Auch Kinder im Grundschulalter können haftbar gemacht werden, wenn sie parkende Autos beschädigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine seit August 2002 geltende Regelung, wonach Kinder bis zum zehnten Geburtstag nicht für Unfälle mit einem Kraftfahrzeug verantwortlich gemacht werden können, gelte nur für fahrende, nicht für stehende Autos. Die Eltern oder die Haftpflichtversichtung müssen Schadenersatz leisten.
Az: VI ZR 335/03 u. 365/03

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Das Surfen im Internet zu privaten Zwecken am Arbeitsplatz rechtfertigt nicht automatisch eine fristlose Kündigung. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss der Arbeitgeber die private Internet-Nutzung zuvor ausdrücklich verboten haben und arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht haben.
Az: 7 Sa 1243 / 03
 
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Wer wegen Überbuchung des Urlaubshotels zu Hause bleiben muss, kann vom Reiseveranstalter neben der Rückerstattung seiner Anzahlung die Hälfte des Reisepreises als Entschädigung verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der verhinderte Urlauber müsse sich in der Regel nicht auf ein Ersatzquartier verweisen lassen. Selbst wenn der Kunde eine andere - nicht vom selben Reiseveranstalter angebotene - Ersatzreise unternimmt, steht ihm laut BGH eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu.
Damit gab das Karlsruher Gericht zwei Klägern Recht, die einen Tauchurlaub auf einer Malediven-Insel gebucht hatten, aber wegen Überfüllung des Hotels nicht antreten konnten. Ein vom Reiseveranstalter TUI angebotenes Hotel auf einer anderen Malediven-Insel lehnten sie ab, weil die Insel kein Hausriff hatte.
Az: X ZR 118/03

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Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines alten Autos nach einem Unfall ist deutlich niedriger anzusetzen als bei Neufahrzeugen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Demnach darf der Ausgleich bei Altwagen herabgestuft werden, weil eine volle Entschädigung zu einer grundlosen Bereicherung des Geschädigten führen würde.
Unfallgeschädigte, die für die Zeit der Reparatur auf einen Mietwagen verzichten, können vom Unfallverursacher eine - erheblich unter den Mietwagenpreisen liegende - Entschädigung verlangen.
Az: VI ZR 357/03

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Diebstahl in der Firma kann auch dann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn der Wert der gestohlenen Gegenstände gering ist. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Das Vertrauensverhältnis mit dem Arbeitgeber ist dadurch nachhaltig gestört, so die Begründung.
Az.: 4 Sa 328/04

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Ein Waschanlagenbetreiber muss Kunden auf Risiken hinweisen. Andernfalls hat er für Schäden aufzukommen. Das Zwickauer Landgericht verurteilte jetzt einen Plauener Tankwart zu 1.800 Euro Schadenersatz, die er an einen Autofahrer zahlen muss.
Diesem war der Heckscheibenwischer seines Autos abgerissen worden. Unerheblich war für die Richter, dass die Anlage einwandfrei arbeitet.
AZ.: 6 S 148/04

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Wer bei Gericht aus Wut Türen knallt, muss mit einem saftigen Ordnungsgeld rechnen. Am Oberlandesgericht Zweibrücken wurden 200 Euro verhängt
AZ.: 3 W 199/04

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Justizvollzugsanstalten dürfen nicht ohne weiteres von Häftlingen bestellte Informationsbroschüren zum Strafvollzug zurückhalten. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Werde ein Strafgefangener in sachlicher, vollständiger und juristisch vertretbarer Weise in einer Broschüre über seine Rechte informiert, so stelle das noch keine Gefahr nach dem
Strafvollzugsgesetz dar.
Auch handle es sich dabei nicht um verbotene Rechtsberatung.
Selbst wenn Informationsbroschüren die Einlegung von Eingaben oder Beschwerden durch die Gefangenen wahrscheinlicher machten und für die Anstalt Mehrarbeit bedeuteten, sei dies hinnehmbar, erklärte die 2. Kammer des Zweiten Senats. Im behandelten Fall gaben die Karlsruher Richter der Verfassungsbeschwerde eines Bremer Hochschullehrers und Leiters des Strafvollzugsarchivs der Uni statt.
Er hatte im Zurückhalten der von einem Häftling der JVA Straubing/Bayern bei ihm bestellten Info-Broschüre Positiv in Haft eine Verletzung seiner Meinungsfreiheit beanstandet. Die Broschüre enthalte Informationen, die die Gefangenen zu einem vollzugsablehnenden Verhalten und einer missbräuchlichen Handhabung des Beschwerderechts veranlassen könnten, begründete die Gefängnisleitung ihre Maßnahme.
Dagegen gerichtete Beschwerden des Hochschullehrers blieben vor dem Landgericht Regensburg und dem OLG Nürnberg erfolglos. Das Verfassungsgericht hob den Beschluss des Landgerichts auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück.
AZ: 2 BvR 221/01

