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Sachsens Linke hat die Regierungserklärung von Stanislaw Tillich zur Flut im August kritisiert. Direkthilfe sehe anders aus. Gerade mal 0,3 Prozent der Flut-Schadenssumme würden übernommen.
Die Linken fordern stattdessen das sofortige Auflegen eines Hochwasser-Hilfsfonds aus zusätzlichen Landesmitteln, der direkte Finanzzuschüsse für die Betroffenen vorsieht und ein Volumen von deutlich über 100 Millionen Euro haben muss.
Außerdem die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission, die bis zum Jahresende dem Parlament einen Bericht über die Hochwasserschäden, die aufgetretenen Kommunikationsmängel bei der Warnung der Bevölkerung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Verbesserung des Hochwasserschutzes vorlegt. Und schließlich soll der Freistaats schnellstmöglich eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung auf den Weg bringen.
Fraktionschef André Hahn meinte in seiner Rede: "Die vom jüngsten Hochwasser Betroffenen verdienen jedoch nicht nur Mitgefühl, sondern sie brauchen in allererster Linie wirkungsvolle Unterstützung zum einen durch die Kommunen, vor allem aber durch die Landesebene. Doch genau dies wird ihnen bislang durch die Staatsregierung weitgehend verweigert, und der Ministerpräsident hat in seiner heutigen Erklärung hier vor dem Landtag erneut die Chance vertan, ein Hilfsprogramm aufzulegen, das diesen Namen auch wirklich verdient."

In seiner Rede vor dem Landtag zitierte er unter anderem aus dem Brief einer Betroffenen. Darin heißt es:
"Sehr geehrter Herr Dr. Hahn, …(ich wende) mich heute mit einem Hilfeschrei an Sie: Mein Mann und ich wohnen an der Mandau in Großschönau und haben durch das Hochwasser am 7. August das gesamte Erdgeschoss (Möbel, Innen- und Außenverkleidung der Wände usw.) unseres Umgebindehauses verloren. So wie uns geht es auch vielen anderen, zum Teil haben sie noch größere Verluste. Unsere Region hat eine große Arbeitslosigkeit - Darlehen sind für die meisten Menschen kein Ausweg aus dieser hoffnungslosen Situation. Für uns auch nicht, nach Abzug der laufenden Kosten habe ich nicht einmal 500 EUR pro Monat zum Leben.
Unsere 22jährige Tochter ist 100 Prozent schwerstbehindert, mein Mann Teil-EU-Rentner mit einem Grad der Behinderung von 50 Prozent. Wir können nicht im Haus wohnen und leben zu dritt in einer Zwei-Bett-Ferienwohnung in der Nähe unseres Hauses. Wir sind in unserer Region nicht die Einzigen, die Haus und/oder Wohnung verloren haben. Neben den kommunalen und betrieblichen Schäden gibt es in unserer Region erhebliche Schäden im privaten Bereich.
Als die Zusage kam, dass 5 Mio EUR bereit gestellt würden, haben wir erst einmal gejubelt... und dann gerechnet.
Bei 10.000 Geschädigten wären das 500 EUR - wir zum Beispiel haben einen Schaden von 82.000 EUR. Keine Versicherung gibt uns einen Schutz. Es  ist völlig hoffnungslos. Wir wissen nicht mehr aus noch ein. Eine Soforthilfe, wie bei der Elbe-Flut, gab es nicht, Spenden sind noch nicht verteilt worden… Wenn ich nicht so gute Freunde und Kinder hätte, wüsste ich jetzt nicht, wovon ich alle durch die Flut bislang schon entstandenen Kosten hätte bezahlen sollen. Man lässt uns mit unserem Elend einfach allein!!!
Mein Mann und ich sind keine Menschen, die sich auf andere verlassen. Kaputte Bachmauern, fehlender Hochwasserschutz bereits vom Entstehungsbereich der Gebirgsbäche an, Fehlplanungen beim Brückenbau und andere Dinge sind aber mit ein Grund für diese Katastrophe - und das haben wir privat nicht zu verantworten!
Sehr geehrter Herr Dr. Hahn, ich bitte Sie dringend, sich auch für uns einzusetzen. Für eine sogenannte Soforthilfe ist es wohl zu spät, aber es ist dringend notwendig, die staatliche Unterstützung aufzustocken und bald an die geschädigten Härtefälle auszuzahlen. Sind wir weniger wert, als die Härtefälle der Elbeflut 2002 - oder liegt es daran, dass jetzt keine wichtigen Wahlen sind?
Darf ein Finanzminister in einer solchen Arroganz über unser Elend, unsere Verzweiflung reden? Herr Kupfer war doch hier - hat er beim Durchgang Blindekuh gespielt, dass er sich im Nachhinein in einer derart überheblichen Weise äußert? Und ich bitte Sie vor allem darum, sich auf politischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Versicherungen bezahlbare Hochwasserschutzversicherungen in ihr Programm aufnehmen, egal in welcher Entfernung zum nächsten fließenden Gewässer man wohnt und welche Breite dieses Gewässer hat. Sehr geehrter Herr Dr. Hahn, bitte, bitte helfen Sie uns!!!"


