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 Interview mit Bautzens Oberbürgermeister Christian Schramm.
Monika Lenz für OLK.
Sie haben als Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes von einer katastrophalen Finanzlage der Kommunen gesprochen. Wie sieht die konkret aus?
Die Situation in den Gemeinden ist sehr unterschiedlich. Es gibt Gemeinden die sind stärker betroffen, andere weniger. Die deutschen Kommunen haben das Jahr 2009 mit einem Defizit von fünf Milliarden Euro abgeschlossen. Das ist eine gewaltige Zahl. Es macht deutlich, dass 2009 ein schwieriges Jahr war. Hier wirkt sich die Krise ein Stück weit aus. Wir erwarten bis 2013 jedes Jahr ein Haushaltsloch von rund zwölf Milliarden. Das heißt, wir haben bis 2012 ein Haushaltsloch von 50 Milliarden Euro.
Das hat fatale Folgen: Es wird Einschränkungen geben bei Leistungen für den Bürger, bei Investitionen, bei der Kultur, beim Sport. Alle Bereiche einer Kommune kommen auf den Prüfstand. Und einige könnten auch gefährdet sein.
Woher kommt dieses große Loch?
Die Gewerbesteuer ist für uns besonders wichtig. Sie ist 2009 bundesweit um fünf Milliarden abgestürzt. Auch Gemeinden, die bisher - und da gehört Bautzen dazu - noch eine ganz ordentliche Ertragslage aus der Gewerbesteuer verzeichnen konnten, werden im Frühjahr bei der Steuerschätzung vermutlich andere Zahlen auf den Tisch bekommen. Die Verluste reichen von 17 bis zu 60 Prozent.
Zuweisungen vom Bundesland, die Steueranteile und ein paar eigene Einnahmen - die Gemeinden verfügen über eine überschaubare Zahl von Einnahmequellen. Wenn nun zwei Milliarden Euro weniger an Einkommenssteuer eingenommen werden und dazu das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit einmal 1,6 Milliarden Euro zu Buche schlägt, bedeutet das eine ungeheure Belastung für die Gemeinden.
Das betrifft 2010, wie sieht es in den folgenden Jahren aus. Wird sich die Lage Ihrer Meinung nach dann entspannen?
2010 ist schlimm, 2011 wird noch schwieriger. Die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen. Vor allem bei den Sozialausgaben werden die Ausgaben ansteigen. So sind zum Beispiel die Kosten der Unterkunft von ALG-II-Empfängern stark gestiegen, gleichzeitig beteiligt sich der Bund hier weniger. Das führt zu Mehrausgaben bei den Landkreisen und schlägt über die Kreisumlage wieder auf Gemeindehaushalte durch.
Die Kommunen haben aber gar nicht die Möglichkeit auf die Bremse zu treten. Der überwiegende Teil sind Pflichtaufgaben. Spielräume gibt es da nur noch bei der Frage, wie effizient Aufgaben erfüllt werden. Aber da sind auch Grenzen erreicht. Eigentlich kann also nur noch an den freiwilligen Aufgaben gespart werden.
Also wird an denen geknappst, ist das eine Lösung?
Der Bereich der freiwilligen Aufgaben enthält den "Kitt" der Bürgerschaft. Kultur, Sport, Musikschulen, Vereine, Museen, Bibliotheken. Schließungen wären hier ein herber Verlust. Denn diese Dinge machen das Leben in der Stadt erst lebenswert. Das ist auch eine Frage des sozialen Friedens. Ob es der Sport ist, ob es die Vereine sind - Jugendliche müssen die Möglichkeit haben, sich zu betätigen. Das alles macht ein bürgerschaftliches Miteinander aus.
Einige Kommunen wollen die Gebühren und Eintrittsgelder erhöhen - was halten Sie davon?
