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In Berlin läuft die Demonstration für das Bedingungslose Grundeinkommen...

...in Görlitz bekennt sich der Oberbürgermeister zum BGE:

Ein Papier bringt Unruhe in die Stadt Görlitz. Genauer ein Vertrag für einen Chefarzt, der ein für hiesige Verhältnisse gigantisches Gehalt erhalten soll. Auch Oberbürgermeister Joachim Paulick steht deshalb in der Kritik. Aber: Das Klinikum ist eine gGmbH. Das Geld für den Chefarzt kommt nicht aus der Stadtkasse, sondern wird vom Klinikum erwirtschaftet. Nun gibt es erneut Kritik - diesmal an der Personalpolitik.

Herr Paulick, sind Sie schuld?
Joachim Paulick: Könnten Sie das etwas präzisieren? (Lacht)

Am Klinikum sollen qualifizierte Krankenschwestern und Pfleger durch Langzeitarbeitslose ausgetauscht werden, die als Pflegeservicekräfte ausgebildet wurden? Ist das richtig?
Joachim Paulick: Nur bedingt. Tatsächlich übernehmen die neu ausgebildeten Hilfskräfte Tätigkeiten, die von Krankenschwestern und Pflegern praktisch am unteren Ende ihrer Qualifikation ausgeübt werden. Herr Bostelaar hat das bereits sehr erfolgreich eingeführt, und ein sehr positiv diskutiertes Buch darüber geschrieben.
Denn in der Praxis bedeutet das, Pfleger und Krankenschwestern können mehr im oberen Bereich ihrer Qualifikation eingesetzt werden. Dies wiederum entlastet das ärztliche Personal. So habe ich Herrn Bostelaar verstanden.

Aber ausgetauscht werden sie, und durch die Langzeitarbeitslosen ersetzt.
Joachim Paulick: Auch das ist nur bedingt richtig. In der Praxis werden befristete Arbeitsverhältnisse zum Fristablauf enden. Neue Arbeitsplätze, mit anderer Qualifikation, entstehen, und werden von den neu ausgebildeten Pflegeservicekräften besetzt. Immer vorausgesetzt, die zuständigen Gremien im Klinikum stimmen Herrn Bostelaar zu.

Jetzt will man Ihnen die Verantwortung für diese Personalentscheidungen zuschieben. Tragen Sie die Verantwortung?
Joachim Paulick: Für Personalentscheidungen am Klinikum bin ich nicht verantwortlich. Da endet meine Handlungsbefugnis als Oberbürgermeister schon wesentlich früher. Das Problem liegt aber auf einer ganz anderen Ebene. Seit befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden, weil man Arbeit und Personalkosten nur über einen gewissen Zeitraum als gesichert betrachtet, hat sich natürlich die Situation der betroffenen Arbeitnehmer nicht wirklich verbessert. Der Faktor Sicherheit, den ein unbefristeter Arbeitsplatz bietet, der entfällt. Aber ohne diese befristeten Arbeitsplätze, blieben die zeitlich begrenzten Jobs ganz vom Markt. Arbeitsspitzen würden dann mit Überstunden bewältigt. Das wäre auch keine befriedigende Lösung.

Was wäre denn eine befriedigende Lösung?
Joachim Paulick: Das Bedingungslose Grundeinkommen.
Denn dann würden Personalentscheidungen auf jeder Ebene ihre existenzielle Bedeutung verlieren. Das gesamte Leben würde entspannter, produktiver und interessanter. Das sehen offenbar auch Teile der CDU immer öfter so. Gerade hat eine CDU-Kommission entsprechende Vorschläge unterbreitet.
Tatsache ist: Erst mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen werden wir eine echte Partnerschaft zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhalten. Egal, wie man sich sonst auf beiden Seiten bemüht.