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||| Görlitz 29. Jahrgang|2010 |||
||| FAKTuell ® - seit 1982 ||| Deutschlands erste Online-Zeitung ||| ISSN 1610-1081 |||
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WiB * Schlagzeilen
Geschrieben von CvD   
Freitag, 12. März 2010

Bundeskanzlerin Angela Merkel,FAKTuell Welt News * WiB - Welt im Blick * Schlagzeilen * Freitag 12.03.2010 Weitere Hilfen geplant -
die Bundesregierung plant offenbar zusätzliche staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Unternehmen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen Firmen, die Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen, nicht nur bis Ende 2010, sondern bis Ende 2011 von Sozialbeiträgen für diese Mitarbeiter befreit werden können.
Darüber seien sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits einig.

FAKTuell Welt News * WiB - Welt im Blick * Schlagzeilen * Freitag 12.03.2010 Staatsschulden auf Rekordstand -
die Staatsschulden in Deutschland sind bis Ende des vergangenen Jahres auf ein Rekordhoch von 1,69 Billionen Euro gewachsen. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr betrug 7,1 Prozent. Das teilt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Dies war der zweitgrößte Schuldenzuwachs seit Bestehen der Bundesrepublik.

FAKTuell Welt News * WiB - Welt im Blick * Schlagzeilen * Freitag 12.03.2010 Streiks legen Griechenland lahm -
mit einer Streikwelle haben die griechischen Gewerkschaften das Land praktisch lahmgelegt. Sie protestieren damit gegen die Sparpläne der Regierung zur Überwindung der Schuldenkrise. Besonders betroffen ist der Verkehr. Fluglotsen, Bahn- und Busfahrer haben ihre Arbeit niedergelegt. Die meisten Behörden bleiben geschlossen, ebenso Schulen. Das harte Sparprogramm der Regierung sieht unter anderem Gehaltskürzungen für Beamte vor. Die Mehrwertsteuer wurde um zwei Prozentpunkte erhöht.

FAKTuell Welt News * WiB - Welt im Blick * Schlagzeilen * Freitag 12.03.2010 Elefantenbaby putzmunter -

ein zunächst totgeglaubtes Elefantenbaby in Sydney ist putzmunter: 24 Stunden nach seiner Geburt saugt der Mini-Dickhäuter gierig bei seiner Mutter Porntip und hat schon Gewicht zugelegt. Er wiegt 116 Kilo. Das berichtet der Taronga-Zoo. Wärter tauften den Kleinen "Mr. Shuffles". Die weltbesten Elefantenexperten hatten nach der schwierigen Geburt mit neun Tagen Wehen kein lebendes Junges erwartet.

FAKTuell Welt News * WiB - Welt im Blick * Schlagzeilen * Freitag 12.03.2010 Tödliche Therapie -
nach einer Gruppentherapie mit tödlichem Ausgang für zwei Patienten läuft derzeit vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen einen Arzt. Dem 51jährigen Fachmediziner für Psychotherapie werden Körperverletzung mit Todesfolge und versuchter Mord vorgeworfen.
Bei einer Sitzung mit zwölf Patienten im September 2009 hatte der Angeklagte Cocktails mit illegalen Drogen verabreicht. Der Mediziner soll die Patienten nicht auf die Risiken der Psycho- Drogen aufgeklärt haben. Zwei Menschen starben.
FAKTuell-LeseTipp: Neue Medizin - Therapie und Praxis * Wann haftet ein Arzt?

FAKTuell Welt News * WiB - Welt im Blick * Schlagzeilen * Freitag 12.03.2010 Impfung kaum genutzt -
Impfung kaum genutzt -
nicht einmal jeder zehnte Deutsche hat sich gegen Schweinegrippe impfen lassen. Das geht aus Daten des niedersächsischen Gesundheitsministerium hervor. Nach den vorläufigen Daten aus 13 Bundesländern lag die Impfrate je nach Land zwischen vier und zehn Prozent. Damit wurden nicht einmal acht Millionen Dosen des Impfstoffs Pandemrix verbraucht.
FAKTuell-LeseTipp: HIV - AIDS und die Virenlüge

FAKTuell Welt News * WiB - Welt im Blick * Schlagzeilen * Freitag 12.03.2010 Fall Pechstein medizinisch geklärt -
für führende Hämatologen und Dopingexperten ist der Fall Pechstein medizinisch geklärt - demnach sind die Vorwürfe gegen die Olympiasiegerin im Eisschnelllauf haltlos. Mehrere Hämatologen wollen dazu am Montag in Berlin eine Pressekonferenz abhalten. Bereits der Einladung ist zu entnehmen, dass sie die Vorwürfe gegen Claudia Pechstein für falsch halten. Die medizinischen Details sollen am Montag auf den Tisch gelegt werden. Wegen auffälliger Blutwerte ist Pechstein bis 2011 gesperrt. Sie bestreitet jegliches Blutdoping.

