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  Stromnetzbetreiber zu teuer -
sächsische Stromnetzbetreiber haben von ihren Kunden insgesamt rund 4,4 Mio. Euro zuviel kassiert. Die Landesregulierungsbehörde hat darum 23 der 31 Stromnetzbetreiber aufgefordert, ihrer Kundschaft, den Stromlieferanten, zwischen 19.000 und 845.000 Euro gutzuschreiben.
"Faire Durchleitungsgebühren sind Grundlage dafür, dass der Wettbewerb der Stromanbieter tatsächlich auch beim Endverbraucher ankommt", begründet Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) die Prüfung der Netzentgelte.
Nach der jetzt abgeschlossenen Prüfung der Stromnetzentgelte werde die Landesregulierungsbehörde in seinem Haus die Gas-Durchleitungsgebühren überprüfen. Die beanstandeten Netzbetreiber sind unter anderem die Stadtwerke Görlitz, Niesky, Weißwasser , Zittau, die Energie- und Wasserversorgung Kamenz, die Versorgungsbetriebe Hoyerswerda und die Energie- und Wasserwerke Bautzen.
Warnstreik in Zittau -
mehr als 100 Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Landratsamts-Außenstelle haben am Freitag die Arbeit niedergelegt. Die Streikenden forderten ein verhandlungsfähiges Angebot von den Arbeitgebern.
Übernahme des Optionsmodells -
die Görlitzer SPD-Kreistags-Fraktion wird in einem Antrag an den Kreistag die Ausweitung des bisher im Altkreis Lobau-Zittau praktizierten, sogenannten Optionsmodells auf den gesamten Landkreis Görlitz ab 1.1. 2011 fordern.
Im Interesse der ca. 30.000 betroffenen Bürger im Landkreis Görlitz sei es wünschenswert ohne Verzögerungen alle Leistungen aus einer Hand zu bekommen, so SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Peuker. Im Landkreis Görlitz sind zur Zeit drei Behörden für die Betreuung und Vermittlung der ALG II-Empfänger zuständig.
 Aufschub nicht zulässig -
eine Arbeitslose hat spätestens nach Abriss der alten Wohnung einen Anspruch auf Übernahme der vollen Miete für die neue Wohnung. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.
In dem Fall hatte eine 45jährige Frau aus Hoyerswerda, die Hartz-IV bezieht, mit ihren zwei Kindern eine Plattenbauwohnung bewohnt. Als sie inoffiziell erfuhr, dass ihr Wohnblock abgerissen werden sollte, suchte sie nach einer neuen Wohnung. Im Oktober 2006 unterschrieb sie einen neuen Mietvertrag und zog im Dezember um. Die neue Gesamtmiete war höher. Das Amt übernahm nur die bisherigen Kosten.
Die Richter des Sozialgerichts verurteilten die ARGE Hoyerswerda, die neuen Mietkosten zu übernehmen. Ob die Klägerin mit dem Umzug hätte bis kurz vor dem Abriss warten müssen, sei unerheblich. Inzwischen war der Abriss erfolgt. Damit habe sich ein zwingender Grund für den Umzug ergeben. Für eine Kürzung der Miete wegen unnötigen Umzuges sei damit kein Raum mehr gewesen.
 Cottbus stoppt Pleitenserie -
Energie Cottbus hat seine Pleitenserie in der 2. Fußball-Bundesliga gestoppt. Nach drei Niederlagen hintereinander retteten die Lausitzer am Samstag gegen die von ihrem Ex-Coach Petrik Sander trainierte TuS Koblenz ein 1:1 (0:1).
Edmond Kapllani hatte die Gäste in der 11. Minute in Führung gebracht. Der eingewechselte Nils Petersen (83.) bescherte Energie zumindest einen Punkt.
Wollitz wollte zurücktreten -
Energie-Trainer Claus-Dieter Wollitz hat dem Verein Medienberichten zufolge seinen Rücktritt angeboten. Die Spieler hätten ihn zum Bleiben überredet.
