Unterzeichnung geht weiter -
auch nach dem Abschluss der Möglichkeit, die Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen per Internet zu unterzeichnen, die 52.984 Bundesbürger wahrgenommen haben, kann diese weiterhin unterstützt werden. Petitionen können jederzeit und bis zum Abschluss unterstützt werden. Unterzeichner senden dazu ein formloses Schreiben per Fax oder Briefpost an den Bundestag. (Fax: 030-22736053) Dabei ist es unerheblich, wieviele Unterschriften das Anliegen erreicht, so die Pressestelle auf Anfrage. In den kommenden drei Monaten sei mit einem Abschluss der Petition zudem nicht zu rechnen.

Zuvor müssten Gutachten und Stellungnahmen eingeholt werden, diese würden an mindestens zwei Berichterstatter des Bundestages jeweils von Opposition und Regierung geschickt, die ihrerseits ihre Schlussfolgerungen später dem Bundestag vorlegen. Über jede Petition werde entschieden. Die meisten der rund 20.000 Petitionen, Petitionen über die der Bundestag im Jahr entscheide, seien allerdings kleine private Petitionen, die selten öffentlich gemacht würden.

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Ein spanisches Gericht hat eine juristische Untersuchung gegen sieben israelische Politiker und militärische Führungspersönlichkeiten wegen des Verdachts der Kriegsverbrechen und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Der Fall: Die Bombardierung des Hauses des Hamas-Anführers Salah Shehade im Jahr 2002. Abgesehen vom eigentlichen Opfer wurden dabei 14 Menschen getötet, die meisten von ihnen Kinder.

Zur Erinnerung: Der Kommandeur der Israelischen Luftwaffe Dan Halutz wurde damals gefragt, was er fühlt, wenn er Bomben auf ein Wohnhaus abwirft. Seine unvergessliche Antwort: "Ein leichter Schlag am Flügel."

Als wir von Gush Shalom ihm Kriegsverbrechen vorwarfen, forderte er, uns wegen Hochverrats den Prozess zu machen. Er wurde darin vom Ministerpräsidenten Ariel Sharon unterstützt, der uns vorwarf "israelische Armeeoffiziere zu Feinden zu machen". Der Generalstaatsanwalt teilte uns offiziell mit, dass er nicht gedenke, eine Untersuchung gegen die Verantwortlichen dieser Bombardierung einzuleiten.

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Uri Avnery wurde am 10. September 1923 in Beckum in Deutschland als Helmut Ostermann geboren. Er ist ein israelischer Journalist, Schriftsteller und Friedensaktivist. Avnery war in drei Legislaturperioden für insgesamt zehn Jahre Parlamentsabgeordneter in der Knesset.
Uri Avnery ist Gründer der Bewegung Gush Shalom. Der Publizist gehört seit Jahrzehnten zu den profiliertesten Gestalten der israelischen Politik. Er ist durch seine kämpferisch-kritische Begleitung der offiziellen israelischen Regierungspolitik weit über die Grenzen seines Landes hinaus bekannt geworden.
Für sein Engagement für den Frieden im Nahen Osten sind ihm zahlreiche Auszeichnungen zuerkannt worden, unter anderen der Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis der Stadt Osnabrück (1995), der Aachener Friedenspreis (1997), der Bruno Kreisky Preis für Verdienste um die Menschenrechte (1997), der Alternative Nobelpreis (2001) sowie der Carl-von-Ossietzky-Preis der Stadt Oldenburg (Mai 2002). Wir veröffentlichen hier seine jüngste Kolumne, die sich mit dem Gaza-Krieg beschäftigt.

Wie viele Divisionen?
Vor beinahe 70 Jahren, während des Zweiten Weltkrieges, wurde ein schreckliches Verbrechen in Leningrad begangen. Mehr als 1.000 Tage lang hielt eine Bande von Extremisten, die sich die "Rote Armee" nannte, Millionen Einwohner der Stadt als Geiseln und provozierte aus den Bevölkerungszentren heraus die Vergeltung der Deutschen Wehrmacht. Den Deutschen blieb nichts anderes übrig, als die Bevölkerung zu bombardieren und zu beschießen und eine totale Blockade zu verhängen, die den Tod Hunderttausender verursachte.