 

FAKTuell Welt News * WiB - Welt im Blick * Schlagzeilen * Freitag 12.03.2010 Heute: 25 FAKTuell Welt News * WiB * Welt im Blick

 


 
Lokal * Schlagzeilen
Geschrieben von CvD   
Freitag, 12. März 2010

FAKTuell Lokal News * Görlitz - Lausitz - Sachsen * Schlagzeilen * Freitag 12.03.2010 Weitere Sparmaßnahmen -
Sachsens Regierung hat weitere Details des Sparkurses bekannt gegeben. Bei Kunst und Kultur sollen insgesamt 2,1 Millionen Euro gestrichen werden. Das Kultusministerium muss mit rund 38 Millionen Euro weniger zurechtkommen.

FAKTuell Lokal News * Görlitz - Lausitz - Sachsen * Schlagzeilen * Freitag 12.03.2010 Lärmschutzmaßnahmen verzögern sich -
die Einwohner von Hirschfelde müssen weiter den Krach des benachbarten polnischen Kohlekraftwerkes Turow ertragen. Die Lärmschutzmaßnahmen verzögern sich. Begründung der polnischen Seite: Der lange Winter. Sachsens Umweltminister Frank Kupfer will sich mit Beginn der Arbeiten selbst vor Ort ein Bild machen. Sein Ministerium geht davon aus, dass spätestens 2011 keine Pfeifgeräusche mehr über die Neiße dringen. Die Kraftwerksverwaltung hatte im Herbst vergangenen Jahres zugesichert, den Krach abzustellen.

FAKTuell Lokal News * Görlitz - Lausitz - Sachsen * Schlagzeilen * Freitag 12.03.2010 Mitgestalter gesucht -
Görlitz
die dritte Sächsische Landesausstellung "via regia - 800 Jahre Bewegung und Begegnung", die am 21. Mai 2011 in Görlitz eröffnet wird, soll durch thematisch angelehnte Veranstaltungen im gesamten Landkreis unterstützt und ergänzt werden. Zur Koordinierung der kulturellen und touristischen Produkte im Landkreis Görlitz werden im Entstehen begriffene Ergänzungsveranstaltungen zur dritten Landesausstellung gemeinsam vom Landkreis Görlitz mit der Kulturservice Görlitz GmbH aufgenommen. Wer sich in das Programm einbringen möchte, muss das ausgefüllte Formular unter www.kreis-goerlitz.de an den Landkreis Görlitz senden.

FAKTuell Lokal News * Görlitz - Lausitz - Sachsen * Schlagzeilen * Freitag 12.03.2010 Förderung für elf Projekte -
der deutsch-polnische Begleitausschuss für das EU-Programm INTERREG IV A hat in seiner jüngsten Sitzung elf Projekten zur Regionalentwicklung im brandenburgisch-polnischen Grenzraum und zur Entwicklung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zugestimmt. Die Projekte sollen mit insgesamt 16,7 Millionen Euro gefördert werden. Davon werden 6,9 Millionen Euro in die Landkreise Oder-Spree, Spree-Neiße, Märkisch-Oderland sowie die Städte Frankfurt (Oder) und Cottbus fließen.

FC Energie CottbusFAKTuell Lokal News * Görlitz - Lausitz - Sachsen * Schlagzeilen * Freitag 12.03.2010 Nur Haupteingang geöffnet -
das Cottbuser Stadion der Freundschaft ist am 13. März, um 14 Uhr Austragungsstätte des Spitzenspiels der NOFV-Oberliga Nord zwischen der U 23 des FC Energie Cottbus und dem BFC Dynamo. Für diese Partie gibt es keine Karten an den Tageskassen für den Gästefanbereich. Der BFC Dynamo wird mit 1.500 Anhängern in Cottbus erwartet und hat den Vorverkauf komplett selbst abgewickelt.
Für Energie-Zuschauer werden die Stadiontore ausschließlich am Haupteingang ab 13 Uhr geöffnet. Geschlossen bleiben der Werner-Steg sowie die Osttribüne. Während die Südtribüne diesmal ausschließlich den Berliner Gästen vorbehalten ist, sind die Nordwand und die Westtribüne für einheimische Fußballfreunde geöffnet. Dauerkartenbesitzer der Saison 2009/2010 haben freien Eintritt.

