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Während der Sommerwochen beherrschte die markenrechtliche Auseinandersetzung zwischen einer Bekleidungsfirma und einem SPD-Politiker sowohl die markenrechtlich als auch die politisch interessierte Öffentlichkeit.

Der SPD-Politiker hatte Textilien unter Nutzung fremder Kennzeichenrechte, unter anderem der Wortmarke "Wüstenfuchs", vertrieben und wurde auf Unterlassung in Anspruch genommen. Außerdem hatte er in Anlehnung an Bildmarken der Bekleidungsfirma ein eigenes Logo entwickelt und hierunter Waren vertrieben.

Inzwischen liegt die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth im Volltext vor.

Das Gericht geht davon aus, dass keine Verwechslungsgefahr von "Storch Heinar" mit "THOR STEINAR" besteht.  Dementsprechend sei gedankliches Inverbindungsbringen im Sinne des § 14 MarkenG nicht gegeben. 
Ein Anspruch aus § 14 MarkenG sei daher zu verneinen. Auch würden die Kennzeichen der Bekleidungsfirma durch den Politiker weder herabgesetzt noch verunglimpft (§ 4 Nr. 7 UWG).
Es handele sich um eine Satire.

Schließlich scheitere das von der Bekleidungsfirma angestrebte Verbot daran, dass ein etwaiger Marken- oder Wettbewerbsverstoß als satirische Auseinandersetzung mit den Marken von den Grundrechten der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG und der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG erfasst werde. Soweit die Klägerin daneben Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwendung des Zeichens "Wüstenfuchs" geltend gemacht hatte, wurde der Beklagte, nachdem bereits vorab ein Teil-Urteil ergangen war, wodurch diese Handlung verboten worden ist, nun noch zur Auskunftserteilung verurteilt.
LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 11.08.2010 - 3 O 5617/09 -
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

RA Frank Feser