FAKTuell

Da ist dieses wohlhabende Elternpaar. Mann und Frau haben Karriere gemacht, haben Geld, es geht ihnen gut. Sie genießen Ansehen in der Nachbarschaft, werden von vielen beneidet. Sogar um die benachteiligten Kinder in ihrem Ort kümmern sie sich, engagieren sich für sozial Schwache und haben immer eine kleine Spende übrig.
Was sie bei all dem völlig vergessen sind ihre eigenen Kinder. Die kennen ihre Eltern kaum. Am Wochenende sind die meist ehrenamtlich unterwegs. Richtig miteinander gesprochen haben Eltern und Kinder wohl nie miteinander. Anfangs, weil die Kinder noch zu klein waren. Später, weil die Zeit einfach nicht da war. Wie es mit dieser Familie weiter gehen wird - es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder die Kinder werden kriminell, auffällig, Sorgenkinder. Oder sie gehen beizeiten ihre eigenen Wege und wollen den Rest ihres Lebens nichts mehr mit den Eltern zu tun haben. Eine richtige funktionierende Familie allerdings wird das mit Sicherheit nicht mehr.

Eine Situation, wie sie Alltag ist. Im Großen wie im Kleinen. Im Großen haben wir sie gerade aktuell in der Oberlausitz.

Auch wenn man nicht wirklich von Vater Staat reden möchte, so gibt es doch immer noch genügend Menschen, die darauf vertrauen, dass dieses Land genau das für sie ist: ein Vaterland. Eines, in dem einem geholfen wird, wenn man Probleme hat. Wenn man so richtig im Dreck liegt. Eines, in dem man darauf vertrauen kann, dass die Familie sich um einen kümmert. Es sei denn...
Es sei denn man hat Pech und wächst in der falschen Familie auf. Die kann man sich leider nun mal nicht aussuchen. Wenn die eigene Familie lieber den Nachbarn in der Not hilft, statt die eigenen Kinder zu retten, ist das Pech. Nicht nur für die eigenen Kinder. Letztlich auch für die gesamte Familie.

Noch dümmer fühlen sich die Kinder, wenn sie merken, dass Geschwister möglicherweise besser behandelt werden. So wie es 2002 in Sachsen der Fall war, als Soforthilfen für Flutopfer möglich waren. Nur wenige Tage nach dem Hochwasser stand das Geld bereit. Einfach so. Geschenkt. Nicht als Kredit. So wie man es in einer Familie eben tut. Möglicherweise lag das daran, dass der Ministerpräsident damals Milbradt und nicht Tillich hieß. Vielleicht lag es auch daran, dass Wahlen bevor standen. Eventuell lag es auch einfach daran, dass man damals tatsächlich helfen wollte.

Diese Hilfsbereitschaft sucht man heute vergeblich. Drei Wochen nach dem verheerenden Hochwasser in der Oberlausitz, das allein im Kreis Görlitz einen Schaden von 425 Millionen Euro angerichtet hat, hat der Freistaat Sachsen fünf Millionen Euro offeriert. Dazu Kredite. Mit einer Laufzeit von fünf Jahren und maximal ein Jahr tilgungsfrei. Dazu noch Liquiditätshilfen.
 
Ein Fakt, der viele Unternehmer in der Region fassungslos macht. So heißt es in einem offenen Brief des Unternehmerverbandes an Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich: "Mit großem Engagement wurde 2002 durch den Bundestag mit dem Fluthilfesolidaritätsgesetz  u.a. ein Fonds 'Aufbauhilfe' mit einem Ausgabevolumen von 7,1 Milliarden Euro eingerichtet, so dass damals die Schadensbehebung  schnell und wirksam angegangen werden konnte. Wo aber bleibt die konkrete, wirksame Soforthilfe des Landes Sachsen und des Bundes heute?...
Bisher wurden durch das Land Sachsen Sofortmittel in Höhe von 5 Millionen  Euro bereitgestellt. In Anbetracht des tatsächlich eingetretenen Schadens sind diese Mittel nicht nur unzureichend; für uns stellt sich eher die Frage ob die Menschen und Unternehmen in der Region dies als 'aktive Sterbehilfe' ansehen sollen."
 
Kritik, die ein Dutzend Bürgermeister in der Oberlausitz bereits zuvor äußerten. Kritik, die in Dresden nicht nur nicht ankommt, sondern auf völliges Unverständnis stößt. Zumindest bei Umweltminister Frank Kupfer. Der beschwerte sich konkret über den Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick, dessen Äußerungen er "an mancher Stelle schon ein bisschen unverschämt" fand. Eine Erwartungshaltung, dass der Staat für alle Schäden aufkomme, sei einfach überzogen, so Kupfer weiter.