 

FAKTuell Lokal News * Görlitz - Lausitz - Sachsen * Schlagzeilen * Freitag 12.03.2010 Heute: 24 FAKTuell Lokal News

 


 
WiB * Schlagzeilen
Geschrieben von CvD   
Donnerstag, 11. März 2010

Präsident Mahmud AhmadinedschadFAKTuell Welt News * WiB - Welt im Blick * Schlagzeilen * Donnerstag 11.03.2010  Ahmadinedschad kritisiert Militäreinsatz -
der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den internationalen Militäreinsatz in Afghanistan kritisiert. "Wir sehen in der Anwesenheit militärischer Kräfte in Afghanistan keine Lösung für Frieden", sagte Ahmadinedschad.
Man sehe die Lösung für Frieden in Afghanistan darin, dass das Land von einer legitimen Regierung regiert werde. Und man habe immer versucht, die legitime Regierung Afghanistans zu unterstützen. Der afghanische Präsident Hamid Karsai nannte den Iran einen historischen Freund Afghanistans.

FAKTuell Welt News * WiB - Welt im Blick * Schlagzeilen * Donnerstag 11.03.2010  Warnung vor Weltkrieg -
der Finanzwissenschaftler Eberhard Hamer vom Mittelstandsinstitut Niedersachsen sieht die Gefahr eines dritten Weltkrieges wachsen. In der Züricher Onlinezeitung Zeitfragen erläutert er, wie er zu dieser Schlussfolgerung kommt. Wichtiges Anzeichen sei unter anderem die Kriegshetzerei Israels.
LeseTipp: Der gesamte Artikel

FAKTuell Welt News * WiB - Welt im Blick * Schlagzeilen * Donnerstag 11.03.2010  Biden sieht Vertrauensbruch -
der geplante israelische Siedlungsausbau im Ostteil Jerusalems stößt auf scharfe Kritik der USA. Vizepräsident Joe Biden sagte in den Palästinensergebieten, die Entscheidung untergrabe das Vertrauen für neue Verhandlungen. Israel hatte angekündigt, 1.600 weitere Wohnungen im arabischen Ostteil der Stadt zu bauen. Die Palästinenser sprechen von einer echten Krise: Washington solle die Entscheidung nicht nur kritisieren, sondern darauf bestehen, dass sie rückgängig gemacht wird.

Mindestlohn für Gebäudereiniger -FAKTuell Welt News * WiB - Welt im Blick * Schlagzeilen * Donnerstag 11.03.2010  Mindestlohn für Gebäudereiniger -
für die rund 830.000 Gebäudereiniger gilt von heute an ein Mindestlohn. Der niedrigste Lohn liegt nun bei 6,83 Euro im Osten und bei 8,40 Euro im Westen.
Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich im Tarifausschuss einstimmig auf neue, höhere Mindestlöhne verständigt. Die alten Tarifverträge waren ausgelaufen.
Eine weitere Anhebung ist 2011 vorgesehen. Auch im Dachdeckerhandwerk soll in der nächsten Woche ein Mindestlohn in Kraft treten.

FAKTuell Welt News * WiB - Welt im Blick * Schlagzeilen * Donnerstag 11.03.2010  Gesetzliche Krankenkassen mit Plus -
die gesetzlichen Krankenkassen haben das Krisenjahr 2009 mit einem Milliardenüberschuss abgeschlossen - und stehen damit besser da als erwartet. Alle Kassen zusammen konnten einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro verbuchen. Besonders deutlich fiel dieser für den AOK-Verband aus.
Das Gesundheitsministerium sieht durch die Entwicklung die Finanzlage der gesetzlichen Kassen stabilisiert. Der neue Gesundheitsfonds landete dagegen gleich im ersten Jahr in den roten Zahlen - bei einem ein Minus von 2,5 Milliarden Euro.

FAKTuell Welt News * WiB - Welt im Blick * Schlagzeilen * Donnerstag 11.03.2010  Razzien im Rockermilieu -
Rockerszene
ein Schlag gegen die Rockerszene in Berlin und Brandenburg ist der Polizei gelungen. Drei Mitglieder der Rockergruppierung "Hell's Angels" wurden wegen schwerer räuberischer Erpressung verhaftet, teilten die Staatsanwaltschaft Potsdam und die Polizei mit.
Bei den Beschuldigten handelt es sich um ein führendes Mitglied des Motorrad-Clubs Nomads aus Berlin im Alter von 22 Jahren, ein 41jähriges Mitglied dieser Gruppierung und einen ebenfalls 41jährigen, der dem Hell's Angels Motorrad-Club Potsdam angehört. 230 Beamte hatten am Morgen 13 Objekte in Berlin und Brandenburg durchsucht. Sie stellten auch Drogen sicher.