Herrenloser Koffer -
ein herrenloser Koffer hat in Senftenberg für Aufruhr gesorgt. Bei einer großen Polizeiaktion wurde er überprüft. Er war leer. Sein Besitzer wollte ihn verschenken.
Einsatz in Sohland -
die Feuerwehr hat den Schnee vom Dach der Oberland-Sporthalle geräumt. Die Massen hatten bereits Teile der Lichtschächte beschädigt und waren ins die Halle gestürzt als der Bürgermeister die Kameraden alarmierte. Mit mehreren Steckleiterteilen wurde ein Zugang zum Dach der Sporthalle geschaffen.
Auf dem Dach der Sporthalle befanden sich ca. 60 bis 8 Zentimeter Schnee. Der Schnee war bereits vom Hauptdach auf das Nebendach der Umkleidekabinen gestürzt, hatte dort die Schächte der Oberlichter zerdrückt und war teilweise ins Halleninnere gestürzt. Dabei entstanden erhebliche Schäden am Hallendach und auch die Inneneinrichtung der Sporthalle wurde teilweise in Mitleidenschaft gezogen.
Das Dach bot den Einsatzkräften keinerlei Halt. Ohne die Auffangurte war ein Arbeiten auf der Dachfläche überhaupt nicht möglich. Immer wieder rutschten die Kameraden samt der Schneemassen ab und konnten nur durch die Rückhaltesysteme gesichert werden. Nach ca. zweieinhalb Stunden war das komplette Dach vom Schnee beräumt und die Einsatzstelle wurde an den Hausmeister und das Reinigungspersonal übergeben.
Wohnhaus vor Abriss -
der zum Wohnhaus ausgebaute Konsum im Spremberger Ortsteil Weskow (Spree-Neiße) muss nach einem 15jährigen Rechtsstreit abgerissen werden. Die Kreisverwaltung, die eine falsche Baugenehmigung ausgestellt hatte, gebe nun in diesem Dauerstreit auf, berichtet die "Lausitzer Rundschau".
Der Landkreis reagiere damit auf einen Gerichtsbeschluss. Ausgelöst hatte das Verfahren ein Nachbar, der einen etwas kleineren Abstand als vorgeschrieben zu seinem Wohnhaus nicht akzeptierte. Die Eigentümerin verklagte den Landkreis auf Schadenersatz.
Kellerbrand in Demitz-Thumitz -
bei einem Feuer in einem Einfamilienhaus in Demitz-Thumitz sind eine 58jährige Frau und ihre beiden Enkel gerettet worden. In dem Keller hatte sich unter anderem eine Sauna befunden. Die Brandursache ist noch unklar.
SV Einheit mit neuer Internetseite -
die SV Einheit Kamenz hat eine neue Internetseite. Jeder kann Beiträge, Vorschauen, Spiel- und Wettkampfberichte, sowie Bilder, aber auch Hinweise und Ratschläge an
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senden.
Prozess in Bautzen -
der Todesfahrer vom Burkauer Berg will eine mildere Strafe. Am 19. 2. wird sein Fall erneut vor dem Landgericht in Bautzen verhandelt. Der 30jährige Eibauer war wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in zwei Fällen zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.
Er war mit seinem PKW am 10. Juni 2009 auf der A4 unterwegs. Dabei stand er unter Drogen, hatte Amphetamin, Methamphetamin, Tetrahydrochlorid, Cocain, Benzoylecgonin und Methylecgonin im Blut. In Höhe des dreispurigen Anstieges am Burkauer Berg fuhr der Angeklagte ungebremst auf das Fahrzeug eines anderen Autofahrers auf, der zu dieser Zeit mit seinem Fahrzeug unterwegs war. Durch die Kollision wurde das Fahrzeug gegen die Leitplanke gedrückt, prallte von dort zurück und kollidierte erneut mit dem Fahrzeug des Angeklagten. Die Beifahrerin des angefahrenen Fahrzeugs starb noch am Unfallort.