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Was ist Mut?
Wenn einer mit dem Fallschirm aus 10.000 Meter Höhe springt?
Wenn einer mit dem Mountain-Bike waghalsige Abhänge hinunterrast?
Vielleicht, wenn einer in den Krieg nach Afghanistan zieht?

Für mich ist Mut, wenn sich einer hinstellt und die Wahrheit ausspricht. Wenn er dafür angegriffen und angefeindet wird und dennoch nicht schweigt. Mut in dieser Zeit trägt einen Namen: Gideon Levy.

Gideon Levy ist ein israelischer Journalist und arbeitet für die liberale Tageszeitung Ha'aretz. Unter anderem ist er Chefredakteur der Wochenendbeilage. Gideon Levy ist einigen Israelis ein Dorn im Auge. Denn er schreibt, was sie nicht lesen wollen. Dass der Konflikt nicht mit Krieg zu lösen ist beispielsweise.

Auch jetzt ist er nicht verstummt. Regelmäßig hält er seinen Landsleuten den Spiegel vor das Gesicht. Seit Israel den Gaza-Krieg begonnen hat, kommt man nicht an Gideon Levy vorbei.

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Auf ein Wort...
…auf pro israelisch ausgerichteten Webseiten beschwert man sich darüber, dass FAKTuell die Kommentarfunktion geändert hat. Im Klartext: Wir schalten die einzelnen Kommentare frei, oder eben auch nicht. Als "Deppensperre", wie unser Hausmeister Willy das genannt hat. (Hier!)

Hintergrund: Wir werden seit Beginn des GAZA-Krieges von hasserfüllten Kommentaren gegen Palästinenser überschwemmt, zeitgleich von ebensolchen Kommentaren gegen Alois Mannichl. Sowohl in Diktion als auch Motivation unterscheiden sich diese Kommentare nicht voneinander.
Einziger Unterschied: Während die einen gegen unsere angeblich rechtsgerichtete und antisemitische Berichterstattung geiferten, geiferten die anderen ebenso gegen unsere angeblich linke Berichterstattung im Fall des Attentats auf den Passauer Polizeichef.

Willy nennt das Verbalstuhl, der direkt zu entsorgen ist. Wie der vielzitierte Hundekot beim Gassigehen. Und das tun wir seither. Sehr zum Leidwesen der x-hundert Absender täglich.

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Die Zensur Israels hält an. Nach wie vor werden keine Journalisten in den Gazastreifen gelassen. Das Gebiet ist weitgehend abgeriegelt. Allerdings kommen jetzt durch internationale Hilfsorganisationen Fakten über die derzeitige Situation im Gazastreifen an die Öffentlichkeit.

So berichtet das Internationale Rote Kreuz auf seiner Website über die katastrophalen Zustände im Gazastreifen. So wurden in einem Haus vier kleine Kinder gefunden, die neben ihren toten Müttern ausharrten. Sie waren zu schwach, um aufzustehen.

Auch ein völlig entkräfteter Mann wurde gefunden. Mindestens zwölf Leichen lagen auf Matratzen. In einem weiteren Haus fanden die Rotkreuzler 15 Überlebende einer israelischen Attacke, viele von ihnen verwundet. Drei Leichen lagen in einem benachbarten Haus. Israelische Soldaten, die daneben postiert waren, forderten das Rettungsteam auf, das Gebiet zu verlassen. Das Team weigerte sich jedoch. Weitere Soldaten und zwei Panzer standen ebenfalls nahe bei den Häusern.

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…plötzlich und überraschend stand das Neue Jahr vor der Tür und erzwang sich unter lautem Getöse Einlass. In Görlitz benutzen die erwartungsvollen Fans Begrüßungsböller aus China. Die Verteidiger des alten Jahres versuchten es mit den Polen-Krachern. Erfolglos.

In Palästina lassen es die Israelis krachen.
Mit Kriegsgerät made in USA. Die Palästinenser setzen mehr oder weniger solide handgefertigte Raketen dagegen.
Etwa im Verhältnis 100 zu 1. Erfolglos.
Ähnlich wie die Polen-Kracher.
Nur nicht so laut.

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