Worte von denen sich Paulick nicht abschrecken lässt. Einen Tropfen auf den heißen Stein nennt er die Hilfsmaßnahmen Sachsens in einem Schreiben an den sächsischen Wirtschaftsminister Sven Morlok. Im gleichen Schreiben lädt er ihn zu einem Gespräch ein, um gemeinsam über die schwierige Situation sowie weitere mögliche Hilfen zu sprechen. Am 26. August war das. Am 31. August bekommt er die Antwort. Eine Ohrfeige mitten ins Gesicht. Morlok bietet seinen Staatssekretär Hartmut Fiedler als Gesprächspartner an. Nachdem er sich vorher auf zwei Seiten mit den großartigen Hilfsmaßnahmen der sächsischen Regierung gebrüstet hat.

Am gleichen Tag wird auch der Ablaufplan des Bundespräsidenten Christian Wulff bekannt, der am 1. September seinen Antrittsbesuch in Sachsen macht. Einen Kindergarten in Moritzburg besucht er. Die Palucca-Schule in Dresden und das Albertinum. Und dann geht es mit dem Dampfer nach Pillnitz. Da dürfen dann auch 20 Fluthelfer aus der Oberlausitz dabei sein. Extra eingeladen. Obwohl sie wahrscheinlich kein Wasser mehr sehen können. Aber für Wulff ist das sicher leichter zu ertragen, als die Menschen in der Oberlausitz, die bei dieser Flut alles verloren haben.

Da sind selbst CDU-getreue Landtagsabgeordnete wie Stephan Meyer leicht geschockt. Gleich zwei sehr eindringliche Schreiben hat der Mann am 31. August losgeschickt. An die Kanzlerin und an Wulff. Ziemlich ähnlich klingen sie. Dass die Flutkatastrophe kein Hochwasser war, wie es im Frühjahr oder Herbst üblich ist, schreibt er. Dass bis zu 30 Prozent des Jahresniederschlagswertes innerhalb von fünf Stunden verzeichnet wurden und dass der Bruch zweier Staubecken in Polen und Tschechien schuld an dieser Flutkatastrophe gewesen seien. Dass diese Flut vergleichbar mit dem Jahrhunderthochwasser 2002 sei, was er als Reserveoffizier im damaligen Fluteinsatz bestätigen könne. Dass es Pegelstände von 2,20 Meter auf einer 500 Meter entfernten Bundesstraße gegeben habe. Und dass jetzt das gesamte Ausmaß für die Betroffenen sichtbar werde:
"Wir müssen von Härtefällen ausgehen, deren Eigentum nicht gegen Hochwasser versicherbar ist. Geringe Einkommen durch Rente oder Hartz IV Bezug oder durch den Aufbau betrieblicher Existenz sowie unzureichende Schadensübernahme durch die Versicherungen treiben viele Menschen in die Existenzangst."

10.000 Arbeitsplätze sind Meyer zufolge jetzt bedroht. Die Hilfe durch Spenden und Härtefallregelungen seien zwar ein richtiger Weg, doch: "In Bezug auf den eingetretenen Schaden werden diese Maßnahmen aber nicht ausreichen." Und dann kommen diese Sätze, die einen vom Hocker hauen. Sätze eines jungen karrierebewussten Landtagsabgeordneten der CDU, eines Oberlausitzers. Offenbar unter Schock geschrieben. Sätze, die zeigen wie nichts sonst, wie sich die Menschen in der Oberlausitz derzeit fühlen:
"Die Menschen in der Oberlausitz sind Bürger der Bundesrepublik Deutschland und möchten sich in deren Entwicklung tatkräftig mit einbringen. In dieser schwierigen Zeit benötigen wir die bundesweite Solidarität und Unterstützung durch die Bundesregierung."

Sätze, die offenbar gesagt werden müssen. Denn nicht nur der Bundespräsident meidet die Oberlausitz. Auch die Bundeskanzlerin tut das. Da passt es gut ins Bild, dass die Pressestelle des Bundesfinanzministeriums trotz Nachfrage es auch nach einer Woche noch nicht geschafft hat, Auskunft zu 445 Millionen Euro zu geben, die von Sachsens Fluthilfe 2002 noch vorhanden sein sollen. Und die Sachsens SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Brangs zufolge für die Oberlausitz verwendet werden könnten, wenn man ihren ursprünglichen Zweck - die Verwendung für Flutopfer 2002 - entsprechend umändern würde.

Morgen zum Weltfriedenstag will Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine Regierungserklärung zur Flut im August verlesen. Auch der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick und einige andere Bürgermeister der Region werden dabei sein. Als interessierte Zuschauer. Nicht offiziell eingeladen. Ob sie sich dabei als Sachsen fühlen? Als Deutsche? Oder eher als Bürger in einem ungeliebten Anhängsel, das die Statistik versaut? Mit seinen andauernd hohen Arbeitslosenzahlen, der Abwanderung, der Aussichtslosigkeit angesichts der Politik im Land? Als Sorgenkind, von der eigenen Familie vernachlässigt? Weil die sich lieber um Nachbarn kümmert? Und manchmal sogar um Wildfremde?

Jeder zehnte Westdeutsche will laut einer aktuellen Umfrage die Mauer wieder haben. Reine Steineverschwendung. Abwarten reicht völlig. Lasst die Kinder einfach nur aus dem Haus gehen.

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