PaulickJoachimOBgoerlitz10072008"Ein skandalöser Zustand, fast sechs Wochen noch der Flut können wir immer  noch keine Spenden oder Hilfen an betroffene Hartz IV Empfänger ausgeben, ohne Gefahr zu laufen, dass diese sofort wieder von der Arbeitsagentur einkassiert werden.", so Oberbürgermeister Paulick.

 "Ich erwarte von der Bundesanstalt für Arbeit eine schnelle und klare Regelung, die für die ohnehin nicht vermögenden Hartz IV Empfänger die Entgegennahme von Spenden und Hilfen zulässt und sie nicht gegenüber anderen Betroffenen schlechter stellt!"

Hintergrund für die Empörung des Oberbürgermeisters:
Nach wie vor gibt es keine klaren Aussagen der Bundesanstalt für Arbeit zur Verrechnung von Spenden oder Hilfegeldern bei Hartz IV Empfängern, die von der Augustflut 2010 betroffen sind. Nach Aussage des Landkreises Görlitz sollen bis zu 1.500,00 Euro anrechnungsfrei sein.

Darüber hinaus gehende Geldzuweisungen sollen dann mit den Hartz IV Regelsätzen verrechnet werden. Eine konkrete schriftliche Reglung liegt auch dazu nicht vor.  Zurzeit ist daher immer noch davon auszugehen, dass alle über dem Regelsatz liegenden Geldzuwendungen quasi als "Einkommen" die Bedürftigkeit mindern und gegen gerechnet werden.

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