Eröffnungstermin für Landesausstellung -
der Startschuss fällt am 21. Mai 2011. Bis zum 31. Oktober werden Kulturschätze zur "via regia" gezeigt, der mittelalterlichen Handelsstraße von Kiew nach Santiago de Compostela. Sie verlief durch Görlitz. Sachsen fördert die Schau mit 3,5 Millionen Euro. Für die Landesausstellung soll auch in Tschechien und Polen geworben werden.
Polizei stoppt Polen -
die Bundespolizei hat auf der A 4 zwischen Bautzen und Weißenberg einen 29jährigen Polen festgenommen. Er hatte gestohlene Kleidung im Wert von etwa 10.000 Euro bei sich.
Auszeichnung für Görlitzer Feuerwehrleute -
13 Kameraden sind für ihren langjährigen freiwilligen Dienst geehrt worden. Außerdem erfolgen Beförderungen, Berufungen und eine Ernennung zum Brandmeister.
Spremberg sucht Spreenixe -
bewerben können sich Frauen zwischen 18 und 40 Jahren. Die Spreenixe soll Spremberg unter anderem auf Messen und Festumzügen präsentieren. Bewerbungen bis Ende März an das Kulturamt der Stadt.
Zeugnisübergabe in der Oberlausitz -
mehr als 43.000 Schülerhaben Zeugnisse erhalten. Jetzt gibt es erst einmal Winterferien.
Flugplatzverkauf in Drewitz -
für die Übernahme des Flugplatzes Drewitz sind mehrere Angebote eingegangen. Die Kreisverwaltung wird in den nächsten Wochen mit den Interessenten Verhandlungen führen. Bisherige Versuche, die ehemalige Militärpiste zu verkaufen, waren gescheitert.
Unfallflucht in Cottbus -
die Polizei sucht den Fahrer eines silbergrauen Autos. Er soll auf der Cottbuser Straße einen Radfahrer überholt und ausgebremst haben. Dabei stürzte der Zwölfjährige und zog sich schwere Kopfverletzungen zu. Der Autofahrer flüchtete.
Einkaufen an vier Sonntagen -
die Läden in Löbau dürfen am 28. März, zum Stadtfest am 12. September sowie am 28. November und am vierten Adventssonntag geöffnet werden. Das entschied der Stadtrat.
Vandalismus in Bautzen -
die Polizei sucht Zeugen. In der Nacht zum Samstag beschädigten mindestens zwei Täter mehrere Holzzäune der Kleingartenanlage "Neues Leben" indem sie Zaunlatten abrissen bzw. ganze Zaunfelder aushoben. Auf der Preuschwitzer Straße zerstörten sie eine Holzpalisade und ein weiteres Zaunfeld. Zudem knickten Sie ein Hinweisschild auf einen Hydranten ab und warfen es auf die Straße.
An einem Betriebsgebäude (Preuschwitzer Straße) warfen die Täter insgesamt acht Fensterscheiben ein. Dabei stießen sie auch eine Gartenbank in eines der Erdgeschossfenster. An der Kreuzung Preuschwitzer Straße/Humboldtstraße entfernten die Täter zwei Warnbaken aus ihren Halterungen. Dabei wurde die Beleuchtung beider Baken beschädigt.
Diese Schilder nutzten die Täter anschließend offenbar, um auf einer Böschung vor dem Grundstück Preuschwitzer Straße 20 zu rodeln. Auch an diesem Haus wurde eine Scheibe im Untergeschoss beschädigt. Derzeit sind noch keine Angaben über die Höhe des entstandenen Gesamtschadens möglich.
Alkoholmissbrauch bei Kindern -
der Alkoholmissbrauch bei Brandenburger Kindern und Jugendlichen hat nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, dramatische Ausmaße erreicht.
Die Präventionsmaßnahmen reichten nicht aus, kritisierte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende am Sonntag in einer Mitteilung. Er forderte, den Alkoholkonsum in bestimmten Bereichen der Innenstädte und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu untersagen. Petke sprach sich zudem für ein Verkaufsverbot von Alkohol an den Tankstellen in den Nachtstunden aus.
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