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Mütter haben auch von Erben von Menschen, die schuld am Tod ihrer Kinder sind, Anspruch auf Schmerzensgeld. Das hat das Landgericht Paderborn entschieden und 30.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Ihr eigener Ehemann hatte 2001 in Paderborn seine beiden acht und elf Jahre alten Kinder umgebracht. Die hinterbliebene Ehefrau nahm nun erfolgreich ihren Schwager als Erben in Regress.
Az.: 3 O 20/04 ER

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Ausländer in Deutschland, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen, dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht generell vom Bezug von Erziehungsgeldes ausgeschlossen werden. Einen entsprechenden Passus im Bundeserziehungsgeldgesetz (Paragraf 1 Abs. 1a BErzGG vom 23. Juni 1993) erklärte der Erste Senat nachträglich für verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter sahen einen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung.
Der Senat gab damit der Verfassungsbeschwerde einer in Deutschland lebenden Türkin statt. Sie war vor den Sozialgerichten mit ihrer Klage gescheitert. Die von ihr angegriffene Regelung galt bis zum 31. Dezember 2000. Danach hatte der Gesetzgeber den Kreis der Berechtigten wieder weiter gefasst.
AZ: 1 BvR 2515/95

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Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich für Fehler seiner Büroangestellten haftbar. Dazu zählen insbesondere Fehler bei der Überwachung laufender Fristen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Der Anwalt des Klägers hatte es versäumt, die für seinen Mandanten eingelegte Berufung rechtzeitig zu begründen. Er entschuldigte dies mit der Erklärung,
seine Bürokraft habe offenbar weisungswidrig die Frist nicht notiert und ihm die Akten des Mandanten nicht rechtzeitig vorgelegt. Das Verschulden des Anwalts wiederum, so die Richter, müsse der Kläger tragen.
Az.: 9 U 44/04

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Die Versetzung einer Realschulleiterin wegen Sekten-Vorwürfen ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Entscheidend sei letztlich der im Zuge der öffentlichen Debatte eingetretene Vertrauensverlust.
Az: 7 L 982/04.MZ

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Vor einem Hochwasser müssen die Behörden frühzeitig warnen, nicht erst kurz vor einem Dammbruch. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Demnach besteht spätestens dann eine Amtspflicht zur Warnung der Bevölkerung, wenn ein Damm stark gefährdet ist, aber noch gerettet werden kann.
Az: III ZR 200/03

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Top-Manager dürfen nicht vorzeitig zu einem Konkurrenzunternehmen gehen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden. und einer Managerin verboten, vor Ablauf ihres Vertrages Ende Juni 2005 zur Konkurrenz zu wechseln. Die als Managing Director Anfang 2004 eingestellte Frau hatte ein Jahresgehalt von rund 1,7 Millionen Euro bezogen. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis von sich aus fristlos, weil sie der Meinung war, nicht vertragsgemäß beschäftigt zu werden. Gleichzeitig trat sie bereits mit einem Konkurrenzunternehmen in Kontakt. Die Managerin hätte das Arbeitsverhältnis nicht wegen derart pauschal vorgetragener Kritik fristlos kündigen dürfen, so das Gericht. Schon weil ihr im Arbeitsvertrag eine Konkurrenztätigkeit für den Zeitraum der ordentlichen Kündigungsfrist verboten worden sei, müsse sie sich nun auch daran halten.
Az: 6 Ga 313/04

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Die Verurteilung eines Arbeitnehmers zu einer langjährigen Haftstrafe rechtfertigt noch nicht automatisch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt entschieden. Laut Urteil reicht der von der Firma lediglich befürchtete Prestigeverlust bei den Kunden nicht aus, um eine Kündigung wegen der Verurteilung zu rechtfertigen. Darüber hinaus seien die Straftaten nicht im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis verübt worden. Die Firma sei vielmehr verpflichtet, dem Mitarbeiter mit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses den Freigang zu ermöglichen.
Az: 11 Sa 704/03

