ChristopherRay082012FAKTuell-FotoDie Frankfurter Rundschau eröffnete heute Morgen in ihrer Online-Ausgabe mit folgender Hurra-Meldung:

Arbeitslose - Tschüss Jobcenter
Bis zu 200.000 Langzeitarbeitslose könnten eine dauerhafte, regulär bezahlte Stelle bekommen. Der Bundesrat befasst sich heute mit einem Vorschlag von sieben Bundesländern. Der DGB unterstützt den Vorschlag.
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Das Land Brandenburg schlägt zusammen mit sechs anderen rot oder rot-grün regierten Ländern Folgendes vor: Wenn ein Unternehmen einen Langzeitarbeitslosen einstellt, soll der Staat bis zu 75 Prozent der Lohnkosten übernehmen. Die Zuschüsse könnten bis zu fünf Jahre gewährt werden, damit die Menschen nicht nach kurzer Zeit wieder zum Jobcenter müssen. Voraussetzung sei, dass die Arbeitslosen ohne diese Hilfen nicht in reguläre Jobs vermittelt werden können.
Quelle: Frankfurter Rundschau

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen und dann durch den Kopf gehen lassen. Gehen wir nur von einem Einkommen von 1.500 Euro aus, dann erhalten die Unternehmen pro Kopf einen staatlichen Zuschuss von 1.125.- Euro im Monat. Und das 60 Monate lang.  Mindestens. Denn sicher gelten die 75% auch für die sogenannten Lohnnebenkosten.

Was bedeutet das in der Praxis?
Ganz einfach: Eine Unternehmensförderung.  Damit eine Wettbewerbsverzerrung erster Güte. Aber nicht nur das. Tatsächlich unterstützen wir auf diese Weise das marode Gesellschaftssystem. Unter dem Strich zahlt der Steuerzahler dafür, dass hier 200.000 Langzeitarbeitslose in die Zwangsarbeit überführt werden. Denn diese 75% Zuschuss sind nichts anderes, als eine Verwahrungs- und Kontrollprämie. Billiger als Knast.

Wie die richtige Lösung aussehen würde, ist längst kein Geheimnis mehr. Sie wissen wie die richtige Lösung aussehen würde: Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Geben wir jedem Bundesbürger ein BGE von 1.000.-€ im Monat, dann haben wir unsere Probleme gelöst. Jeder hat genügend Einkommen für das, was er braucht, und kann dann für das einen Job annehmen, was er will. Es kommt Kaufkraft in die Fläche. Unternehmer und Arbeitnehmer werden Partner auf Augenhöhe.

Sie dürfen jetzt weitermachen.

Ihr

Christopher Ray

 

