FAKTuell

In Berlin läuft die Demonstration für das Bedingungslose Grundeinkommen...

...in Görlitz bekennt sich der Oberbürgermeister zum BGE:

In genau einer Woche, am kommenden Montag findet eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages statt. Darin wird Susanne Wiest ihre Petition für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 1.500 Euro für jeden Bürger, von der Wiege bis zur Bahre, ohne auch nur die geringste obrigkeitsstaatliche Kontrolle, Repression sowie aufoktroyierte, moralistisch definierte Gegenleistung, vortragen und erläutern.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hatte Anfang Oktober bestätigt, dass die Grundeinkommens-Petition in einer öffentlichen Anhörung beraten werden wird. Die Sitzung findet am Montag, dem achten November, in der Zeit von 13 bis 16 Uhr statt.

Im Tagesgeschäft einer Redaktion erscheinen manche Dinge so selbstverständlich, dass man nicht an eine Veröffentlichung denkt. Man glaubt aus dem Selbstverständnis heraus, all das wäre schon öffentlich. Schließlich kennt man es ja. Ausführlich.

Das Bedingungslose Grundeinkommen. Zum Beispiel. Bei FAKTuell schon so lange Thema, dass man ungewollt Insiderwissen ansammelt. Manchmal hilft der Zufall. Wie in diesem Fall. AMAZON hat seinen Buchservice ausgeweitet. Jetzt bietet man dort auch ein Autorenportrait für den intensiveren Leserkontakt an. Ich durfte dieses Portrait für Monika Berger-Lenz anfertigen. Dabei bin ich wieder auf diese Arbeit von 2008 gestoßen, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:

Vorab: Wer >28 Jahre, seit Btx, eine Onlinezeitung macht, der ist immer in der unangenehmen Situation dass bei technischen Änderungen und Anpassungen einige Artikel im Archiv verschwinden, oder mit der neuen Technik nicht mehr abrufbar sind. Einige dieser Artikel werden wir (auf Leser-Wunsch) wieder verfügbar machen, wenn uns das möglich ist. Dieser gehört dazu:

Sonntag 18. September 2005 - Haben wir eine Wahl?
15. September 2005 * Interview *

Jeder, der schreiben darf oder kann, hat in den letzten Wochen seinen Senf zur bevorstehenden Bundestagswahl dazugegeben. Aber auch der würzigste Senf kann nicht überdecken, dass die Wurst, um die es wieder einmal geht, fade schmeckt. Egal, ob der Metzger das Rezept der Union, der SPD, den Grünen, der FDP oder gar der neuen Linken.PDS verwendet. Irgendwie schmeckt alles, als hätte man eine einheitlichen Fertigmischung benutzt, und die Würze vergessen. Von neuen Rezepten - keine Spur.

Drei Tage vor der Bundestagswahl haben wir in unserer eigenen Wurstküche nachgefragt, ob denn tatsächlich keine besseren Rezepte auf dem Markt sind. Christopher Ray hat für uns in seiner Rezeptschublade gekramt und aus dem Nähkästchen geplaudert.

Vor zwei Monaten hatte sich der namibische Gewerkschaftsdachverband NUNW aus dem Grundeinkommens-Projekt in Otjivero zurück gezogen. Die sogenannte BIG-Coalition organisiert und finanziert seit über zwei Jahren die Auszahlung eines Bedingungslosen Grundeinkommen (Basic Income Grant/BIG) in der namibischen Gemeinde Otjivero. Vor zwei Wochen machte die NUNW nun einen Rückzieher, und kehrt zur BIG-Coalition und somit auch zur Idee des Grundeinkommens zurück.

Die Kehrtwende kam bei der Generalversammlung der Gewerkschafts-organisation. Gegen das Zentralkomitee beschloss der Kongress den Wiedereintritt in die BIG-Coalition und die Fortsetzung der Unterstützung des Grundeinkommens.

In dieser Woche findet vom heutigen Montag bis kommenden Sonntag die diesjährige "Woche des Grundeinkommens" statt. Bereits zum dritten Mal wurde diese Aktionswoche für das Bedingungslose Grundeinkommen ausgerufen. Unter dem Motto "Teilhabe für alle!" soll die Idee des BGE in ganz Deutschland, Österreich und weiteren Ländern in die breite Öffentlichkeit getragen werden.

In dieser Woche werden verstärkt Aktionen stattfinden und Initiativen auftreten, um das Grundeinkommen in der Gesellschaft bekannt zu machen und dabei über Missverständnisse und (oft gezielte) Falschdarstellungen aufzuklären oder sich mit strittigen Aspekten und Unklarheiten der Grundeinkommensidee zu beschäftigen.

Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens in ihren unterschiedlichen Konzeptionierungen wird in den kommenden Jahren Lehrinhalt an Schulen in Deutschland werden. Im Ernst Klett Verlag wird im November ein Lehrbuch für die Sekundarstufe II unter dem Titel "politik. wirtschaft. gesellschaft - Wirtschaftspolitik in der Sozialen Marktwirtschaft" erscheinen.

Darin werden unter anderem die Thesen der Initiative "Freiheit statt Vollbeschäftigung" vorgestellt, mit denen diese bereits seit dem Jahre 2003 für das Bedingungslose Grundeinkommen wirbt. Auf Anfrage bestätigte der Ernst Klett Verlag, dass die Thesen explizit im Rahmen der Vorstellung der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens abgebildet werden.