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Geschrieben von Monika Lenz
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Freitag, 27. November 2009 |
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 Ein Fall von Zwangsimpfung?
Verstoß gegen das Grundgesetz?
Im Landkreis Bautzen?
Diese Vorwürfe zumindest erhebt Dr. Stefan Lanka, ein Virologe aus Baden-Württemberg, der sich seit Jahren vehement gegen das Impfen ausspricht. Er wurde in einen Fall eingeschaltet, in dessen Folge er sich am 2.Dezember nun auch vor dem Amtsgericht Bautzen verantworten muss.
Vorwurf: Beleidigung. Landrat Michael Harig hatte Strafanzeige gegen Stefan Lanka gestellt. Denn der hatte ihm sinngemäß in einem Brief erklärt, dass es nicht seine Aufgabe sei, zu klären, ob Harig sich entweder nicht wirklich mit den Gesetzen auskenne oder geistig minderbemittelt sei.
Doch was war passiert?
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Geschrieben von Willy von Bockenheim * Kolumne
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Freitag, 27. November 2009 |
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Es war jetzt nach der Tigerenten-Wahl etwas ruhig geworn. Weil des erschendwie wie en Genickschuß für des Bedingungslose Grundeinkommen gewirkt hat. Mer muss es so deutlich sache. Abber heut hat der Stanislaw e Red gered, die uffhorsche lässt:
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 Tillich: Wirtschaftswachstum neu denken – Qualität statt Quantität
Berlin. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat heute beim Bundessymposion „Kompetenzzentrum Deutschland - Neues Wachstum durch Innovation“ des Wirtschaftsrats der CDU eine radikale Kehrtwende hinsichtlich des Wachstumsparadigmas gefordert:
„Wenn es uns mit der Generationengerechtigkeit ernst ist, müssen wir künftig auf qualitatives statt quantitatives Wachstum setzen. Umwelt- und Klimaschutz bringen enorme Wachstumschancen mit sich. Es ist ein Wachstum, bei dem wir unseren Ressourcenverbrauch und die Umweltbelastung dramatisch einschränken. In der EU sollen bis 2050 80 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden, verglichen mit 1990.
Das braucht nicht nur neue Technologien, sondern auch einen neuen Lebensstil. Einen, in dem Zeitwohlstand und immaterielle Güter wie Bildung, Kultur und zwischenmenschliche Beziehungen wichtiger sind, als jeweils das neueste Handy zu besitzen.“
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Feser
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Sonntag, 29. November 2009 |
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 Intransparente Klauseln - Rückkaufswert/Stornoabzug
Millionen Versicherungsnehmer privater Lebens- und Rentenversicherungen profitieren nach Einschätzung der Hamburger Verbraucherzentrale von ihren erfolgreichen Klagen gegen Versicherungsbedingungen. Demnach können sie mit Erstattungen von rund 12 Milliarden Euro rechnen.
Am Freitag erklärte das Hamburger Landgericht bestimmte Vorgaben in Allgemeinen Lebensversicherungsbedingungen für unwirksam, welche sich auf Rückkaufswerte beziehen. Die beanstandeten Klauseln führten dem Versicherungesnehmer weder das volle Ausmaß seiner wirtschaftlichen Nachteile bei einer Kündigung oder Beitragsfreistellung vor Augen, teilte das Landgericht mit (LG Hamburg, Urt. v. 20.11.2009 - 324 O1116/07 -, LG Hamburg, Urt. v. 20.11.2009 - 1136/07 -, LG Hamburg, Urt. v. 20.11.2009 - 1153/07 -).
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Geschrieben von Anna de Gouvernator * Interview
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Dienstag, 6. Oktober 2009 |
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Nach dem Wahlerfolg der Liberalen kam es zu Depressionen unter den Verfechtern eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Viele sahen in der anstehenden Koalition von CDU/CSU/FDP das Aus für die Bewegung. Einer nicht. Christopher Ray, Autor von Bürgergehalt, schrieb schon zwei Tage nach der Wahl: "Lassen wir die FDP den Weg bereiten."
AvG: Heute ist das Liberale Bürgergeld Top-Thema in den Schlagzeilen. Offensichtlich will die FDP zu ihrem Wahlprogramm stehen. Bringt uns das was?
