FAKTuell

♦  Referendum über Friedensabkommen -
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sucht für ein mögliches Friedensabkommen mit den Palästinensern eine breite Basis in der Bevölkerung. Der Regierungschef schließe eine Volksabstimmung dazu nicht aus, berichtete der israelische Rundfunk. Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatten zuvor in Washington vereinbart, die Verhandlungen über eine Friedenslösung am 14. September fortzusetzen. Es waren die ersten direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern seit zwei Jahren.

♦  Telekom: Bestechungsverdacht in Südosteuropa -
die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt gegen die Deutsche Telekom wegen Bestechungsverdachts bei der ungarischen Tochter Magyar Telekom. Die Konzernzentrale in Bonn wurde der Behörde zufolge vor wenigen Tagen durchsucht. Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» geht es um Beträge im einstelligen Millionen-Euro-Bereich. Bestechungsgelder sollen demnach bei Geschäften der Magyar Telekom in Mazedonien und Montenegro an Regierungsbeamte geflossen sein.

♦  Gesetz gegen Leiharbeit-Missbrauch -
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will Missbrauch von Leiharbeit per Gesetz unterbinden. Der Entwurf liegt den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" vor. Darin heißt es, Arbeitnehmerüberlassung dürfe nicht als "Drehtür" zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen missbraucht werden.
Nach dem Entwurf sollen Betriebe auch künftig Mitarbeiter entlassen und sie dann wieder als Leiharbeitnehmer im eigenen Unternehmen einsetzen können. Bedingung ist, dass sie die gleiche Bezahlung erhalten.

♦  Verbot von Wildtieren -
der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Deutsche Tierschutzbund und der Bund gegen den Missbrauch der Tiere haben von der Bundesregierung ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen verlangt. "Es ist überfällig, dass sich die Bundesregierung nicht länger als Interessenverwalterin der Lobby von etwa 400 Zirkussen versteht und die Entschließung des Bundesrates aus dem Jahre 2003 für ein Haltungsverbot von Affen, Großbären und Elefanten in Zirkussen rechtsverbindlich umsetzt", sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.
Die im Tierschutz vorgeschriebene verhaltensgerechte Unterbringung von Wildtieren sei in Zirkussen nicht möglich, betonten die Vertreter der Verbände. So betrage die Fläche des natürlichen Lebensraums von Großbären 20 bis 100 Quadratkilometer. "Die Zirkusleitlinie geht dagegen von kümmerlichen 75 Quadratmetern aus!", empörte sich Röscheisen.

♦  Kormoran-Managementplan abgelehnt -
der NABU hat Forderungen von Fischerei- und Anglerverbänden nach einer drastischen Reduzierung der Kormoranbestände eine deutliche Absage erteilt. Der Deutsche Fischerei-Verband (DFV) hatte auf dem Fischereitag in München gefordert, dass die Hälfte aller Kormorane in Deutschland "von der Bildfläche verschwinden" solle.
NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Das Comeback des Kormorans an Küsten, Seen und Flüssen ist trotz regionaler Probleme an Teichwirtschaften kein Anlass, die Vögel in großem Stil zu verfolgen und abzuschießen." Wer dies fordere, zeige ein rückwärtsgewandtes Verständnis von Natur und ökologischen Zusammenhängen. Befürchtungen, der Kormoran würde sich "übervermehren", seien unbegründet und durch die gut dokumentierte Bestandsentwicklung der letzten Jahre widerlegt.

♦  Verhaftung nach Doppelmord  -
nach dem Doppelmord im sächsischen Groitzsch ist in Bayern ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Wie die Polizei mitteilte, handelt es sich um den Eigentümer des Grundstücks, auf dem einer der Toten gefunden worden war. Der 40jährige aus der Oberpfalz habe sich selbst gemeldet, als er mitbekommen habe, dass nach ihm gefahndet werde. Gegen den Mann lag nach Angaben der Polizei bereits ein Haftbefehl vor. Er sei verdächtig, am vergangenen Wochenende zwei 19 und 23 Jahre alte Männer auf einem Schrottplatzgelände in Groitzsch erschossen zu haben. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.

♦  Videoaufnahmen zulässig -
die Polizei darf Verkehrssünder mit Videoaufnahmen überführen. Die Aufnahmen bedeuten keinen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Ein Autofahrer hatte sich vor dem Karlsruher Gericht gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße von 320 Euro gewehrt. Er war zu dicht auf das Fahrzeug vor ihm aufgefahren; die Polizei dokumentierte den Verkehrsverstoß mit einer Videokamera.

♦  Mega-Stau in Nordchina -
Tausende von Lastwagen haben in China erneut einen riesigen Stau von mehr als 100 Kilometern gebildet. Vor einer Woche hatte sich ein ähnlicher, zehntägiger Stau auf der Autobahn nordwestlich von Peking aufgelöst.

♦  Schießerei in Mexiko -
bei einer Schießerei im Norden Mexikos sind 25 Menschen ums Leben gekommen. Sicherheitskräfte und mutmaßliche Kriminelle hatten sich den blutigen Schusswechsel am hellichten Tag geliefert. Die Militärs hatten ein offenbar von Kriminellen genutztes Trainingslager entdeckt. In Mexiko tobt seit Jahren ein Krieg zwischen Drogenkartellen, der seit Ende 2006 rund 28.000 Tote gefordert hat. Präsident Felipe Calderón hatte damals Zehntausende Soldaten gegen die organisierte Kriminalität in Marsch gesetzt.