 FAKTuell Welt News * WiB - Welt im Blick * Schlagzeilen * Donnerstag 11.03.2010   Heute:   25 FAKTuell Welt News * WiB * Welt im Blick

 


 
Lokal * Schlagzeilen
Geschrieben von CvD   
Donnerstag, 11. März 2010

FAKTuell Lokal News * Görlitz - Lausitz - Sachsen * Schlagzeilen * Donnerstag 11.03.2010 Flagge zeigen für Tibet -
Flagge zeigen für Tibet -
bereits zum 15. Mal hissen deutsche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte in diesem Jahr wieder am 10. März die tibetische Fahne. Auch der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick und die Zootierinspektorin Karin Riedel vom Naturschutz Tierpark Görlitz beteiligten sich an der Aktion und haben am Fahnenmast vor dem Görlitzer Rathaus Görlitz die tibetische Fahne aufgezogen. In diesem Jahr jährt sich der tibetische Volksaufstand bereits zum 51. Mal. Am 10. März 1959 erhoben sich Tibeter in Lhasa gegen die chinesischen Besatzer. Dabei kamen ca. 87.000 Tibeter ums Leben.

FAKTuell Lokal News * Görlitz - Lausitz - Sachsen * Schlagzeilen * Donnerstag 11.03.2010 Information zu Wölfen -
über das Leben der Wölfe in der Region Spremberg wird im Rahmen eines Vortrages in Spremberg informiert. Erwartet wird dazu Steffen Butzeck, Wolfsexperte beim Landesumweltamt Brandenburg in Cottbus, der eng mit dem Wildbiologischen Büro LUPUS in Sachsen zusammenarbeitet. Termin ist der 17. 3. um 19:00 Uhr.

FAKTuell Lokal News * Görlitz - Lausitz - Sachsen * Schlagzeilen * Donnerstag 11.03.2010 Saisonstart am 27. März -
ab 27. März ist es soweit: Die Saurier im Bautzener Saurierpark können nach der Winterpause wieder besucht werden. Dinofans erwarten über 200 täuschend echt wirkende Urzeitriesen. Für die kommende Saison ist ein ganz besonderes Highlight geplant: Ein Wasserspiel wird große und kleine Besucher zum Spielen und Staunen einladen. Über dem Teich wird demnächst außerdem eine Wackelbrücke für zusätzlichen Spaß sorgen und im Laufe der Saison können die Besucher sogar erleben, wie einige Dinos restauriert werden.

FAKTuell Lokal News * Görlitz - Lausitz - Sachsen * Schlagzeilen * Donnerstag 11.03.2010 Protest in Sachsen -
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN * Fraktion im Sächsischen Landtag
rund 3.500 Menschen haben vor dem Landtag gegen die angekündigten Kürzungen im Jugendbereich demonstriert. Vertreter von Jugendverbänden übergaben Listen mit 20.000 Unterschriften.

FAKTuell Lokal News * Görlitz - Lausitz - Sachsen * Schlagzeilen * Donnerstag 11.03.2010 Sachsens beste Schülerzeitung -
das Kultusministerium und die Jugendpresse Sachsen e.V. suchen die besten Nachwuchsjournalisten. Teilnehmen können alle Schülerzeitungs-Redaktionen bzw. Autoren die an Sachsens Schulen tätig sind.
Veranstaltet wird der Nachwuchswettbewerb bereits zum sechsten Mal. Dotiert sind die Preise mit 500, 300 und 100 Euro. Im Bereich "Online-Schülerzeitung" gibt es einen Förderpreis. Außerdem wurde in diesem Jahr eine Sonderkategorie eingeführt, die die besten Beiträge zum Thema "20 Jahre Friedliche Revolution" auszeichnet. Hier beträgt das Preisgeld 150 Euro für eine prämierte Schülerzeitung und 75 Euro für einen Einzelbeitrag. Mehr unter: www.Jugendjournalistenpreis.de

FAKTuell Lokal News * Görlitz - Lausitz - Sachsen * Schlagzeilen * Donnerstag 11.03.2010 Kartenverkauf startet -
noch ist nicht klar, ob die Lausitzer Füchse Heimrecht in den Pre-Playoffs haben oder nicht. Die Entscheidung fällt erst am Wochenende. Unabhängig davon beginnt am nächsten Montag der Ticketverkauf.