Wenn die Staatsregierung nicht von sich aus bereit sei, endlich ein wirksames Hilfsprogramm aufzulegen, dann müsse sie eben durch einen Beschluss des Parlamentes dazu gezwungen werden, so Hahn weiter. "Mir fehlt jegliches Verständnis für die Verweigerungshaltung der Staatsregierung. Ich habe bis heute nicht verstanden, warum man sich in der Staatskanzlei, im Finanz- und im Wirtschaftsministerium so lange gewehrt hat, Flutopfer insbesondere in Härtefällen auch mit Bargeld zu unterstützen. Es gibt dazu keine Alternative, weil viele Menschen unverschuldet nicht versichert sind. Versicherer haben nach der Schadensregulierung für das Hochwasser 2002 wegen der hohen Summen reihenweise Verträge gekündigt. Herr Tillich selbst hat gesagt, dass 2010 zwar weniger Menschen und eine geringere Fläche betroffen sind, im konkreten Fall seien die Schäden aber vergleichbar mit jenen von 2002. Wenn das so ist, dann muss man heute auch in vergleichbarer Weise helfen. Doch davon kann bislang nicht mal ansatzweise die Rede sein."

Erst vor wenigen Tagen habe Innenminister Markus Ulbig sich noch einmal mit den Bürgermeistern der aktuell betroffenen Städte und Gemeinden getroffen, aber deren eindeutige Botschaft ganz offenkundig nicht verstanden.
"Es ist mir ein absolutes Rätsel, wie jemand, der 2002 als Oberbürgermeister von Pirna, das von der Flut hart getroffen wurde, und dabei die Welle der Hilfsbereitschaft von Bund, Land und vielen Spendern erfahren hat, sich heute so ignorant gegenüber den Sorgen und Nöten der jetzt betroffenen Menschen und Kommunen verhalten kann. Verantwortungsbewusstsein sieht anders aus!
Was die bisher bereit gestellten Hilfen anbelangt, so spricht nicht nur der Görlitzer Oberbürgermeister zurecht von einem Tropfen auf den heißen Stein", so Hahn.


Bei näherer Betrachtung seien die fünf Millionen Soforthilfe ein absoluter Hohn, zumal die Hälfte davon über das FAG auch noch von den Kommunen finanziert werden soll. Das Land gebe tatsächlich nur 2,5 Millionen an Barzuschüssen, das entspreche in etwa 0,3 Prozent der ermittelten Schadensumme. "Wer das medial als wirksame Unterstützung verkauft, ist wirklich nicht von dieser Welt."


Zum Abschluss meinte Hahn: "Vor acht Jahren hatten wir einen schwachen Innenminister, aber mit Georg Milbradt zumindest einen tatkräftigen Ministerpräsidenten. 2010 haben wir einen blassen Innenminister und dazu noch einen halbherzig agierenden Regierungschef.
Herr Tillich, vielleicht hätten Sie gut daran getan, Herrn Milbradt mit der Leitung des Krisenstabes zu beauftragen. Den vom Hochwasser Betroffenen wären mit Sicherheit einige Pannen erspart geblieben."