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Treffen in Zittau -
Ministerpräsident Stanislaw Tillich trifft sich heute in Zittau mit den Bürgermeistern der vom Augusthochwasser betroffenen Kommunen. Er will mit ihnen über die Folgen der Flut und die Hilfsprogramme sprechen. Auf dem Treffen wird Tillich auch mit dem Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick sprechen. Der parteilose Politiker hatte die Landesregierung zuletzt mehrfach wegen unzureichender Hochwasserhilfen kritisiert und ein persönliches Gespräch mit Tillich verlangt.
Der Freistaat hatte kurz nach dem Hochwasser fünf Millionen Euro Soforthilfe für besondere Härtefälle bereitgestellt. Allerdings ist von dem Geld, wie Innenminister Markus Ulbig mitteilte, bisher noch nichts an die Betroffenen ausgezahlt worden. Das Hochwasser von Anfang August hat Schäden von rund 800 Millionen Euro angerichtet.

Unterdes wollen Flutopfer am Abend Stanislaw Tillich eine Unterschriftensammlung überreichen, die existenziell betroffene Menschen unterzeichnet haben. In einem Schreiben der Initiatoren heißt es unter anderem:

"In Ihrer Regierungserklärung vom 01.09.2010 haben Sie die Hochwassergeschädigten in erster Linie auf die Eigenvorsorge durch Versicherung verwiesen. Wir, die Unterzeichner der Unterschriftensammlung haben entweder keine Hochwasserversicherung bekommen oder eine solche wurde uns nach dem Elbehochwasser 2002 gekündigt, obwohl es keinen eigenen Schadensfall gab, wobei intensive Bemühungen um einen anderweitigen Versicherungsschutz erfolglos blieben.
 
Sie haben in Ihrer Regierungserklärung versprochen, dass Sie sich  um jeden Einzelnen kümmern werden, dass niemand am Ende alleine dasteht und niemand wegen des Hochwassers in Existenznot geraten soll. Sie sprechen immer von einem Hochwasser, das wir jedes Jahr im Frühjahr und Herbst haben. In diesem Fall sprechen wir aber von einer Flutkatastrophe, deren Einzelschicksale durchaus vergleichbar mit dem Elbehochwasser 2002 sind. Bitte lassen Sie Ihren schönen Worten auch die entsprechenden Taten folgen, bitte helfen Sie uns!
Wenn im Vergleich zu 2002 wesentlich weniger Menschen betroffen sind, kostet die Gleichbehandlung der Geschädigten im Vergleich zu 2002 auch wesentlich weniger Geld. Wir dürfen nicht dafür bestraft werden, daß damals bei der Verteilung der Spendengelder Fehler gemacht wurden. Wir wollen keine Sachsen 2. Klasse sein."


Zugleich haben die Betroffenen zu einer Demo vor dem Rathaus aufgerufen. Protestiert werden soll gegen eine Soforthilfe, die in Wahrheit aktive Sterbehilfe sei, so die Unterzeichner.