Seit 2009 gilt eine Pflicht zur Unterhaltung einer Krankenversicherung in Deutschland. Seither muss grundsätzlich jede Person mit Wohnsitz im Inland für sich und die von ihr gesetzlich vertretenen Personen eine private Krankheitsvollversicherung abschließen und aufrecht erhalten (vgl. § 193 VVG).
VaterUndSohn
Ausnahmen geltend für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder dort versicherungspflichtig sind, Anspruch auf freie Heilfürsorge, Beihilfe oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung, Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder Empfänger von Sozialhilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII sind.

Gilt nach diesen Maßstäben die Pflicht zur Versicherung in der Privaten Krankenversicherung muss der Versicherungsnehmer einen Versicherungsschutz unterhalten, der mindestens Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst, wobei der kalenderjährliche Selbstbehalt einen Betrag von 5.000 € nicht übersteigen darf. Aus Gründen des Bestandsschutzes genügen bestimmte Altverträge unabhängig davon, wie der Versicherungsschutz ausgestaltet ist, den Anforderungen der Pflicht zur Versicherung.

Diese Vorgabe wirkt sich unter anderem dann aus, wenn der Versicherungsnehmer für sich oder eine über ihn mitversicherte Person die private Krankenversicherung kündigen will. Handelt es sich um eine Pflichtkrankenversicherung im Sinne des § 193 Abs. 1 VVG, so kann der Versicherungsnehmer die private Krankenversicherung für sich oder die versicherte Person nur dann kündigen, wenn er bei einem anderen Versicherer für die versicherte Person einen neuen Vertrag abschließt, der dieser Pflicht genügt (§ 205 Abs. 6 Satz 1 VVG).

 

Die Kündigung wird erst wirksam, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist (§ 205 Abs. 6 Satz 2 VVG).

 

Die Reichweite dieser Kündigungsvoraussetzung ist noch nicht abschließend geklärt. Zur Klärung trug nun das Landgericht Köln bei. Ein Vater unterhielt eine private Krankenversicherung. Zu den Mitversicherten zählte auch sein Sohn. Als dieser volljährig geworden war, erfolgte eine erhebliche Prämienerhöhung. Der Vater reagierte mit einer Kündigung, ohne seinen Sohn hierüber zu informieren. Dem widersprach die Versicherung, weil der Vater nicht belegt habe, dass der Sohn nach der Kündigung nun bei einer anderen Versicherung gegen das Krankheitsrisiko geschützt ist.

Strittig ist dabei vor allem die Frage, ob die Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung auch dann gilt, wenn der Versicherungsnehmer die private Krankenversicherung in Ansehung einer mitversicherten volljährigen Person kündigen will. Nach einer Ansicht soll § 205 Abs. 6 VVG  i.V.m. § 193 Abs. 3 S. 1 VVG nur vom Versicherungsnehmer abhängige Personen davor schützen, ihren Krankheitskostenversicherungsschutz zu verlieren.

Der Wortlaut des § 193 Abs. 3 S. 1 VVG  beziehe sich ausdrücklich nur auf den Versicherungsnehmer sowie von ihm gesetzlich vertretene Personen (AG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2012 - 48 C 11351/11; LG Stuttgart, Urteil vom 20.4.2012, 22 O 29/12; Landgericht Hagen, Urteil vom 11.10.2010, 10 O 128/10). Nach anderer Ansicht findet § 205 Abs. 6 VVG dagegen auf alle mitversicherten Personen Anwendung, da nur so das gesetzgeberische Motiv einer allgemeinen Versicherungspflicht umgesetzt werden könne (LG Köln, Urt. v. 10.10.2012 - 23 O 88/12 -; Rogler, jurisPR-VersR 3/2011, Anm. 3).

Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Linie, die dem Wille des Gesetzgebers nach möglichst lückenlosem Versicherungsschutz Rechnung trägt, durchsetzen wird.

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