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Geschrieben von CvD
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Freitag, 19. März 2010 |
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  Historiker legen Opferzahl fest -
bei den Luftangriffen auf Dresden im Februar 1945 sind Menschen aus fast 20 Nationen ums Leben gekommen. Unter den Opfern befanden sich auch Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene, teilte die von der Stadt eingesetzte Historikerkommission in Dresden mit.
Bei der Zahl der Todesopfer mussten sich die Experten nicht revidieren. Wie bereits auf dem Deutschen Historikertag 2008 berichtet, wurden bei den Bombardements britischer und amerikanischer Flieger vom 13. bis 15. Februar 1945 bis zu 25.000 Menschen getötet. Die NS-Propaganda hatte damals 200.000 Tote geltend gemacht. Hinweise auf Tieffliegerangriffe fanden die Historiker nicht.
Ratiopharm wird verkauft -
der deutsche Arzneimittelkonzern Ratiopharm wird an den israelischen Konkurrenten Teva verkauft. Das teilte das Unternehmen in Ulm mit. Der Verkaufspreis für den Generikahersteller liegt bei 3,6 Milliarden Euro.
Toyota Pannenserie geht weiter -
die Probleme beim japanischen Autohersteller Toyota hören nicht auf. Jetzt ist es der Motor der Kompaktmodelle Corolla und Matrix, der unvermittelt auszugehen droht. Knapp 1,2 Millionen Autos der Modelljahre 2005 bis 2007 sind betroffen. Toyota räumte die Probleme in einem Brief an die US-Behörde für Verkehrssicherheit ein. Der Konzern betonte aber gleichzeitig, dass keine Sicherheitsrisiken bestehen.
Siemens streicht 4.200 Jobs -
der Elektrokonzern Siemens richtet seine IT-Sparte SIS neu aus und streicht bis 2011 weltweit 4.200 Stellen. In Deutschland sind nach Angaben des Unternehmens etwa 2.000 Arbeitsplätze betroffen. Die Sparte hat derzeit weltweit rund 35.000 Beschäftigte.
Buchmesse in Leipzig -
die Leipziger Buchmesse hat am Donnerstag mit großem Gedränge begonnen. Tausende Besucher, vor allem Kinder und Jugendliche, strömten in die vier Messehallen. Mehr als 2.000 Verlage aus fast 40 Ländern präsentieren auf rund 65.000 Quadratmetern ihre Neuerscheinungen des Frühjahrs. 1.500 Autoren sind auf der Messe und an 300 Orten in der Stadt zu Gast.
MDR schafft Bluttests ab -
der Mitteldeutsche Rundfunk MDR schafft die umstrittenen Bluttests für Bewerber ab. Das habe der Rundfunkrat beschlossen. Von April an wird es somit keine generellen Blut- und Urinuntersuchungen mehr geben. Nur in ganz wenigen Fällen - abhängig vom Einsatzgebiet - sollen Bewerber noch medizinisch gecheckt werden. Das gelte etwa für Maskenbildner, die einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, oder für Techniker, die körperlich absolut fit sein müssen. Die Tests hatten massive Kritik von Politik und Gewerkschaften ausgelöst.
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Geschrieben von CvD
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Freitag, 19. März 2010 |
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 Kritik an SGB II-Behörden -
in Niesky haben Hartz IV-Empfänger die Behörden des Landkreises Görlitz scharf kritisiert. Zustehende Gelder würden wochenlang ausbleiben. Widersprüche würden nicht bearbeitet.
Zudem beklagten sich Arbeitslose auf dem Bürgerforum über die Willkür der zuständigen Behörden.
In Görlitz musste z.B. ein Betroffener an das Dienstleistungszentrum für Arbeit fünf Monate Ein- und Widersprüche formulieren, bis er zu seinem Recht kam.
In dieser Zeit wurde ihm trotz notwendiger Behandlungen selbst die Krankenversicherung verweigert.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte stellte fest, dass BA und ARGE sich im Leistungsbereich illegal vertraulicher Daten des ärztlichen Dienstes bedienten.