FAKTuell Lokal News * Görlitz - Lausitz - Sachsen * Schlagzeilen * Donnerstag 11.03.2010 Heute: 25 FAKTuell Lokal News

 


 
Wann haftet ein Arzt ?
Geschrieben von Heiko Philippi * LG Bautzen   
Mittwoch, 10. März 2010

1. Haftungstatbestände:
Der Behandlungsfehler lässt sich als Verstoß gegen den jeweils zu fordernden medizinischen Standard (Fachmediziner, Allgemeinmediziner, Notarzt etc.) beschreiben, der im Allgemeinen vom Sachverständigen im Rechtsstreit zu ermitteln ist.

Der Arzt muss diejenigen Maßnahmen ergreifen, die von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereiches vorausgesetzt und erwartet werden ( BGH in NJW 1999, 1778).
Wann haftet ein Arzt ?
Die Verletzung der Aufklärungspflicht stellt eine eigenständige Anspruchsgrundlage dar und verpflichtet ebenso wie der Behandlungsfehler zum Schadensersatz. Eine ordnungsgemäße Aufklärung über Behandlungsalternativen und deren jeweilige Risiken ist Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung des Patienten in die tatbestandsmäßige Körperverletzung und nimmt ihr die Rechtswidrigkeit.


 
Rückzahlungsansprüche
Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Feser   
Montag, 1. März 2010

Rückzahlungsansprüche gegenüber der privaten VersicherungRückzahlungsansprüche gegenüber der privaten Versicherung

Wer mit seiner privaten Versicherung vereinbart hat, die Prämie gegen Zuschlag monatlich, kalendervierteljährlich oder halbjährlich zu bezahlen, kann unter Umständen, Geld von seiner Versicherung zurück zu bekommen.
Denn die privaten Versicherer müssen für die verlangten Teilzahlungszuschläge den "echten" Preis als effektiven Jahreszins angeben. Dies unterblieb in der Versicherungspraxis nahezu gänzlich..

Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg vom 8. Februar 2006 - 2 O 764/04 -, welche durch ein. "Anerkenntnisurteil" des Bundesgerichtshofs vom 29.7.2009 - I ZR 22/07 - rechtskräftig wurde.

Nachdem in dieser Sache am 14. Mai 2009 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt und ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 29. Juli 2009 bestimmt worden war, hat das beklagte Versicherungsunternehmen den Antrag des klagenden Verbraucherverbandes anerkannt. Demgemäß wurde am 29. Juli 2009 ein Anerkenntnisurteil verkündet.


 
Willy meint: Ein Herz für Guido W.
Geschrieben von Willy von Bockenheim * Glosse   
Montag, 15. Februar 2010

Guido WesterwelleAlle hacke se uff em rum. Der arme Guido Westerwelle wird von jedem miss- oder garned verstande. Dadebei ist es doch ganz einfach. Er will, des Arbeit sich widder lohnt, und jeder mit Lohnarbeit mehr hat, als die Hartz-IV-Bezieher.

Und jetzt ist er uff der Suche nach dem richtische Weg. Und keiner hilft ihm. Desdeweche will er jetzt eine Diskussion im Parlament. Damit er lerne kann, was annere schon wisse. Nämlich wie mer den Abstand von Hartz-IV zum klaanste Job vergrössern kann.

Und dadebei könne mir ihm alle helfe. Denn offensichtlich braucht er jede Hilfe, die er bekomme kann, um seinen Anspruch zu festige, des das Aussenministerium des eichentliche Kanzleramt ist, und natürlich des Wirtschafts-, Finanz- und Sozialministerium weisungsbefugt beaufsichtigt.


 
Willy meint: Hartz IV / 2011
Geschrieben von Willy von Bockenheim * Glosse   
Dienstag, 9. Februar 2010

BundesverfassungsgerichtDes Bundesverfassungsgericht hat es heut bestätigt: Hartz IV ist ned legal. Ned Verfassungskonform. Luftnummern-Berechnunge habbe zum Regelsatz geführt, der nix mit dem Grundgesetz gemein hat, oder gar ein zugesichertes Existenzminimum absichert. Ist ja ned werklich überraschend. Oder?

Überrasche kann es uns auch ned, des die Tigerenten-Koalition jetzt eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung sucht. Immerhin brauche die dadezu eine Zweidrittel-Mehrheit.
Klartext: Die SPD. Aber des werd schon...

 


 
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