Ray: Ganz sicher. Es ist kein Thema, bei dem sich die Koalition einen Bruch heben wird. So wie das Bürgergeld angelegt ist, findet sich die Union da ganz sicher wieder. Es vermittelt ja den Eindruck, die Kosten für Sozialleistungen berechenbar zu machen, und Verwaltungskosten in Milliardenhöhe einzusparen.
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Geschrieben von Christopher Ray
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Dienstag, 29. September 2009 |
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 Die ersten Anrufe erreichten mich noch während der Hochrechnung, am Wahlabend. Seither kann ich die Anrufer kaum noch zählen, die mit der Wahl von Westerwelles FDP das Bedingungslose Grundeinkommen als (Zitat) "vorzeitig begraben" oder "in die Unendlichkeit verschoben" sehen.
Dabei stand es noch nicht einmal zur Wahl. Nicht wirklich. Keine Partei hat es zur Wahl gestellt. Ein paar Einzelkämpfer aus der Szene. Gut. Aber davon konnte man sich jetzt wirklich nicht ernsthaft die Einführung des BGE erhofft haben.
"Aber die LINKE, die Katja…", murmelten einige der Anrufer.
Nicht sehr überzeugt. Kein Wunder. Solange Gregor Gysi glaubt, ein Bedingungsloses Grundeinkommen ginge zu Lasten der Arbeitnehmer, ist von der LINKEN nichts zu erwarten. Die träumen auch nur von Vollbeschäftigung, wie die anderen Parteien. Von der 20:80 Gesellschaft haben die offensichtlich noch nichts gehört.
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Geschrieben von Willy von Bockenheim * Kolumne
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Montag, 28. September 2009 |
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 Also mir könnt Ihrs ned anhänge. Ich hab ned nur gewarnt, sondern massiv uffgeklärt. Jetzt habt Ihrs! Des Team AnGuiLa. Ich frach mich ernsthaft, wie mer bei ner Wahl zwische Armut un Elend tatsächlich Armut un Elend als Resultat wähle kann. Die Wahl war eindeutig "ZWISCHEN" - ned sowohl als auch.
Un schon is die Welt in Panik. Heut früh hab ich mitgehört, wie unser CvD en Aaruf aus Pakistan bekomme habbe tut. "Kann des sei", fraacht der Kollech aus Pakistan, "kann des werklich sei, des die Bundesrepublik Deutschland ein homosexuelle Aussenminister bekommt? Kann des werklich sein?"
Uffgerecht hat er geklunge. "Un wenn?", fraacht unser Chef vom Dienst. "Katastrophe", sacht der Kollege aus Pakistan. "Stimmt! Aber doch ned deshalb", mahnt unsern CvD. "Doch", sacht unser muslimischer Kollege. "Wisse Sie ned, des in islamische Länder Homosexualität ned nur verbote ist, sondern häufich mit der Todesstrafe gedroht werd..."
Ich denk automatisch an Neuwahle. Schäm mich dadefür, un mach mich schnell ab, damit der CvD mei Gedanke ned ahne kann.
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Geschrieben von CvD
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Montag, 28. September 2009 |
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Wir haben uns bemüht, Ihnen Wahlhilfe zu leisten:
Vornedran unser Willy von Bockenheim, abschließend Monika Lenz.
Hier ist das Resultat - das vorläufige amtliche, Ihrer Bundestagswahl:
Wahlberechtigte 62.132.442 * Wähler 43.997.633 (= 70,8%)
Erststimmen: Ungültige 761.816 * Gültige 43.235.817
Zweitstimmen: Ungültige 640.091 * Gültige 43.357.542
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Geschrieben von Monika Lenz
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Mittwoch, 23. September 2009 |
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Am 27. September 2009 dürfen wir wieder den Bundestag wählen. Um Ihnen die Wahl zu erleichtern, haben wir einen Parteien-Überblick zusammengestellt. Sollte Ihnen das nicht genügen, empfehlen wir die Wahlhilfe-Beiträge von Willy von Bockenheim.
27 Parteien treten bundesweit zu den Bundestagswahlen am 27. September an. In Sachsen ist die Vielfalt nicht ganz so groß. Hier sind es neun, die in den Bundestag gewählt werden können. Wir stellen die wichtigsten Punkte der Parteien vor.
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