LeseTipp: Umsetzung des BVG-Urteils zu Hartz IV führt zu deutlichen Leistungs-Erhöhungen
Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. (BbG)
sozialleistungen.info - Hartz IV, BAföG und mehr...
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII)
tacheles - Durchführungshinweise der BA
Keine Diätenerhöhung -
für Sachsens Landtagsabgeordnete wird es zunächst keine weitere Diätenerhöhung geben. Eine solche wäre angesichts der Sparpläne in allen Ministerien das falsche Zeichen, sagte CDU-Fraktionschef Steffen Flath.
Die monatlichen Bezüge der 132 Abgeordneten waren zum 1. Januar um 354 Euro auf 4.835 Euro gestiegen. Eine neue Erhöhung um 414 Euro auf 5.249 Euro ab 1. März war von Landtagspräsident Matthias Rößler vorgeschlagen worden. Neben der Opposition galt indes auch Koalitionspartner FDP als Gegner eines nochmaligen Diäten-Zuwachses.
Der Lenz ist da -
Donnerstag der 18. März - im Redaktionsgarten. Die Temperaturen steigen auf 10° Plus, und der Schnee gibt den Blick auf die ersten Schneeglöckchen frei.
Städtetreffen in Görlitz -
die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Historische Städte beraten heute über geplante Projekte und energiesparendes Bauen.
Suche nach Geldquellen -
die Finanzierung des internationalen Straßentheaterfestivals in Görlitz ist noch nicht gesichert. Damit können auch die Verträge mit den Künstlern vorerst nicht unterschrieben werden.
Start in Zgorzelec -
das "Zgorzelec-Plaza" ist eröffnet worden. Mehr als 60 Geschäfte sind hier runter einem Dach vereint. Die Plaza ist 12.000 Quadratmeter groß.
 Torwart des Jahres -
Jonathan Boutin, der Torwart der Lausitzer Füchse, ist vom Fachmagazin Eishockey-NEWS zum "Torhüter des Jahres" in der 2. Bundesliga gewählt worden.
Boutin war am 1. Dezember 2009 nach Weißwasser gewechselt, weil sich Stammtorwart Ryan MacDonald an der Schulter verletzt hatte. Bereits in seinem ersten Heimspiel für die Füchse gelang dem 24jährigen ein 5:0-Erfolg über Dresden.
"Als ich im Dezember nach Weißwasser kam, hatte ich allen Fans versprochen, immer einhundert Prozent zu geben. Ich denke, das ist mir gelungen. Über diese großartige Auszeichnung freue ich mich sehr. Ich kann es kaum noch erwarten, diesen Pokal in den Händen zu halten", sagt Jonathan Boutin. Vor dem nächsten Heimspiel (entweder Sonntag oder nächste Woche Freitag) wird Boutin den Pokal als "Torhüter des Jahres" in der 2. Bundesliga überreicht bekommen.
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Geschrieben von CvD
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Donnerstag, 18. März 2010 |
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 Merkel stützt Schäuble -
in der Generaldebatte zum Haushalt 2010 hat Angela Merkel die Bundesbürger auf einen strikten Sparkurs eingestimmt. Die Kanzlerin stärkte im Bundestag ausdrücklich Finanzminister Wolfgang Schäuble den Rücken. Zugleich kritisierte sie die bisherigen Ausgabenwünsche der einzelnen Ministerien für das nächste Jahr.
Merkel sprach mit Blick auf die Sparmaßnahmen von einer bevorstehenden Herkulesaufgabe. Man müsse eigentlich Unvereinbares zusammenbringen: Die Haushaltskonsolidierung und das Wachstum.
ETA-Leute töten Polizisten -
bei einem Schusswechsel mit mutmaßlichen Terroristen der baskischen Untergrundorganisation ETA ist nahe Paris ein französischer Polizist getötet worden. Der Beamte und ein Kollege hatten die drei mutmaßlichen ETA-Mitglieder bei dem Versuch überrascht, ein Auto zu stehlen. Nach Angaben der spanischen Polizei eröffneten die Terroristen sofort das Feuer. Einer von ihnen sei gefasst worden, den anderen beiden sei die Flucht gelungen.
