FAKTuell

Auf der letzten Stadtratssitzung hatte es sich abgezeichnet, als Mirko Schultze, Stadtrat und Vorsitzender der LINKEN im Kreisverband Görlitz, sich inhaltlich auf der Seite des Görlitzer Oberbürgermeisters Paulick positionierte: Auch die Görlitzer Linke steht hinter den ansässigen Unternehmen, deren Existenz nach der Hochwasserkatastrophe in Frage gestellt ist. Wenn auch mit fast vier Wochen Bedenk- und Anlaufzeit. Hier die Stellungnahme von Mirko Schultze im Wortlaut:

Knapp einen Monat nach der schrecklichen Flut offenbart sich das kollektive Versagen von CDU und FDP. Die Versprechungen, regionalen CDU und FDP Politikern, sich für schnelle Hilfen einsetzen, waren wieder einmal nichts als leere Versprechungen.

Weder die Christlich-Liberale Staatsregierung, noch die CDU/FDP-Bundesregierung haben Hilfe und Unterstützung in ausreichender Größe zur Verfügung gestellt. Die Hilferufe und Appelle der Menschen scheiterten neben mangelndem Respekt vor der Not anderer auch an schlichten parteipolitischen Erwägungen. In einem Wahljahr, indem es um die eigene Machtsicherung gegangen wäre, hätten sich die Flutopfer sicherlich mehr Hoffnung auf einen halbwegs fairen Umgang machen können.


Die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten am gestrigen Tag macht die gesamte Ignoranz der Staatsregierung deutlich. Spricht der Ministerpräsident selbst von 800 Millionen Euro Schaden, stört es ihn nicht gleichzeitig die 5 Millionen "Soforthilfe" als ausreichend zu bezeichnen.


Die Mitglieder der Regierungsparteien gefallen sich darin, Hilfe zu versprechen und sie letztlich zu verweigern. Man muss die Menschen schon für besonders dumm halten, wenn man glaubt, damit dauerhaft durchzukommen.
Obwohl die betroffenen Menschen nun von der CDU/FDP Regierung allein gelassen worden sind und alle Appelle lächelnd abgewiesen wurden, muss jetzt wenigsten die Nachbereitung der Ereignisse konsequent angegangen werden.


Die Kommunen, Betriebe und Bewohner dürfen nicht auf den Kosten für einen angemessenen Hochwasserschutz sitzen bleiben. Die Auswertung der Fehler, Missverständnisse und der neuen Erkenntnisse, welche sich in den Folgetagen des 7. August ergeben haben, müssen jetzt schnell in Handlungs- und Katastrophenplänen umgesetzt werden. Weder der Landkreis noch die betroffenen Kommunen werden in der Lage sein aus eigenen Mitteln neue Maßnahmen zu finanzieren.


Wer wie die sächsische Staatsregierung die Kommunen ausbluten lässt, sollte nun wenigsten den Anstand haben direkt zu helfen und auf Eigenanteile zu Förderprogrammen und Kredite verzichten. Aus den Folgen der Flut dürfen sich nicht weitere Einsparungen bei Kultur, Sport, Jugend oder Verbraucherschutz ergeben.