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Der sächsische Landtagsabgeordnete Stefan Brangs (SPD) hat die Regierungserklärung des Sächsischen Ministerpräsidenten zur Hochwasserkatastrophe im August scharf kritisiert.
"Ministerpräsident Tillich stiehlt sich einfach aus seiner Verantwortung gegenüber den Flutopfern. Seine medienwirksamen Besuche im Bautzener Hochwassergebiet scheint er wohl mit verbundenen Augen absolviert zu haben, denn was er heute in seiner Regierungserklärung geäußert hat, wird den Gegebenheiten in unserem Landkreis und den Bedürfnissen der Hochwasseropfer in keinster Weise gerecht. Einerseits betont er mehrfach, dass niemand wegen des Hochwassers in Existenznot geraten solle, andererseits unternimmt er wenig, um den Menschen zu helfen". so Brangs.

Weiter heißt es: "Dass die Sächsische Staatsregierung sich nach wie vor weigert, beim Bund auf eine Ergänzung des Zweckbezuges des Aufbauhilfefonds 2002 um die Flut 2010 hinzuwirken, zeigt, dass sie nicht im Sinne der Menschen im Freistaat handelt. Stattdessen behauptet Tillich auch noch dreist, dass es sei nicht mögliche sei, Mittel aus 2002 zur Beseitigung aktueller Flutschäden zu nutzen."

Richtig sei dagegen, dass eine Änderung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates möglich wäre. Eine Initiative aus Sachsen in dieser Angelegenheit fehlt. Es zeuge schon von grenzenloser Arroganz und Borniertheit, wenn man - obwohl die Mittel dazu da wären - die Interessen der Menschen hier so übergehe.

Statt den unverschuldet in Not Geratenen zu helfen, preise der Freistaat gönnerhaft ein sogenanntes "Soforthilfepaketchen" für Härtefälle und Kredite für den Rest an. "So kommt er billig davon und streicht ganz nebenbei noch bislang 72 Millionen Euro Zinsgewinne aus dem Aufbauhilfefonds 2002 ein.
Ich bleibe dabei: Das, was der Freistaat hier mit dem Geld macht, das er eigentlich im Sinne seiner Bürger verwalten soll, ist ein Skandal!"
Gemeinsam mit der SPD-Fraktion hat Brangs einen Entschließungsantrag in den Sächsischen Landtag eingebracht, der unter anderem die Freigabe der übrigen Mittel aus dem Ausbauhilfefonds 2002 vorsieht. Die SPD-Fraktion fordert, daraus ein Sonderprogramm Hochwasser 2010 in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro aufzulegen.