LeseTipp:
Handbuch Bedingungsloses Grundeinkommen

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Kommentare   

 
0 #7 Thomas B 2012-12-16 02:33
Nochmal Jan S., im übrigen warte ich auf die Freigabe durch den Petitionsauschu ss des Bundestages meiner eingereichten Petition, in der ich das Zitiergebot aufgreife bzw. das Nichtvorhanden sein dessen. 8) und um Vorlage nach & 76 BVerfGG vor das Bundesverfassun gsgericht bitte.
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0 #6 Thomas B 2012-12-16 02:26
@Jan S., einen ganz wichtigen haste vergessen, Art.2 Abs. 2 Satz 1 GG (Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. ;-) ) und den Satz 2 dazu (Die Freiheit der Person ist unverletzlich). :-*
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+1 #5 Jan S. 2012-12-15 18:12
Teil 3
MEINES ERACHTENS IST DAS GANZE SGB NICHTIG!
Denn es wird das Zitiergebot aus Artikel 19 GG, Absatz 1, Satz 2 nicht eingehalten.
Dieses besagt, dass ein Gesetz erst dann gültig sein darf, wenn die eingeschränkten Artikel des Grundgesetzes ausdrücklich zitiert werden! Und das ist nicht der Fall. Nirgendwo im SGB wird einer der oben aufgeführten, gebrochenen oder eingeschränkten Artikel zitiert!!!
ES WIRD GANZ OFFENSICHTLICH DAS GRUNDGESETZ GEBROCHEN!
Das SGB muss sich dem Grundgesetz unterordnen!
Alles, was auf Grundlage des SGB in der Vergangenheit entschieden wurde ist nichtig.
SIND HARTZ IV-BEZIEHER MENSCHEN, FÜR DIE UNSER GRUNDGESETZ NICHT GILT?
Haben wir eine Zwei-Klassen-Ge sellschaft?
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0 #4 Jan S. 2012-12-15 18:11
TEIL 2 von 2
- Artikel 6 GG: “Schutz der Familie” wird genau in dem Moment gebrochen, wo sanktioniert wird, weil die Bedarfsgemeinsc haft, also auch die Familie in Mitleidenschaft gezogen wird. Allein schon die Konstruktion einer Bedarfsgemeinsc haft ist Grundgesetzwidr ig, nicht nur weil es der Praxis der “Sippenhaft” des 3. Reichs entspricht.
- Artikel 11 GG: “Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet”. Wieso muss ich meinen Sachbearbeiter um Erlaubnis fragen, mich vom Wohnort zu entfernen, und zu reisen, wenn ich es doch aufgrund dieses Grundrechts sowieso ungehindert darf?
- Artikel 12 GG: “Freie Berufswahl / Verbot von Zwangsarbeit”. Wenn einem der SB unter Androhung von Sanktionen vorschreibt und verlangt, beispielsweise eine Selbstständigke it aufzugeben, wie es bei mir geschehen ist, oder wenn ein Hartzer irgendwelche unsinnigen 1-Euro-Jobs annehmen “muss”, die aber auf keinem Fall einen regulären, sozialversicher ungspflichtigen Arbeitsplatz ersetzen dürfen, so ist das ganz klar nach diesem §12 GG verboten!!!!!!!!
- Artikel 13 GG: “Unverletzlichk eit der Wohnung”. Dieses recht wird gebrochen, wenn sogenannte “Sozialdetektiv e” Einlass in die Wohnung eines Hartzers verlangen, um die persönlichen Verhältnisse zu überprüfen (Wohnungsgröße, Mitbewohner, eventuelle Lebenspartner). Ohne richterlich unterschriebene n Durchsuchungsbe fehl darf nirgendwo einer eine Wohnung betreten!!!
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0 #3 Jan S. 2012-12-15 18:09
TEIL 1 von 2

Verehrte Mitbürger,
das Ganze scheint mir hoch kriminell!
Es werden die Grundrechte gebrochen, die in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes stehen, ich erläutere das im Folgenden:
- Artikel 1 des Grundgesetzes: “Die Würde des Menschen ist unantastbar”. Dieses, unverfügbare und nie einzuschränkend e Grundrecht wird dann gebrochen, wenn sanktioniert wird, denn dann wird das Existenzminimum unterschritten, und dieses ist unverfügbar! Das gebietet das Sozialstaatspri nzip und auch das Bundesverfassun gsgericht hat dahingehend geurteilt (auch kürzlich im Zusammenhang mit Asylanten).
- Artikel 2 GG: “Recht auf freie Entfaltung”. Alle Zwangsmaßnahmen seitens des Jobcenters, die dazu führen “unsinnige” Dinge befolgen zu müssen, schränken dieses Recht ein.
- Artikel 3 GG: “Gleichheitsgru ndsatz, niemand darf aufgrund einer Behinderung etc. benachteiligt werden”. Der Bruch dieses Grundrechts lässt sich hier in diesem Forum feststellen, wenn man sich Mal anschaut, was mit dem Kollegen “5JahreHartz4″ passierte, der weiter oben berichtet hat, wie mit ihm umgegangen wurde, obwohl er Diabetes hat.
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+1 #2 Realist 2012-12-15 17:09
Hier ist ein interessantes Video über die Aktion von Ralph Boes:

http://www.youtube.com/watch?v=gFdT7ehfdcQ
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+1 #1 akkumensch 2012-12-15 01:31
....Genau! Ich möchte dann sofort einige Arbeitslose haben, die FÜR MICH arbeiten - Wettbewerbsgere chtigkeit auch für Start ups mit Hilfe des Jobcenters -
ich bin da sehr kreativ und habe Freunde aus dem Bildungssektor, die auch immer wen suchen für lau und wenn uns nix einfällt, schicken wir alle zur BGE-Lobby.de oder auf die Straße zum Grundeinkommens förderergewinne n usw.
Und wir könnten uns dann wechselseitig als Sklavenhalter selbstständig machen und uns gegenseitig verwalten... von sog. Arbeitslosen für sog. Arbeitslose...
jepp!

BTW: und für SOWAS zahlt man dann wohl auch noch Steuern?
Leute, spendet genug an gesündere Alternativen, dann ist das Geld direkt da und muss nicht erst noch über die Steuersäckel verteilt werden,
versucht ggf. in HartzIV zu bleiben oder steigt richtig aus- Verdienen DARF sich erst wieder lohnen, wenn die Lohnarbeit nicht mehr unanständig ist und von mir aus, wenn das BGE eingeführt ist.
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