Der Görlitzer Oberbürgermeister Paulick bekommt mit seiner Forderung an Tillich, die Zinsen aus den 2002er Flutgeldern auszuschütten, Schützenhilfe aus Dresden.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Tillich muss Fluthilfe zahlen,mindestens 72 Millionen Euro sind sofort verfügbar. Dulig weiter:
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag"Schlimm genug, dass Ministerpräsident Tillich nichts willens oder unfähig ist, die Zweckbestimmung für den vorhandenen Fluthilfefonds mit 445 Millionen Euro für die Flutopfer 2010 zu erweitern. Aus diesem Vermögen hat der Freistaat aber zusätzlich 72 Millionen Euro Zinsen erwirtschaftet, die keinerlei Zweckbindung unterliegen. Mindestens dieses Geld muss Tillich nun als Fluthilfe bereitstellen. Der Plan der Staatsregierung, diese Zinserträge einfach im kommenden Doppelhaushalt zu verfrühstücken, ist in Anbetracht des Leids in Zittau und andernorts geradezu zynisch.

Angesichts eines Gesamtschadens von fast 800 Millionen Euro sind die fünf Millionen Euro Soforthilfe und die zinsverbilligten Darlehensprogramme nur Peanuts. Die Flutkatastrophe ist nun schon einen Monat her. Jetzt noch von ‚Soforthilfe' zu sprechen, ist lächerlich. Völlig zu Recht schwillt die Wut unter den Flutopfern an. Die Staatsregierung muss nun endlich Geld in die Hand nehmen und wirksame Hilfe leisten. Wenn Tillich das nächste Mal in die betroffenen Gebiete fährt, sollte er einen Koffer mit Geld mitbringen. Denn arme Worte und betroffene Blicke helfen nicht."

 

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