postheadericon Hochwasserhilfe: Sächsische Staatsregierung lehnt Änderungen ab

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw TillichSachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat in seiner Erklärung zum Augusthochwasser die Maßnahmen der Regierung als ausreichend bezeichnet. Zudem verglich er das Hochwasser 2002 mit dem jüngsten im August.
Tillich: "Damals waren 80.000 Menschen, drei von vier Flüssen und große Teile Sachsens vom Hochwasser betroffen. Dieses Jahr war etwa jedes vierte Fließgewässer betroffen, allerdings teilweise in Gegenden, die zum Glück relativ dünn oder gar nicht besiedelt sind."

PaulickJoachimOBgoerlitz10072008Dazu der Görlitzer OB Paulick: "Auch wenn das Ausmaß des Hochwassers 2002 mit den jüngsten Ereignissen nicht vergleichbar ist, darf es zwischen den Betroffenen von damals und heute keine Unterschiede geben." Ihm geht es um die Gleichbehandlung dieser Geschädigten hinsichtlich der Inanspruchnahme staatlicher Hilfen.
Als einen Schlag ins Gesicht der Betroffenen bezeichnet OB Joachim Paulick die Aussage Tillichs vor dem Landtag:
 "Wenn es eine Lehre aus der Jahrhundertflut 2002 gibt, die jeder Bürger versteht, dann ist es die: Eine solche Welle der Solidarität wie 2002 wird sich nicht wiederholen. Besserer Hochwasserschutz und mehr Eigenvorsorge sind nötig. Deshalb steht auch jetzt wie 2006 und bei vergleichbaren Ereignissen an erster Stelle die Frage nach der Eigenvorsorge, nicht die nach staatlicher Hilfe. Wer ein Haus baut oder ein Unternehmen gründet, muss auch für Schadensfälle Vorsorge treffen. Angesichts sich häufender extremer Wetterereignisse kann es jeden treffen. Überschwemmungen und Starkregen sind Risiken, gegen die man sich in der Regel versichern kann. Die Kosten einer solchen Versicherung sind im Verhältnis zum Anschaffungspreis eines Hauses gering. Sie sind auch bei Objekten in exponierter Lage möglich und bezahlbar."

Gleiches gelte für Kommunen, wie MP Tillich ausführte. Die Umschichtung von Mitteln aus dem Ausbauhilfefond 2002 zur Finanzierung der Flutschäden und des Wiederaufbau lehnte der sächsische Regierungschef ab: "Dieser Fonds ist durch ein Bundesgesetz errichtet worden. Das Gesetz bindet die Mittel an die Beseitigung der Flutschäden von 2002. Sie sind damit zweckgebunden."


"Wir fühlen uns bei der Bewältigung der unvorhersehbaren Flutkatastrophe, die für Privatpersonen und Unternehmen mit erheblichen Sachschäden einherging, ganz zu schweigen von den psychischen Belastungen, im Stich gelassen von der Staatsregierung. Uns geht es vorrangig um Gleichbehandlung, Gerechtigkeit und schnelle Schadensregulierung, doch davon sind wir weit entfernt", stellt OB Paulick fest.
"Wenn Tillich vollmundig verspricht, dass niemand wegen des Hochwassers in Existenznot geraten solle, dann liegt er dabei insofern richtig, dass eine vernichtete Existenz nicht mehr gefährdet werden kann", sagt Paulick verbittert. Die aktuellen Entwicklungen bekräftigen ihn in seinem beharrlichen Bemühen, weiter für nicht rückzahlbare Entschädigungsleistungen an die Opfer der Flut zu kämpfen.
.

 

Kommentare  

 
+1 #3 Hempel 2010-09-03 11:59
Die Regierung verwechselt gleich mit egal. :cry:
Zitieren
 
 
+4 #2 Lepper 2010-09-02 16:09
Schon mal jemand beachtet, dass die ganzeln Hansel aus der Region, die im Parlament sitzen und den Regierungsparte ien CDU/FDP angehören, gestern in Dresden GEGEN!!! ihre Region und gegen die Hilfe gestimmt haben.
Die sind eindeutig nicht mehr wählbar.
G. Lepper
Zitieren
 
 
+3 #1 Maike 2010-09-01 23:15
Alle anderen tun, als wäre in der Lausitz alles OK. Nur Ihr berichtet ausführlich. Danke.
Helfen wird es wohl nichts. Da müsste mehr Druck kommen.
LG
Maike
Zitieren
 

Kommentar schreiben

Es gibt nur zwei Regeln:
1. Halten Sie sich an die Gesetze.
2. Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.


