zu einer
vermeintlichen Alternative werden lässt. Mit diesem ihrem eigenen
Erscheinungsbild sollten sich SPD und Union befassen, statt sich
gegenseitig wegen der NPD zu zerfleischen.
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Blättern - Pressespiegel
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