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Oberbürgermeister Joachim Paulick ist besorgt über die geplante Wiedererrichtung des Witka-Staudammes. Auch Einwohner der Stadt Görlitz fürchten, durch die jetzt schon begonnenen Wiederaufbauarbeiten des Staudammes einer erneuten unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben sowie Eigentum ausgesetzt zu sein.   
 
Das Görlitzer Stadtoberhaupt hat sich daher mit der Bitte um Baustopp an die Außenminister der Bundesrepublik und der Republik Polen gewandt. Weitere Schreiben gingen an den sächsischen Innenminister Ulbig, an Umweltminister Kupfer sowie an den Woiwoden von Wrocław. Die Partnerstadt Zgorzelec wurde von Paulick über das Anliegen der Stadt Görlitz informiert.

"Ein skandalöser Zustand, fast sechs Wochen noch der Flut können wir immer  noch keine Spenden oder Hilfen an betroffene Hartz IV Empfänger ausgeben, ohne Gefahr zu laufen, dass diese sofort wieder von der Arbeitsagentur einkassiert werden.", so Oberbürgermeister Paulick.

 "Ich erwarte von der Bundesanstalt für Arbeit eine schnelle und klare Regelung, die für die ohnehin nicht vermögenden Hartz IV Empfänger die Entgegennahme von Spenden und Hilfen zulässt und sie nicht gegenüber anderen Betroffenen schlechter stellt!"

Hintergrund für die Empörung des Oberbürgermeisters:
Nach wie vor gibt es keine klaren Aussagen der Bundesanstalt für Arbeit zur Verrechnung von Spenden oder Hilfegeldern bei Hartz IV Empfängern, die von der Augustflut 2010 betroffen sind. Nach Aussage des Landkreises Görlitz sollen bis zu 1.500,00 Euro anrechnungsfrei sein.

Der Görlitzer Oberbürgermeister Paulick bekommt mit seiner Forderung an Tillich, die Zinsen aus den 2002er Flutgeldern auszuschütten, Schützenhilfe aus Dresden.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Tillich muss Fluthilfe zahlen,mindestens 72 Millionen Euro sind sofort verfügbar. Dulig weiter:
"Schlimm genug, dass Ministerpräsident Tillich nichts willens oder unfähig ist, die Zweckbestimmung für den vorhandenen Fluthilfefonds mit 445 Millionen Euro für die Flutopfer 2010 zu erweitern. Aus diesem Vermögen hat der Freistaat aber zusätzlich 72 Millionen Euro Zinsen erwirtschaftet, die keinerlei Zweckbindung unterliegen. Mindestens dieses Geld muss Tillich nun als Fluthilfe bereitstellen. Der Plan der Staatsregierung, diese Zinserträge einfach im kommenden Doppelhaushalt zu verfrühstücken, ist in Anbetracht des Leids in Zittau und andernorts geradezu zynisch.

Ministerpräsident Tillichs Mittwoch-Besuch in Zittau war ein Reinfall. Zumindest für die Hochwasser-Opfer und die Bürgermeister der betroffenen Städte und Gemeinden. Einige Bürgermeister verließen die Veranstaltung von Tillich enttäuscht vor der Zeit. „Unbeweglich, uneinsichtig und nicht hilfreich“, war noch die freundlichste Bewertung seines Auftritts.

Mehr oder weniger deutlich wurde auf die Eigenverantwortung der Flut-Opfer hingewiesen. Ungeachtet der Realität nach der 2002er Flut, die für viele eine Hochwasserversicherung unmöglich gemacht hatte. Knapp 200 Demonstranten, die sich auf dem Rathausplatz eingefunden hatten, schienen Tillich und seine Gefolgschaft nicht sehr beeindruckt zu haben.

