Görlitz 24. Jahrgang - 2005

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     Die Schröder-Regierung * Abkehr vom Sozialstaat?      

 "Wer Soziale Gerechtigkeit fordert, hält an etwas fest,
  dem die reale wirtschaftliche Basis entzogen ist."

 
 
Gerhard Schröder am 17.4.2003 im Spiegel
 
Quelle: Mail von SPD-MdL Karl Nolle
Schröder - Selbstzufrieden?

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Mehr Überblick: FAKTuell-Themen
Wir folgen den Leserwünschen, und fassen ab sofort die Meldungen, Meinungen und Berichte über die "Reform-Aktionen" der Bundesregierung auf dieser Themenseite zusammen.
Anstieg der Insolvenzen hält auch im Juli 2003 an
WIESBADEN - Für Juli 2003 wurden von den deutschen Amtsgerichten nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes 9.186 Insolvenzfälle gemeldet, davon 3.584 von Unternehmen und 5.602 von anderen Schuldnern. Dies ist gegenüber Juli 2002 eine Zunahme der Gesamtzahl der Insolvenzen um 20,8%, der Unternehmensinsolvenzen um 8,5% und der Insolvenzen der anderen Schuldner um 30,2%. Insbesondere die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag dabei um 55,1% höher als vor Jahresfrist.

Aktuelle Entwicklungen  - 15.10.03
Ende August 2003 waren gut 6,1 Mill. Personen in den Betrieben des Bergbaus und des Verarbeitenden Gewerbes von Unternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten tätig. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes ist dies ein Rückgang um 165.600 Personen (- 2,6%)gegenüber dem Vorjahresmonat.


Anmerkung:
"Wenn der Rohölpreis um einen Dollar fällt, dann sind das 48 Milliarden Dollar, die den Verbrauchern für anderweitigen Konsum zur Verfügung stehen," hat gerade (15.04.03) ein Wirtschaftsfachmann bei n-tv erklärt.
"Wenn den 4,7 Millionen Arbeitslosen in Deutschland nur 1 Euro pro Tag gestrichen wird, dann sind das 1,7 Milliarden Euro pro Jahr, die dem Einzelhandel, Mittelstand und Handwerk an Kaufkraft  entzogen werden", ist der logische Schluss, dem Schröder und Clement sich verweigern.
Wer an der falschen Stelle spart, der ruiniert den Mittelstand.

Minister Clement verspricht Vollbeschäftigung als Resultat der Umsetzung
der sogenannten "Schröder-Reformen"...
Schröder versprach 2000 "Halbierung der Arbeitslosenzahlen"...
Die Versprechungen 2000 im Wortlaut - kommentiert
Schröder im Klartext 2003 - kommentiert

Und dann war da noch die Erkenntnis eines CDU-Ex-Innenministers, aus dem Jahr 1999 - noch immer so gültig wie unbeachtet:
Heinz Eggert  (CDU) Mitglied des Sächsichen Landtags und Ex-Innenminister:
"Wer das VW-Werk besichtigt hat, in einer Riesenhalle nur fünf Arbeitern begegnet ist, wo früher 800 arbeiteten, der kann nicht an Vollbeschäftigung glauben. Wir erleben den Abschied vom Industriezeitalter. Das muss endlich realisiert werden. Neue Konzepte, die der Realität gerecht werden, müssen auf den Tisch."

Gerne erinnern wir auch an das Wahlversprechen eines Unions-Kanzlerkandidaten aus dem Wahljahr 2002 - heute will er lieber die Sozialhilfe um 25% kürzen, als etwas für die Bürger und den Mittelstand zu tun:
Dr. Edmund Stoiber CSU-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat:
Viele andere wichtige Vorhaben werden sich meiner Priorität für die Familie unterordnen müssen.
Ziel: Ein Familiengeld von 600 €uro plus 50 €uro Kinderbonus pro Monat.

Schröder - Erstaunt über die Basis...
        Tipp: K(l)ick die Ärsche weg!        

Die Beiträge:
Arbeitsmarkt - Die echten Zahlen
Die Neujahrsrede 2004
Schröder - wann geht er?
Wahlbetrüger Schröder???
Machthaber statt Macher
Jusos pro Mitgliederbegehren
Aufstand der SPD-Basis
Regierungserklärung
Der Hund(t) ist los...
Noch ´ne Kommission
Die Union und der Kanzler...
Höchststrafe für Schröder...
Die Mehrwertsteuer-Keule
Vermögenssteuer...
Hartz und neue Steuern
Superministerien- Fehlstart...
Hartz- # 235 - Die neue Republik
2003 - Befindlichkeiten
Hartz - 10 Milliarden...
Das Steuerversprechen
NichtsDa: Zwischenrufe
Wahl 2002 - Themenseite 

An die Adresse seiner Kritiker gewandt sagte Schröder: „Sie wollen an etwas festhalten, dem die reale Grundlage entzogen ist.“
Quelle:
www.spd.de 17.04.2003
***
An die Adresse von Schröders Befürwortern gewandt sagte der Chef vom Dienst:
„Die wollen an jemanden festhalten, dem die reale Grundlage verloren gegangen ist.“
Quelle: Redaktionskonferenz
FAKTuell 17.04.2003

Und dann gibt es natürlich noch das erstmals gerechnete Modell des Bürgergehalts, bei dem ohne zusätzliche Kosten Kaufkraft in die Fläche kommt, statt Kaufkraft durch Kürzungen bei den wirtschaftlich schwächsten Bürgern zu vernichten. Die beste Wirtschaftsförderung, die jemals angedacht und nachgerechnet wurde.

Deshalb freuen wir uns ganz ehrlich, dass sich die letzten Sozialdemokraten in der SPD am letzten Freitag (11.04.03) zu Wort gemeldet haben, und ihre Regierungsmitglieder an ihre Parteiprinzipien und Versprechungen erinnern.

FAKTuell-Redaktion 15.04.2003
Chris W. Lenz -CvD-  

Nolle und Peters
 (Bild10.04.03 Dresden / kps)
SPD-MdL Karl Nolle und IGM-Peters im Gespräch

Zur weiteren Recherche:  Die Rubriken Hintergrund und Nestbeschmutzer  

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