Wehrdienst soll verkürzt werden -
die Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate soll von Januar 2011 auf diesen Oktober vorgezogen werden. Das Verteidigungsministerium bestätigte entsprechende Überlegungen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte, das Konzept für die Wehrdienstverkürzung sei fertig und werde jetzt mit den Fraktionen abgestimmt. Dabei würden auch die Folgen für den Zivildienst berücksichtigt.
Demonstration gegen Speicher-Erkundung -
gegen die Erkundung unterirdischer Speichermöglichkeiten für Kohlendioxid bei Neutrebbin (Märkisch- Oderland) ist eine Protestdemonstration geplant. Das kündigte die Bürgerinitiative "CO2ntraEnlager" an. Sie erwartet zu dem Protestzug am Freitag zahlreiche Teilnehmer.
Anlass für die Demonstration ist die am Dienstag bekannt gewordene Erlaubnis des Landesbergamtes für den Energiekonzern Vattenfall. Demnach darf das Unternehmen auf einer Fläche von 353 Quadratkilometern seismische Messungen und Bohrungen in 1.400 Meter Tiefe vornehmen. Damit soll geprüft werden, ob Kohlendioxid hier gelagert werden kann.
FC Bayern verlängert -
Kapitän Mark van Bommel bleibt ein weiteres Jahr beim FC Bayern München. Der Rekordmeister verlängerte den Vertrag mit dem niederländischen Nationalspieler bis Ende Juni 2011. Das sei sein Wunsch gewesen, sagte van Bommel in einer Mitteilung des Vereins. Er deutete zugleich an, dass es nicht seine letzte Saison in München sein müsse.
Clubchef Karl-Heinz Rummenigge betonte, dass van Bommel ein stabiler Erfolgsgarant gewesen sei. Van Bommel war im August 2006 für sechs Millionen Euro vom FC Barcelona zu den Bayern gewechselt.
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Geschrieben von CvD
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Donnerstag, 18. März 2010 |
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Warnung vor dem Aus -
das Sorbische National-Ensemble steht in bisheriger Form vor dem Aus. Jetzt warnte die Deutsche Orchestervereinigung (DOV) vor Folgen der geplanten Einschnitte. "Die vom Bundesvorstand der Domowina verabschiedete Beschlussvorlage gleicht einer Selbstaufgabe", erklärte DOV-Geschäftsführer Gerald Mertens. Nach bislang bekannter Planung stehen mehr als 40 von derzeit 107 Stellen auf dem Spiel. Die Zahl der Musiker und Choristen soll etwa halbiert werden. Am 25. März hat der Stiftungsrat der Stiftung für das Sorbische Volk in Cottbus darüber zu befinden.
Eine ungewöhnliche Zeitreise -
präsentiert die Stadtbibliothek Görlitz. Unter dem Titel "Reise in eine andere Welt" sind dort vom 19. März bis 3. Mai Fotos des Sindelfinger Journalisten und Fotografen Franz-Norbert Piontek zu sehen. Thema ist unter anderem Görlitz im Jahre 1980. Die 25 farbigen und drei schwarzweißen Bilder dokumentieren mit einem Blick von außen Straßenszenen aus dem Alltag der Neißestadt.
Reichenturm wird vermessen -
der Bautzener Reichenturm wird vermessen. Die Stadtverwaltung will wissen, ob das schiefe Wahrzeichen sich weiter geneigt hat. Das letzte Mal wurde der Turm im Frühjahr 2008 vermessen. Damals hatte er eine Neigung von 1,41 Meter. Die Gefahr, dass er umstürzt, besteht nicht.
 Dirk Rohrbach wird "Fuchs des Jahres" -
mit überwältigender Mehrheit haben die Fans Dirk Rohrbach zum "Fuchs des Jahres" gekürt. Der Trainer des Eishockey-Zweitligisten setzte sich bei der Abstimmung mit rund 43 Prozent der Stimmen durch.
Zum ersten Mal, seit Durchführung dieser Wahl, hat sich damit ein Trainer durchgesetzt. Auf Platz zwei folgten die Stürmer Danny Albrecht und Marvin Tepper.
