FAKTuell

*  Termin fällt aus -
Wegen Erkrankung des Vorsitzenden Richters musste der Verhandlungstermin im Fall Sachsenmilch gegen den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter und weitere Beklagte abgesetzt werden. Ein neuer Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

Bolzplatz Frauenburgstraße wieder offen -
Der Bolzplatz Frauenburgstraße ist ab 21. Februar 2012 wieder regulär geöffnet. Für die nächsten Tage sind ansteigende Außentemperaturen angesagt, so dass der Bolzplatz wieder nutzbar wird und allen Interessierten zur Verfügung steht.

*  Landkreis Bautzen muss draufzahlen -
 Stefan Brangs, regionaler SPD-Landtagsabgeordneter, fordert angesichts der hohen Steuermehreinnahmen des Freistaates dessen Zuschüsse zur Schülerbeförderung im Landkreis Bautzen aufzustocken.
Stefan Brangs: "Die Neuordnung der Zuschüsse zur Schülerbeförderung hat fatale Folgen für den Landkreis Bautzen. Die schwarzgelbe Staatsregierung wälzt die steigende Kostenlast einfach auf den Schultern des Landkreises ab. Stockt der Freistaat seine Zuschüsse für Bautzen nicht auf, werden letzten Endes die Eltern zur Kasse gebeten, zum Beispiel wenn der Schulweg des Kindes besonders lang ist. Mal wieder sollen die Familien also die verfehlte Schulnetzplanung von CDU und FDP ausbaden. Dabei sollte jedem Schüler das gleiche Recht auf Bildung zustehen, egal wie dick der Geldbeutel der Eltern ist."

Bereits 2008 hatte die SPD eine Neuregelung der Zuschüsse zur Schülerbeförderung gesetzlich festgeschrieben mit dem Ziel, durch einen dynamischen Schlüssel bei der Mittelverteilung die zurückgehenden Schülerzahlen gerade im ländlichen Raum stärker zu berücksichtigen und die Mittel somit gerechter zu verteilen. Nun hat die Mehrheit von CDU und FDP einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Reform der Finanzierung der Schülerbeförderung beschlossen.
Statt die Eltern aber von den steigenden Beiträgen zur Schülerbeförderung zu entlasten, verlagert die CDU-FDP-Regierung in Sachsen die Mehrkosten der kommenden Jahre in die Verantwortung der Städte, Gemeinden und Landkreise und damit auch auf die Eltern. Insgesamt decken die von der schwarzgelben Regierung avisierten 54 Millionen Euro lediglich knapp 70 Prozent der Gesamtkosten des sächsischen Ausbildungsverkehrs. Der neue Gesetzentwurf zementiert die chronische Unterfinanzierung des Ausbildungsverkehrs, da die Mittel selbst nach Ansicht des sächsischen Landkreistages nicht ausreichen, um die zu erwartenden Kostensteigerungen im ländlichen Raum in den Griff zu bekommen." Der Landkreis Bautzen wird im Zuge der Neuordnung der Zuschüsse zur Schülerbeförderung besonders belastet. Bekam er im vergangenen Jahr noch 4,665 Millionen Euro, sind es für 2012 nur noch 4,34 Millionen Euro.

Bostelaar verlässt Klinikum Görlitz -
 Auf eigenen Wunsch beendet der Geschäftsführer der Städtisches Klinikum Görlitz gGmbH, René A. Bostelaar, seine Tätigkeit und verlässt die Stadt Görlitz. Der Aufsichtsrat der städtischen Gesellschaft hat am 16. Februar dazu beraten und sein Votum ausgesprochen. In einer Sondersitzung am 17. Februar 2012 beauftragte der Stadtrat der Großen Kreisstadt den Oberbürgermeister als Vertreter der Stadt Görlitz in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Görlitz gGmbH, den Geschäftsführer zum 21. Februar 2012 abzuberufen.
Die Geschäftsführung soll an die langjährige Kaufmännische Direktorin des Klinikums, Ulrike Holtzsch, übertragen werden. Sie war bereits mehrfach kommissarisch mit dieser Aufgabe betraut und hat in dieser Zeit die positive Entwicklung des Görlitzer Krankenhauses maßgeblich vorangetrieben.
Ulrike Holtzsch, 1957 geboren, verheiratet, eine Tochter, hat Ingenieurökonomie studiert. Seit 1991 ist sie im Unternehmen tätig, anfangs als Controllerin, später als Verwaltungsdirektorin und dann als Kaufmännische Direktorin.
Hintergrund ist die anhaltende Kritik an Bostelaar. Bostelaar hatte sich im Bewerbungsverfahren gegen 25 Mitbewerber durchgesetzt und im Oktober 2009 die Nachfolge des im Sommer zuvor abberufenen Geschäftsführers Prof. Ekkehard Paditz angetreten.
Das Investitionsvorhaben Sanierung und Teilersatzbau Haupthaus - Haus B - wird Ende März fertiggestellt. Für den 19. April ist die Eröffnung geplant. Die Bedingungen für über 100 Patienten werden dadurch nachhaltig verbessert inklusive der Arbeitsbedingungen für das ärztliche und pflegerische Personal.

*  PETA fordert Beschlagnahme  -

Nachdem die Bundespolizei in der vergangenen Woche bei Görlitz einen illegalen Transport von mehr als 20 Wildtieren aufdeckte, fordert die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. nun die Beschlagnahme und eine angemessene Unterbringung sämtlicher Tiere. Weiterhin spricht sich PETA vehement gegen die Haltung von Wildtieren aus. Wie die Polizei mitteilte, sollten die Tiere, darunter Aras, Servale, Karakale, Zwergmangusten, Streifenhörnchen und Stachelschweine, zur Zucht und zum Verkauf in die Ukraine gebracht werden.

