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 Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen erst nach überlanger Wartezeit teilweise verfassungswidrig.
Bei der Vergabe von Studienplätzen in medizinischen Studiengängen ist es zwar zulässig, primär auf die Abiturnote abzustellen. Allerdings müssen auch Studienplatzbewerber mit schwächeren Abiturnoten jedenfalls eine realistische Möglichkeit auf Zulassung haben.
Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das als einziges Gericht bundesweit für diese Materie zuständig ist. Wartezeiten von mehr als sechs Jahren seien unzumutbar. Das Gericht beruft sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ("Numerus Clausus").

Der Bundesgerichtshof (BGH-Urteile vom 12.4.2011 - XI ZR 85/10 / XI ZR 294/10) hat die in der Pressemitteilung Nr. 22/2011 für den 12. 4. 2011 angekündigten Verhandlungstermine zum Erwerb von "Lehman-Brothers-Zertifikaten" (XI ZR 85/10 und XI ZR 294/10) aufgehoben, weil das beklagte Kreditinstitut in beiden Verfahren seine Revision zurückgenommen hat.

Damit sind die Berufungsurteile des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, worin das beklagte Kreditinstitut zum Schadensersatz verurteilt wurde, rechtskräftig.

Der Vorwurf, Minister Guttenberg hätte seinen Doktortitel womöglich erschwindelt und seine Dissertation in wesentlichen Teilen abgeschrieben oder schreiben lassen haben soll, steht seit Tagen im Raum. Seine Universität prüft die Vorwürfe und hat eine Stellungnahme angefordert. Guttenberg selbst befindet sich derzeit in Afghanistan, seine Politkollegen in wachsender Unruhe.

Wie das mit den selbst ernannten wissenschaftlichen Ghostwritern funktioniert, oder auch nicht, zeigt Ihnen ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf:

Werbeverbot für Ghostwriter

RA Frank Feser

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Ghostwriter die Internetwerbung untersagt, er sei "einer der Marktführer" im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings. Das Ghostwriting-Unternehmen könne schon deshalb nicht zu den Marktführern der Branche gehören, weil es verbotene Dienstleistungen gegen Entgelt anbiete
- nämlich Hochschulabschlussarbeiten (z. B. Dissertationen, Diplomarbeiten) zum Erwerb akademischer Grade für Dritte zu erstellen -, urteilte das Gericht. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
(OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.02.2011 - I-20 U 116/10 -)

Während Patienten früher häufig auf "Mundpropaganda" und die Einschätzung früherer Patienten eines Arztes angewiesen waren, um sich über dessen Leistungen zu orientieren, greifen sie nunmehr zunehmend auf Arztbewertungsportale zu. Ärzten können solche Bewertungsportale helfen, die Patientenorientierung und -zufriedenheit zu verbessern. Arztbewertungsportale erfuhren freilich kein durchweg positives Echo. Von Seiten der Ärzteschaft wurden insbesondere Forderungen nach einer Verbesserung des Datenschutzes, der Plausibilität von Bewertungsverfahren und dem Schutz vor Schmähkritik laut (vgl. http://www.arztbewertungsportale.de/).

Mit der Frage, ob ein Arzt von dem kommerziellen Anbieter einer Website, das die Bewertung von Heilberufen zum Gegenstand hat, nach §§ 823, 1004 BGB (analog) in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) die Unterlassung der Veröffentlichung seines Namens, seiner Berufsbezeichnung als Arzt für Psychiatrie, Neurologie und Psychotherapie und der Anschrift seines Arbeitgebers im Zusammenhang mit Bewertungsangaben hinsichtlich seiner beruflichen Tätigkeit auf einer Website verlangen kann, musste sich nun das Landgericht Hamburg befassen.

Während der Sommerwochen beherrschte die markenrechtliche Auseinandersetzung zwischen einer Bekleidungsfirma und einem SPD-Politiker sowohl die markenrechtlich als auch die politisch interessierte Öffentlichkeit.

Der SPD-Politiker hatte Textilien unter Nutzung fremder Kennzeichenrechte, unter anderem der Wortmarke "Wüstenfuchs", vertrieben und wurde auf Unterlassung in Anspruch genommen. Außerdem hatte er in Anlehnung an Bildmarken der Bekleidungsfirma ein eigenes Logo entwickelt und hierunter Waren vertrieben.

Inzwischen liegt die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth im Volltext vor.