Treffen in Zittau -
Ministerpräsident Stanislaw Tillich trifft sich heute in Zittau mit den Bürgermeistern der vom Augusthochwasser betroffenen Kommunen. Er will mit ihnen über die Folgen der Flut und die Hilfsprogramme sprechen. Auf dem Treffen wird Tillich auch mit dem Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick sprechen. Der parteilose Politiker hatte die Landesregierung zuletzt mehrfach wegen unzureichender Hochwasserhilfen kritisiert und ein persönliches Gespräch mit Tillich verlangt.
Der Freistaat hatte kurz nach dem Hochwasser fünf Millionen Euro Soforthilfe für besondere Härtefälle bereitgestellt. Allerdings ist von dem Geld, wie Innenminister Markus Ulbig mitteilte, bisher noch nichts an die Betroffenen ausgezahlt worden. Das Hochwasser von Anfang August hat Schäden von rund 800 Millionen Euro angerichtet.

Unterdes wollen Flutopfer am Abend Stanislaw Tillich eine Unterschriftensammlung überreichen, die existenziell betroffene Menschen unterzeichnet haben. In einem Schreiben der Initiatoren heißt es unter anderem:

Der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick nimmt zu den Vorwürfen, welche der sächsische Innenminister Markus Ulbig offensichtlich heute in Dresden gegen den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Görlitz erhoben hat, wie folgt persönlich Stellung:

"Ein Gesprächstermin mit Staatssekretär Dr. Wilhelm ist mir nicht bekannt, in letzter Zeit auch niemals angeboten worden. (Am 13.08.2010 war Herr Staatssekretär Dr. Wilhelm zu Gast im Landratsamt Görlitz. An der Veranstaltung nahm auch ich teil.)

Mir war auch nicht bekannt, dass der Präsident der Landesdirektion Dresden, Dr. Henry Hasenpflug, der "Beauftragte des Ministerpräsidenten für Gespräche mit der Stadt Görlitz" ist. Herr Dr. Hasenpflug rief mich am vergangenen Dienstag (31. August) gegen 17:30 Uhr an und bat um ein Gespräch bezüglich der Plausibilität der von der Stadt Görlitz am 12. August 2010 gemeldeten Daten zur Berechnung des Bedarfes der Stadt Görlitz an Soforthilfen aus dem 5 Mio. Euro Programm der Landesregierung. Dieses Gespräch war aufgrund seiner Terminsituation nur am Mittwoch, dem 01.09.2010, kurz nach dem Mittag in Görlitz durchzuführen. Des Weiteren teilte mir der Präsident in diesem Telefonat mit, dass er soeben eine Befahrung im Landkreis Görlitz absolviert habe.

0,3 Prozent staatliche Hilfs-Quote bei der August-Flut - heute ist Peinlichkeit amtlich

Zur heute vorgestellten Hochwasser-Schadensbilanz der Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Mit der Verlautbarung des Innenministers ist es gleichsam amtlich: Die Staatsregierung gibt direkte Bargeld-Fluthilfen aus Landesmitteln in Höhe von 0,3 Prozent - 2,5 von fast 800 Millionen Euro Schaden. Das habe ich schon vergangene Woche im Landtag unwidersprochen vorgerechnet, und das ist mit der heutigen Schadensbilanz von Innenminister Ulbig bestätigt.

Auf der letzten Stadtratssitzung hatte es sich abgezeichnet, als Mirko Schultze, Stadtrat und Vorsitzender der LINKEN im Kreisverband Görlitz, sich inhaltlich auf der Seite des Görlitzer Oberbürgermeisters Paulick positionierte: Auch die Görlitzer Linke steht hinter den ansässigen Unternehmen, deren Existenz nach der Hochwasserkatastrophe in Frage gestellt ist. Wenn auch mit fast vier Wochen Bedenk- und Anlaufzeit. Hier die Stellungnahme von Mirko Schultze im Wortlaut:

Knapp einen Monat nach der schrecklichen Flut offenbart sich das kollektive Versagen von CDU und FDP. Die Versprechungen, regionalen CDU und FDP Politikern, sich für schnelle Hilfen einsetzen, waren wieder einmal nichts als leere Versprechungen.