*  Kritik durch FDP -
 Der Bedarf an längeren KiTa-Öffnungszeiten ist nicht ausreichend geprüft worden. Diese Auffassung vertritt die FDP im Bautzener Stadtrat. Fraktionschef Mike Hauschild meint zur Aussage der Stadtverwaltung Bautzen, die keinen Bedarf an längeren KiTa-Öffnungszeiten sieht und sich am Modellprojekt der Landesregierung nicht beteiligt: "Ich wundere mich sehr, dass die Stadt zu einem solchen Ergebnis kommt und frage mich ernsthaft, ob der Bedarf tatsächlich ausreichend geprüft worden ist. Nach Gesprächen mit vielen jungen Eltern ist mein Eindruck, dass Bautzen längere Betreuungszeiten durchaus brauchen kann."
Gerade für Beschäftigte in der Gastronomie und dem Handel, aber auch für Alleinerziehende und Pendler, seien flexible KiTa-Öffnungszeiten eine wesentliche Erleichterung ihres Alltages.

*  Verkehrsunfall mit verletztem Kind -
Bei einem Unfall in Bernbruch bei Kamenz ist auch ein zwölfjähriges Mädchen verletzt worden. Drei PKW befuhren hintereinander die Straße "Viehweide" von Kamenz in Richtung Bernbruch. Ausgangs einer Linkskurve bremste der erste PKW, ein Toyota Kleinwagen, bis zum Stillstand ab, da sich auf der Straße eine größere Menge an Glasscherben befand. Der hinter ihm fahrende PKW Opel (Fahrer 52 Jahre/m) konnte noch gefahrlos anhalten. Dies gelang dem dritten PKW, einem VW Touran nicht mehr, und der Fahrer (68 Jahre/m) fuhr auf den Opel auf. Dabei wurde das in diesem Opel befindliche Kind (12 Jahre/w) am Schienbein  verletzt.

Kind raubt Rentnerin die Handtasche -
Ein 13jähriger Junge hat in Pulsnitz eine 79jährige Frau beraubt. Sie war mit ihrem Rollator in Pulsnitz auf der Dr.-Wilhelm-Külz-Straße unterwegs, als er sich näherte und versuchte, die in einer Ablage befindliche Handtasche zu stehlen. Die Geschädigte bemerkte dies und wollte die Tasche festzuhalten. Dabei stürzte sie und verletzte sich am Ellenbogen, weshalb sie im Krankenhaus behandelt werden musste. Passanten hielten den 13-Jährigen fest und übergaben ihn der Polizei.

*  Kupferrohre gestohlen -
 Bisher unbekannte Täter entwendeten in Radeberg fünf Standrohre aus Kupfer von der Dachentwässerung einer Förderschule. Der entstandene Schaden wird auf ca. 1.000 Euro geschätzt.

*  Hochwassergefahr in Bautzen -
Die Rettungsleitstelle Bautzen bat am Wochenende das Polizeirevier Bautzen um Unterstützung bei der Sperrung der Seidauer Straße. Das Eis auf der Spree sollte am Wehr unterhalb der Hammermühlenbrücke gesprengt werden. Zur Absperrung wurden Fahrzeuge der FFW Bautzen auf der Seidauer Straße quer gestellt. Nach eingehender Beratung wurde jedoch entschieden, dass die Sprengung des Eises die Hochwassergefahr lediglich ein kurzes Stück flussabwärts verschiebt und das Problem mit einer Sprengung nicht gelöst werden kann. Durch die Feuerwehr wurden die Keller der angrenzenden Häuser mit Sandsäcken gesichert. Die Seidauer Straße war gegen 16:10 Uhr wieder befahrbar.

*  Statt Feuer kalter Rauch -
Sonntagnachmittag erhielt eine Funkstreifenwagenbesatzung des Görlitzer Reviers den Auftrag, zu einem Wohnhaus in der Theodor-Körner-Straße zu fahren. Dort gäbe es Brandgeruch, die Feuerwehr sei ebenso verständigt. Als die Polizisten, neben 11 Kameraden der Berufsfeuerwehr, vor Ort eintrafen, stellte sich heraus, dass in einer Wohnung ein Sofa Feuer gefangen hatte.
Die Bewohner hatten den Brand bereits selbst gelöscht, allerdings sei in der Wohnung noch sehr viel Rauch gewesen. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts der fahrlässigen Brandstiftung.

*  Unbelehrbar -
die Zittauer Polizei hat einen Blau-Fahrer gleich zweimal erwischt. Kurz vor vier Uhr am Montag-Morgen war die Zittauer Polizei zu einem Unfall an die Kreuzung Leipziger Straße/Görlitzer Straße gerufen worden. Dort war ein VW Golf (Fahrer 22) mit einem anderen Fahrzeug kollidiert. Während der Unfallaufnahme allerdings bemerkten die Polizeibeamten, dass der 22jährige nach Alkohol roch. Also ließen sie ihn pusten. Laut Atemalkoholtest wies er einen Wert von 1,28 Promille auf. So zogen die Ordnungshüter seinen Führerschein ein, sprachen dem jungen Mann ein Fahrverbot aus. Ebenso wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Der 22-Jährige allerdings erwies sich als offenbar belehrungs- und beratungsresistent, denn gut eine Stunde später wurde der Mann wieder gesichtet - und zwar fahrend. Zu diesem Zeitpunkt stand er noch immer unter Alkoholeinwirkung. Der zweite Atemalkoholtest wies ein Ergebnis von 1,18 Promille auf. Diesmal zogen die Polizisten den Schlüssel des Wagens ein. Nun wird sich der Doppel-Blau-Fahrer vermutlich nicht nur wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und Trunkenheit im Straßenverkehr, sondern auch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu verantworten haben.