Frühjahrsputz in Cottbus -
am 27. März wird in elf Stadteilen rein Schiff gemacht. Parks und Grünflächen, Bahnhöfe und Spreeufer sollen gereinigt werden. Ortsbeiräte und Bürgervereine organisieren den Frühjahrsputz.
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Geschrieben von Heiko Philippi * LG Bautzen
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Mittwoch, 10. März 2010 |
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1. Haftungstatbestände:
Der Behandlungsfehler lässt sich als Verstoß gegen den jeweils zu fordernden medizinischen Standard (Fachmediziner, Allgemeinmediziner, Notarzt etc.) beschreiben, der im Allgemeinen vom Sachverständigen im Rechtsstreit zu ermitteln ist.
Der Arzt muss diejenigen Maßnahmen ergreifen, die von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereiches vorausgesetzt und erwartet werden ( BGH in NJW 1999, 1778).
Die Verletzung der Aufklärungspflicht stellt eine eigenständige Anspruchsgrundlage dar und verpflichtet ebenso wie der Behandlungsfehler zum Schadensersatz. Eine ordnungsgemäße Aufklärung über Behandlungsalternativen und deren jeweilige Risiken ist Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung des Patienten in die tatbestandsmäßige Körperverletzung und nimmt ihr die Rechtswidrigkeit.
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Feser
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Montag, 1. März 2010 |
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 Rückzahlungsansprüche gegenüber der privaten Versicherung
Wer mit seiner privaten Versicherung vereinbart hat, die Prämie gegen Zuschlag monatlich, kalendervierteljährlich oder halbjährlich zu bezahlen, kann unter Umständen, Geld von seiner Versicherung zurück zu bekommen.
Denn die privaten Versicherer müssen für die verlangten Teilzahlungszuschläge den "echten" Preis als effektiven Jahreszins angeben. Dies unterblieb in der Versicherungspraxis nahezu gänzlich..
Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg vom 8. Februar 2006 - 2 O 764/04 -, welche durch ein. "Anerkenntnisurteil" des Bundesgerichtshofs vom 29.7.2009 - I ZR 22/07 - rechtskräftig wurde.
Nachdem in dieser Sache am 14. Mai 2009 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt und ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 29. Juli 2009 bestimmt worden war, hat das beklagte Versicherungsunternehmen den Antrag des klagenden Verbraucherverbandes anerkannt. Demgemäß wurde am 29. Juli 2009 ein Anerkenntnisurteil verkündet.
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Geschrieben von Willy von Bockenheim * Glosse
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Montag, 15. Februar 2010 |
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 Alle hacke se uff em rum. Der arme Guido Westerwelle wird von jedem miss- oder garned verstande. Dadebei ist es doch ganz einfach. Er will, des Arbeit sich widder lohnt, und jeder mit Lohnarbeit mehr hat, als die Hartz-IV-Bezieher.
Und jetzt ist er uff der Suche nach dem richtische Weg. Und keiner hilft ihm. Desdeweche will er jetzt eine Diskussion im Parlament. Damit er lerne kann, was annere schon wisse. Nämlich wie mer den Abstand von Hartz-IV zum klaanste Job vergrössern kann.
Und dadebei könne mir ihm alle helfe. Denn offensichtlich braucht er jede Hilfe, die er bekomme kann, um seinen Anspruch zu festige, des das Aussenministerium des eichentliche Kanzleramt ist, und natürlich des Wirtschafts-, Finanz- und Sozialministerium weisungsbefugt beaufsichtigt.
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Geschrieben von Willy von Bockenheim * Glosse
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Dienstag, 9. Februar 2010 |
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Des Bundesverfassungsgericht hat es heut bestätigt: Hartz IV ist ned legal. Ned Verfassungskonform. Luftnummern-Berechnunge habbe zum Regelsatz geführt, der nix mit dem Grundgesetz gemein hat, oder gar ein zugesichertes Existenzminimum absichert. Ist ja ned werklich überraschend. Oder?
Überrasche kann es uns auch ned, des die Tigerenten-Koalition jetzt eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung sucht. Immerhin brauche die dadezu eine Zweidrittel-Mehrheit.
Klartext: Die SPD. Aber des werd schon...
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