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Die Arbeitsagentur trägt bei Arbeitslosen nur die Kosten für schriftliche Bewerbungen, nicht aber die für telefonische Anfragen. Das hat das Bundessozialgerichts entschieden.
AZ: B 7 Al 62/03R

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Teilen sich mehrere Personen ein Arbeitszimmer, kann dieses ab 2005 nur noch von einem steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Bundesfinanzministerium entschieden. Konnten bisher beispielsweise bei Ehepaaren beide Partner das Zimmer berechnen, müssen sie sich dann den Betrag teilen.
AZ: IV B 2-S 2145-7/04

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Bei einer Auto-Werbung müssen auch die Überführungskosten konkret ausgewiesen sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Bei gewerbsmäßigen Angeboten an den Endverbraucher reiche nicht der Hinweis zuzügl. Überführung.
Az: 4 U 137/04

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Unverheiratete Mütter dürfen beim Unterhalt für die Betreuung eines Kindes nicht besser gestellt werden als Geschiedene. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Danach können Mütter ohne Trauschein vom Vater höchstens so viel Unterhalt fordern, wie ihm nach Begleichung des Anspruchs selbst zur Verfügung steht. Weil dieser Halbteilungsgrundsatz für den nachehelichen Unterhalt gelte, müsse er erst recht für die - schwächer ausgestalteten - Ansprüche zwischen Unverheirateten gelten, argumentierte der Familiensenat.
Az: XII ZR 121/03

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Von Sozialhilfe lebende Mütter müssen Gutscheine für gebrauchte Babykleidung akzeptieren. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgerichts entschieden. Das Tragen gebrauchter Kinderkleidung sei in allen Schichten der Bevölkerung weit verbreitet, so die Richter.
Az.: 21 L 3089/02

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Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) ist eine Gewerkschaft und zu Tarifabschlüssen berechtigt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Az.: 1ABR 51/03

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Die Stadt Jever muss einem Bürger für die Abnutzung seiner Schuhe durch gestreutes Granulat keinen Schadenersatz zahlen. Eine entsprechende Klage wies das Landgericht Oldenburg als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gerichts stellt das gegen Schnee- und Eisglätte gestreute Granulat-Salz-Gemisch keine Amtspflichtverletzung der beklagten Kommune dar.
Az.: 5 O 3480/04

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Piloten dürfen mit 60 Jahren in den Ruhestand geschickt werden. Eine entsprechende Regelung im Tarifvertrag verletzt nicht die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit. Das hat Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Altersgrenze diene einem besonders wichtigen Gemeinschaftsgut, nämlich dem Schutz von Leben und Gesundheit der Passagiere. Es entspreche der Lebenserfahrung, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit mit zunehmendem Alter steige.
Az: 1 BvR 2459/04

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Hat ein Arbeitgeber Prämien wie zum Beispiel Weihnachtsgeld überwiesen, so kann er diesen Betrag nicht mehr zurückfordern. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden. Im konkreten Fall hatte ein Arbeitnehmer eine Leistungsprämie erhalten, diese wurde allerdings später wieder vom Lohn abgezogen. Zu unrecht entschieden die Richter.
AZ: 9 Ca 2801/04

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Resturlaub muss bis zum 31. März des Folgejahres aufgebraucht werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. In jedem Fall sollte das Vorgehen mit dem Chef abgestimmt sein. Solche Vereinbarungen können auch schriftlich festgehalten werden.
Az: 5 Sa 209/04

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Die Idee, für eine typische Spielsituation Puppen mit dem entsprechenden Zubehör herzustellen und zu vertreiben, genießt grundsätzlich keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz. Barbie-Hersteller Mattel hatte versucht, für die Produktlinie des Fürther Spielwarenherstellers Simba Toys Steffi Love ein Verbot von Spielthemen wie Tierärztin oder Bäckerin zu erreichen. Der BGH wies die Klage des US-Konzerns mit Hinweis auf die Freiheit des Wettbewerbs ab.
Az.: I ZR 326/01

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Vereinbarungen über das Nehmen von Resturlaub erst im nächsten Jahr sollten Beschäftigte mit ihrem Arbeitgeber möglichst schriftlich treffen. Das hat das Landesarbeitsgericht Mainz entschieden. Nach dem Richterspruch muss der Arbeitnehmer auf jeden Fall beweisen, dass sein Resturlaub aus dem vorangegangenen Jahr auf die Zeit nach dem 31. März des darauf folgenden Jahres übertragen wurde
Az.5 Sa 209/04