Sicherheitscode
Aktualisieren

Suche
Spenden via PayPal
Facebook
Teilen auf Facebook
Meinung

meinung

FAKTuell - Archiv - Links

►  Frank-Stelzer-Interview Archiv

Stelzer Motor * Frank Stelzer & Christopher Ray * Stelzermotor-Werkstatt (c)FAKTuell 2006

-------------------------------------

 

FAKTuell - Aktion

Besser Leben - Ego ist:  Immer erst ICH

 Kündigung für Merkel & Co.

PrekariatMachtStaat300610px220

 ---

 

---

Bedingungsloses Grundeinkommen

Seit 2005 auf faktor-L in der Diskussion...

CoverBild2bge280schild

...hier können Sie mitreden!

 

Hier: DerFilm - Freeware

 

Bedingungsloses Grundeinkommen & BIG in Namibia

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bedingungsloses Grundeineinkommen & Jobs on Demand

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Test: E-Zigarette

ESmoogColl222

Elektrische Zigaretten im Test...


Mit Volldampf Nichtraucher...

Nichtraucher in 48 Stunden * E-Zigarette

Das Geheimnis der E-Zigarette...

 

DerPoet * Immer ein Gedicht...

Weiber - und das mein ich ehrlich
Find ich eigentlich entbehrlich...

Christopher Ray * Der Poet * DerPoet.de

weiterlesen...

FAKTuell-Verlag

faktor-L

Neue Medizin 1
Die Wahrheit über Dr. Hamers Entdeckung
Krebs und andere heilbare Krankheiten
Mit einer Einführung
in die Neue Medizin von:
Professor Dr. Hans-Ulrich Niemitz


faktor-L * 1 Neue Medizin * Die Wahrheit über Dr. Hamers Entdeckung - Krebs und andere heilbare Krankheiten

***
faktor-L
Handbuch Neue Medizin 2

Die Wahrheit über Dr. Hamers Entdeckung
Konflikte - Auslöser - Verlauf
bei Krebs und anderen heilbaren Krankheiten
Inklusive: Lexikon der Neuen Medizin


faktor-L * 2 Handbuch Neue Medizin - mit Lexikon

***

Forum: faktor-L.de


***

 Neue Medizin Basiswissen

eBook 2,99
faktor-L * Neue Medizin * Bioblatt 1 * Basiswissen (faktor-L * Bioblatt) [Kindle Edition] Neue Medizin  07.06.2011


***
faktor-L

Neue Medizin 8
100 Tage Herzinfarkt
Alles mein Revier

faktor-L * Neue Medizin 8 * 100 Tage Herzinfarkt - alles mein Revier

 

***

HIV - AIDS
und die Virenlüge

Ein Esstisch-Gespräch mit
Dr. Stefan Lanka & Karl Krafeld


faktor-L 6 * HIV - AIDS und die Virenlüge * Interview mit Dr. Stefan Lanka & Karl Krafeld

***

faktor-L
Neue Medizin 3

Therapie und Praxis
Das Methoden-ABC


faktor L * 3 * Neue Medizin * Therapie und Praxis * Das Methoden ABC

***
faktor-L * Band 5

Katzen ...was sonst

Natürlich kann man ohne Katzen leben.
Aber weshalb sollte man...
Special: Neue Medizin für Tiere

Katzen ...was sonst * Was Sie schon immer über Katzen wissen wollten

***


faktor-L

Neue Medizin 7
Das Selbst und das Ich
Spurensuche
Ein Esstischgespräch mit
Irene Behrmann

faktor-L Neue Medizin 7 * Das Selbst und das Ich - Spurensuche * Regressionstherapie

***

Mai 2011: Auch als eBook

eBookFaktuellKindlEditionLogo2011


***

 

BGE Handbuch 07.06.2011

 ***