Zunächst muss man sich fragen, ob man die Dinge, die man macht, auch notwendig sind. Die zweite Frage ist, ob man die Aufgaben effizient genug erledigt. Erst zum Schluss sollte man Erhöhungen in Betracht ziehen. Allerdings: Die Finanzmisere ist mit dem Griff in die Taschen der Bürger über Gebühren und Beiträge nicht lösbar. Bautzen erhält für 2010 drei Millionen Euro weniger an Zuweisungen. Diesen Betrag kann man nicht durch Gebühren und Beiträge ersetzen.
Die Bundesregierung will die Steuern senken, das geht auch auf Koste der Städte und Gemeinden. Ist das in dieser Situation angebracht?
Für Steuersenkungen sehe ich keinen Spielraum. Wenn ich mir etwas nicht leisten kann, kann ich es nicht machen. Punkt. Ich glaube, dass sich die Bundesrepublik die Steuersenkungen derzeit nicht leisten kann.
Sie haben stattdessen eine Steuerreform im Auge, die das System effektiver gestalten soll. Wie soll diese aussehen?
Als Erstes wollen wir, dass die Gewerbesteuer erhalten bleibt. Sie ist ein Band zwischen den Unternehmen und der Gemeindeebene. Wenn die Gemeinde die Steuern einnimmt, hat sie auch gewisse Verpflichtungen gegenüber den Unternehmen. Auch der Unternehmer sieht sich als Teil des gesellschaftlichen Raumes. Zweitens: Die Basis der Gewerbesteuer muss breiter werden. Auch Freiberufler müssen einbezogen werden. Das Dritte ist, dass auch Bemessungsgrundlage auf eine breitere Grundlage gestellt werden muss. Hier müssen Vermietung, Verpachtung und Leasing mit einbezogen werden. Zudem muss das Steuergesetz einfacher und dadurch überschaubarer werden.
Eine Reform wäre eine Ursachenbekämpfung, die Sie seit Jahren bisher vergeblich fordern. Jetzt haben wir aber die Symptome, die immer heftiger werden und für die kurzfristig eine Lösung gefunden werden muss. Was tut Bautzen in dieser Situation?
Man muss sehen, was warten kann: Wir werden Baumaßnahmen strecken, auf andere verzichten, etwa bei Straßen, aber auch im Bereich von Schulen. Außerdem werden wir bei Verwaltungsaufgaben schauen, wo wir uns einschränken können. Das ist die Situation von Gemeinde zu Gemeinde verschieden. Trotz aller Probleme bin ich allerdings ein strikter Gegner von neuen Schulden. Denn Schulden blockieren unsere Zukunft. Wenn wir jetzt weitere Schulden machen, werden wir in Zukunft noch weniger Spielraum haben.
Wie sieht es mit den kulturellen Einrichtungen aus?
Wir werden weiter die Kultur in Bautzen fördern. Gleiches gilt in angemessener Form auch für den Sport in unserer Stadt. Zwar wird es ein paar Anpassungen geben, wie etwa die Neugestaltung der Hallengebühren. Das sind jedoch alles Tropfen auf den heißen Stein. Viele Gemeinden werden hier an den Rand ihrer Möglichkeiten kommen. Mit dem recht guten Jahresabschluss wird Bautzen noch ein Stück hinkommen. Aber auch wir werden an unsere Grenzen gelangen, wenn bis dahin keine Lösungen gefunden werden.
Wie ist die Einnahmesituation konkret in Bautzen?
Wir hatten immer um die 17 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbsteuer und haben jetzt 15 Millionen. Wir fürchten aber, dass es unter dies Zahl fallen wird. Die um drei Millionen Euro geringere Zuweisung vom Freistaat hatte ich bereits erwähnt. Bautzen zahlt zudem 2010 rund 10,4 Millionen Euro Kreisumlage. Das ist ein sehr großer Anteil an der Gesamtkreisumlage von rund 63 Millionen Euro. Außerdem ist bereits geplant, diese Umlage noch weiter zu erhöhen. Damit ist das Ende der Fahnenstange aber erreicht.