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Wer seinen Anspruch auf Krankentagegeld voreilig einklagt, muss die Prozesskosten tragen. Das hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden. Der Leistungsanspruch gegen die Versicherung werde erst fällig, wenn diese ihre Zahlungspflicht ausreichend habe prüfen können, so die Richter.
Az.: 5 W 85/04-31

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Die Bundesagentur für Arbeit hat etlichen Arbeitslosen wegen einer fehlenden Härtefallregelung seit 2002 zu Unrecht Arbeitslosenhilfe verweigert. Wie das Bundessozialgericht in Kassel entschied, hätten bei der Prüfung der Bedürftigkeit von Arbeitslosen ohne Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherungen zur privaten Altersvorsorge nicht als Vermögen berücksichtigt werden dürfen.
AZ.: B 7 AL 30/04 R

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Ein freiwilliges soziales Jahr kann in der Steuererklärung nicht als Berufsausbildung geltend gemacht werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes hervor.
Az.: III R 3/03

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Richter können sich nicht vor dem Bundesgerichtshof, wohl aber vor dem Bundesverfassungsgericht gegen drastische Sparmaßnahmen in der Justiz wehren. Das hat der BGH entschieden. Das Karlsruher Gericht wies die Revision eines Berliner Familienrichters ab, der seine richterliche Unabhängigkeit durch unzureichende Ausstattung mit Personal und Fachliteratur gefährdet sah.
Az: RiZ(R) 2/03

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Arbeitslose haben auch dann Anspruch auf Krankengeld, wenn sie statt Vollzeit wegen einer Erkrankung nur noch Teilzeit arbeiten können. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Wenn ein Arbeitsloser eine Vollzeitstelle suche, aber aus gesundheitlichen Gründen nur noch halbtags arbeiten könne, sei er arbeitsunfähig.
AZ.: B 1 KR 5/03 R

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Prostituierte aus Rumänien haben in der Regel keinen Anspruch auf ein Einreise-Visum. Die Behauptung, sich in Deutschland als selbstständige Prostituierte niederlassen zu wollen, reiche nicht, so das Berliner Verwaltungsgericht. Die angestrebte Selbstständigkeit müsse nachgewiesen werden.
Az.: VG 11 V 51.04, VG 11 V 54.04 und VG 11 V55.04

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Gesundheitsstörungen, die sich leicht und risikolos beheben oder mildern lassen, bewirken keine echte Berufsunfähigkeit. Das hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden. Insbesondere komplikationsfreie Therapiemaßnahmen seien jedem Betroffenen zumutbar.
Az.: 5 U 683/03-64

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Ein Reisender hat Anspruch auf Rückerstattung der Reisekosten, wenn er seine Reise wegen kurzfristiger Änderungen der Einreisebestimmungen nicht antreten kann. Es handele sich um höhere Gewalt, die der Reisende nicht zu vertreten habe, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.
Az.: 16 U 49/04).

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Der Einsatz des umstrittenen Roboters Robodoc bei Hüftgelenkoperationen ist bei entsprechender Aufklärung des Patienten kein ärztlicher Behandlungsfehler. Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt wies die Klage einer Frau ab, die 1995 nach dem damals neuen Verfahren operiert worden war. Nach der Operation waren ein Nervenschaden sowie eine Thrombose am Bein aufgetreten.
Az: 8 U 194/03

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Wer einen Diebstahl nicht umgehend bei der Versicherung meldet, bleibt möglicherweise auf dem Schaden sitzen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts München hervor. Im konkreten Fall hatte ein Mieter den Diebstahl zwar sofort bei der Polizei, aber erst drei Wochen später bei der Versicherung angezeigt.
Az.: 20 S 7631/03

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Miet-Erhöhungen müssen eine genaue Aufstellung der Einzelposten beinhalten und ausführlich begründet sein. Nur so können Mieter objektiv entscheiden, ob sie der Erhöhung zustimmen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.
Az. VIII ZR 234/03

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Eine Ehefrau, die ihren Mann in der gemeinsamen Wohnung weiter versorgt, kann nicht auf eigenen Wunsch vorzeitig geschieden werden. Sie muss vielmehr eine Frist von mindestens einem Jahr Trennung abwarten. das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. In dem konkreten Fall lebten die Eheleute nicht getrennt, so dass die gesetzliche Vermutung, die Ehe sei gescheitert, nicht gelte.
Az.: 11 UF 567/01