Wie fängt Bautzen dieses Minus auf? Ist das überhaupt möglich?
Wir reduzieren Projekte, so dass wir uns bis 2013 "durchzuwursteln" können. Etwas Geld erhalten wir auch aus dem so genannten Vorsorgefond des Freistaates. Dort wurden in den vergangenen Jahren die Überschüsse der Gemeinden zurückgelegt, die ab 2011 zum Einsatz gebracht werden. Das sind für Bautzen in diesem Jahr rund 1,2 Millionen Euro. Das entlastet ein wenig, löst aber das Problem nicht.
Die Problemursachen reichen tief, hier muss sicher die Bundesregierung einbezogen werden. Was wird der Städte- und Gemeindebund hier unternehmen?
Zunächst verlangen wir die Beachtung des Konnexität-Prinzips. Das heißt, wer bestellt, der zahlt auch. Wenn der Bund oder das Land den Kommunen eine neue Aufgabe überträgt, muss es auch finanziert sein. Politik muss bei der Wahrheit bleiben, auch wenn es unangenehm ist. Der Bürger muss wissen, wo es lang geht.
Aber auch wir müssen uns fragen, was uns wichtig ist. Müssen wir möglicherweise unsere Gesellschaft überdenken? Das ist eine Frage, die über Kommunalfinanzen hinausreicht. Ich fordere vom Bund aber noch weitere Dinge.
So gibt es ab 2013 die Verpflichtung, Kindertagesstätten-Plätze bereit zu stellen. Unsere Untersuchung zeigt, dass die angenommenen Zahlen nicht stimmen, der Bedarf viel höher ist. Wir denken nicht, dass es finanziell zu leisten ist, dafür Plätze zur Verfügung zu stellen, weder räumlich noch personell. Die bundesweit zusätzlich benötigten 14.500 Erzieherinnen gibt es nicht.
Es ist schön, dass der Bund den Familien entgegenkommen will. Aber dann muss der Bund entweder die Finanzierung sicher stellen oder das Programm anders formulieren. In Sachsen werden wir auf jeden Fall bei den Finanzausgleichsgesetzverhandlungen noch andere Elemente diskutieren. Da müssen wir noch weiter darüber nachdenken.
Wie optimistisch sind Sie, die erwähnten Änderungen in einem absehbaren Zeitraum durchzusetzen?
Ich habe den Eindruck, dass die Probleme, die wir seit Jahren thematisieren, jetzt ernster genommen werden. Wir vertreten immerhin 12.000 Städte und Gemeinden, das sind 50 Millionen Bürger.
Was würden sie den Gemeinden raten, die noch größere Probleme als Bautzen haben?
Ich habe sicher kein Patentrezept, da sich jede Gemeinde mit anderen Aufgaben und damit auch Ausgaben konfrontiert sieht. Hoyerswerda hat durch die Abwanderung andere Probleme als Dresden, wo es Zuwachs gibt. Man kann nur versuchen, auf den Prüfstand zu stellen. Man kann versuchen, Investitionen auszusetzen, wenn es möglich ist. Auch stellt sich die Frage nach den Gemeindezusammenschlüssen noch stärker. Aber all das löst nicht die Krise.
Möglicherweise hat die Krise zumindest in dieser Hinsicht etwas Gutes, dass die Probleme der Kommunen stärker in den Blickpunkt geraten sind.
Das Zuhören der Politik in diesem Jahr wird zumindest stärker als in den Jahren zuvor. Wir müssen immer daran denken, dass von allen Entscheidungen Menschen betroffen sind. Deshalb ist es umso wichtiger zu schauen, was ein Gesetz für Folgen hat. Wir leben noch gut. Damit es so bleibt und wir in der Demokratie bleiben, dafür brauchen wir kluge Politik. Auch jeder von uns muss seinen Teil beitragen.
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