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Ein Fahrtenbuch, ob aus Steuergründen geführt oder von einer Bußgeldstelle angeordnet, muss grundsätzlich handschriftlich geführt werden. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden.
2 Ss 114/94-3

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Die Kosten für einen Sprachkurs an der Volkshochschule können unter Umständen beim Finanzamt geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht München entschieden. Dient die Fortbildung zur Qualifikation im Job und wird vom Chef auch anerkannt, können die Kursgebühren als Werbungskosten geltend gemacht werden.
Az.: 13 K 15/00

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Eine private Krankenversicherung muss die künstliche Befruchtung einer Frau grundsätzlich nur einmal finanzieren. Das haben das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
Az: 1 U 98/04; rechtskräftig

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Wenn beim Zusammenschluss zweier Krankenkassen der Beitragssatz steigt, haben die Versicherten das Recht zu kündigen und zu einer preiswerteren Kasse zu wechseln. Das entschied hat Bundessozialgericht in Kassel. Das Sonderkündigungsrecht von Kassenmitgliedern bei einer Beitragserhöhung gelte auch dann, wenn die Anhebung im Zuge einer Kassenfusion vorgenommen werde, urteilten die Richter.
AZ.: B 12 KR 16/04 R

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Irakische Kurden, die sich für PKK-nahe Kulturvereine engagieren, müssen nicht eingebürgert werden. Ein Anspruch auf Einbürgerung bestehe nicht, wenn der Bewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt habe.
Az.: 5 K 3/04.NW

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Schwerhörige können von ihrem Arzt eine schriftliche Diagnose verlangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eine 88jährige Patientin hatte die mündlichen Erläuterungen des Arztes wegen ihrer Hörschwäche nicht verstanden - ebenso wenig wie ihre ebenfalls schwerhörige Tochter, die sie in die Praxis begleitet hatte. Trotz wiederholter Nachfragen lehnte der Mediziner eine genauere Auskunft ab.
Az: 1 BvR 2315/04

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Ein Bürger trägt grundsätzlich die Beweislast dafür, dass die ihm von seiner Gemeinde ausgestellte Wasserrechnung fehlerhaft ist. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden. Das gilt jedenfalls, wenn Untersuchungen ergeben haben, dass der beim Verbraucher installierte Wasserzähler einwandfrei funktioniert.
Az.: 6 E 714/04

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Ein Arbeitgeber muss bei nicht fristgerechter Kündigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband eine Tariferhöhung an Mitarbeiter weitergeben. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.
Az.: 4 AZR 55/04

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Ein Arbeitnehmer hat auch im Krankheitsfall einen Anspruch auf Feiertagszuschlag, selbst wenn dies in einer Betriebsvereinbarung und nicht im Tarifvertrag geregelt ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Az.: 5 AZR 68/04

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Ledige Mütter dürfen beim Unterhalt für die Betreuung eines Kindes nicht wesentlich schlechter behandelt werden als geschiedene Ehepartner. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mittwoch gebietet das Wohl des Kindes zumindest eine annähernde Gleichbehandlung. Das Karlsruher Gericht urteilte, dass der zahlungspflichtige Kindesvater nicht - wie bisher üblich - 1.000 Euro pro Monat für den eigenen Lebensunterhalt behalten darf, wenn sein Einkommen für die Zahlung des vollen Unterhalts nicht ausreicht. Laut BGH können die Gerichte einen Selbstbehalt zwischen 840 und 1.000 Euro festsetzen.
Az: XII ZR 3/03

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Das Verschweigen von Vermögen beim Antrag auf Bundesausbildungsförderung (Bafög) ist nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern erfüllt den Tatbestand des Betrugs. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht in München entschieden.
AZ.: 1St RR 129/04

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Die Betreiber von Waschanlagen können die Haftung für Schäden an den gereinigten Autos nicht ausschließen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei entsprechende Klauseln für unwirksam erklärt. Eine solche Bestimmung in den Geschäftsbedingungen benachteilige die Autobesitzer unangemessen, weil sie auf eine schadlose Reinigung ihres Wagens vertrauen dürften.
Az: X 133/03

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Banken können bei der Berechnung einer so genannten Vorfälligkeitsentschädigung, die bei vorzeitiger Ablösung eines Immobilienkredits anfällt, nur einen Ausgleich für ihre tatsächlichen Einbußen verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Das Karlsruher Gericht sprach sich gegen die Anwendung des so genannten PEX-Index als Berechnungsgrundlage aus.
Az: XI ZR 285/03

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